1.437 Ergebnisse für Landgericht
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Halter eines Kraftfahrzeugs und deren Haftpflichtversicherungen haften gemäß § 7 StVG für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. In einem vorhergehenden Rechtstipp wurde berichtet, dass der Bundesgerichtshof die Haftung eines …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2015 waren unwirksam. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 13. April 2023 entschieden (Az.: 24 O 369/21). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Axa die …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler ein Geständnis angekündigt. Damit dürfte klar sein, dass auch die VW-Tochter Audi unzulässige Abschalteinrichtungen entwickelt und verbaut hat und ihre Kunden vorsätzlich geschädigt …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
In nur vier Wochen hat ein Mandant der HFS-Rechtsanwälte genau 30.383 Euro bei Tipico verzockt. Während der Fußball-Europameisterschaft 2018 geriet er in einen regelrechten Zocker-Rausch. Erst beim Tippen auf Spiele, dann lockte ihn die …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 20.12.2022 den Betreiber einer Corona-Teststation zu dreieinhalb Jahren Haft und einen weiteren Beschuldigten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Täter, die Teststationen in Bietigheim-Bissingen, …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20. März 2023 Schadenersatz bei einem VW Tiguan mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 zugesprochen (Az.: 30 O 232/22). Bei diesem Motor handelt es sich um das Nachfolgemodell des …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Bayrische Beamtenkrankenkasse muss unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 31. März 2023 entschieden (Az.: 4 O 348/21). Das Gericht stellte fest, dass Beitragserhöhungen aus den …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21. März 2023 dafür gesorgt, dass die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal einfacher wird (Az. C-100/21). Der EuGH stellte klar, dass sich die Autohersteller schon dann …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin auch Unfallflucht, genannt soll nach Innformationen des Bundesverkehrsministeriums zukünftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein (Quelle:RND). Demnach soll bei bloßen Sachschäden nur eine …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist eine Auflösungsklage im GmbH-Recht? Die Auflösungsklage nach § 61 GmbHG ist ein wirksames Instrument zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern. Insbesondere jene, die aufgrund ihrer geringen Kapitalbeteiligung kaum Einfluss auf …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Beiträgen über die Strabarkeit von Impfpassfälschungen fort. In diesem Bericht soll über die Erfahrungen hinsichtlich der Strafhöhe berichtet werden. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 - 5 …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Teilnehmer von Online-Coachings mussten bereits die Erfahrung machen, dass sich der erhoffte Erfolg nicht einstellte. Stattdessen haben sie viel Geld für ein Online-Coaching bezahlt, das ihnen nichts bringt oder stecken in den …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es auf einem Bahnübergang zu einem Unfall zwischen einem PKW und einer Bahn kommt, ist ein Mitverschulden des PKW grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Bahnbetreiber beziehen sich gelegentlich darauf, dass auch bei einer …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Tipico muss einem weiteren Mandanten der HFS-Rechtsanwälte genau 18. 905 Euro plus 2607 Euro Zinsen zurückzahlen. So urteilte das Landgericht Nürnberg- Fürth im März 2023 (Az. 14 O 8409/21) . Zuvor wurde der Sportwetten-Anbieter im Februar …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Stuttgart hat vom Datenleck betroffenen Facebook-Nutzern mit Urteilen vom 28. Februar und 28. März 2023 immateriellen Schadenersatz zugesprochen (Az.: 24 O 56/22 und 54 O 165/22). Millionen Nutzer waren vom im Frühling 2021 …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 30. März 2023 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Krankenversicherung unwirksam sind, weil der Versicherer nicht ordnungsgemäß über den Grund für die Prämienerhöhung informiert …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gute Nachrichten für Riester-Sparer: Die Zurich Deutscher Herold darf eine vereinbarte Riester-Rente nicht nachträglich kürzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil mit Urteil vom 8. Februar 2023 entschieden (Az.: 26 O 12/22). Der Kläger …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Nach den Feststellungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser enthalten eine Vielzahl von Kreditverträgen diverser Volksbanken fehlerhafte Angaben zu den …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Wer einen Immobilienkredit vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ablösen möchte, muss oft mit einer teuren Entschädigung der Bank rechnen. Es gibt jedoch gute Möglichkeiten, die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu verhindern oder eine …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wenn der Verlust einer Bankkarte bemerkt wird, sollte der Betroffene sie natürlich umgehend sperren lassen. Oft ist es dann allerdings schon zu spät und die Diebe haben mit der Karte bereits Abbuchungen vorgenommen. Wer Opfer eines …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Erfüllungsansprüche gegen die Deutsche Oel & Gas S.A Anleihe 2016/2020, 6,5 %, WKN DE000A18X5C7 prüfen und geltend machen lassen? Kostenfreie Ersteinschätzung durch Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser Rechtsanwälte …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Phishing ist eine verbreitete Methode, mit der Betrüger die Konten ihrer ahnungslosen Opfer plündern. Opfer solcher Phishing-Attacken haben aber ggf. Ansprüche gegen ihre Bank auf Schadenersatz. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts …