449 Ergebnisse für Vertrag
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
In Teil 1 und Teil 2 dieses Beitrags wurde dargestellt, wie mit dem Haftungsausschluss beim Immobilienkauf umzugehen ist. Dieser 3. Teil beschäftigt sind insbesondere mit der Arglist, die Voraussetzung einer Inanspruchnahme ist. Arglist …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wie in Teil 1 dargestellt, kommt es nicht nur darauf an, ob ein Mangel vorliegt. Bei einem Gewährleistungsausschluss ist zu fragen, ob dieser Mangel arglistig verschwiegen oder gegen eine bestehende Aufklärungspflicht verstoßen wurde. Eine …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Nach dem letzten Beitrag des Verfassers zum arglistigen Verschweigen hat sich die Rechtsprechung weiterentwickelt. Insbesondere der Leitsatz einer Entscheidung des BGH (22.04.2016 – V ZR 23/15) hat für Aufregung gesorgt, scheint sie doch zu …
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14.03.2017
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte erstreiten Urteil gegen die BHW Bausparkasse AG vor dem Oberlandesgericht Celle. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 21.02.2017 die von Bausparkassen ausgesprochenen Kündigungen der Bausparverträge, die bereits …
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09.03.2017
von SH Rechtsanwälte
In einem Rechtsstreit um den Widerruf eines Darlehensvertrages konnten SH Rechtsanwälte einen wichtigen Sieg gegenüber der Commerzbank AG vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt erringen. Die Commerzbank erkannte die Forderung aus der …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Hinsichtlich des Pferdekaufs kann es im Rahmen der Abwicklung zu einigen Problemen kommen. Oftmals stellt sich im Nachhinein heraus, dass das Pferd nicht die erwarteten Eigenschaften aufweist. Fraglich ist dann, welche Rechte dem Käufer …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problemstellung In manchen Widerrufsbelehrungen zu Darlehensverträgen (insbesondere der Commerzbank und der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG) ist als Medium für die Erklärung eines Darlehenswiderrufs eine 0180-Faxnummer …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer kann einseitig abgegebene Courtagezusage in der Regel auch ohne Bestehen eines wichtigen Grundes widerrufen. Eine im Ergebnis nur klarstellende Entscheidung zur Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Versicherer und …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht zur Zahlung einer unüblich hohen Maklervergütung Der vorkaufsberechtigte Miterbe ist nicht verpflichtet, eine im Kaufvertrag vereinbarte unüblich hohe Maklerprovision an den Immobilienmakler zu zahlen. In einer für das …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Neues zum VW-Abgasskandal Update: Zwischenzeitlich sind alle Oberlandesgerichte in NRW auf der Seite der Abgasskandal Geschädigten. Alle Oberlandesgerichte haben die Urteile der Landgerichte bestätigt, weil Volkswagen seine Kunden …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.8.2016, Az. 5 AZR 703/15) hindert eine im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis die Geltendmachung dann …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer nun veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 06.07.2016 (Az. IV ZR 44/15) ist die Klausel des § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen zur Privaten Krankentagegeldversicherung, nach der der Versicherer das Krankentagegeld …
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28.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 hat der Bundesgerichtshof die in unserem Rechtstipp vom 06.05.2016 genannten Urteile im Wesentlichen bestätigt . Dort hatte die Bank über den Fristlauf wie folgt belehrt: „Die Frist [gemeint: die …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund und stützt sich dabei auf ein angebliches Fehlverhalten des Arbeitgebers, so muss der Arbeitnehmer das Fehlverhalten in der Regel vorher abmahnen. In einem von uns …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Leider ist die verspätete oder ausbleibende Lohnzahlung immer wieder ein Grund, weshalb sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Streit befinden. Damit sich der Arbeitgeber, der schon in den Genuss der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gekommen …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bundesgerichtshof kassiert Darlehensgebühr bei Bausparverträgen Bei Auszahlung des Bauspardarlehens verlangten manche Bausparkassen eine so genannte Darlehensgebühr. Diese ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes unzulässig. Verbraucher …
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11.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.11.2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass Bausparkassen bei Bausparkrediten keine Darlehensgebühren berechnen dürfen. Von dieser Entscheidung war nicht betroffen die sogenannte …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Zum Hintergrund des Falls: Bei der Erstellung einer gewerblich genutzten Internetseite nehmen viele die Dienste eines Webdesigners in Anspruch. So auch der Kunde in einem Fall, über den das Landgericht Bochum am 16.08.2016 (9 S 17/16) …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Koblenz urteilt gegen Berufsunfähige Wenn ein Versicherungsnehmer ernsthaft und längerfristig erkrankt, stellen sich für ihn in der Regel eine Reihe von Fragen, wobei nachvollziehbarerweise die Frage nach der persönlichen Zukunft näher …
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20.10.2016
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte hatten wieder die Redaktion Lokalzeit Ruhr vom WDR Fernsehen zu Gast. Lokalzeit Ruhr | WDR Fernsehen hat mit Rechtsanwalt Stefan Piotrowski , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , über die Verweigerung der Auszahlung …
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07.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Tausende Kunden könnten Geld zurückfordern – Unzulässige Kosten beim Abschluss von Lebens- und Rentenversicherungen Wissen Sie, was eine Lebensversicherung wirklich kostet? Die Abschlusskosten sorgen immer wieder für Streit. Nach einem …
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06.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit der Einführung des § 356b BGB zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verträge für Wohnimmobilienkredite können Verbraucher Baufinanzierungen, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, selbst bei grob fehlerhafter …
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05.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Bislang waren die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Vertragserklärungen im Rahmen von Darlehensabschlüssen aus den Jahren 2010 und später als gering einzuschätzen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aus Juli 2016 (14 …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Am 29.09.2016 hat das Landgericht Hannover in einem von uns geführten Verfahren auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrages unserer Mandanten festgestellt, dass sich der Darlehensvertrag durch den erfolgreichen …