329 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Betroffene eines Bußgeldbescheids Einspruch einlegt, prüft zunächst die Verwaltungsbehörde den Bescheid auf dessen Rechtmäßigkeit. Hebt die Behörde den Bescheid nicht auf, hat das örtlich zuständige Amtsgericht über die …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit lohnt sich auch weiterhin – wir beraten Sie gerne. Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht oder die Chance, „reinen Tisch“ zu machen Die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit lohnt sich auch weiterhin – wer …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die zuständigen Behörden können gemäß § 31a StVZO gegenüber einem Fahrzeughalter für Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht …
28.10.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits im April 2015 waren die Anleger der Fonds aufgefordert worden, zunächst 30% der erhaltenen Ausschüttungen an die Gesellschaft zurückzuzahlen. Begründet wurde dies mit einem auf unvorhergesehene Umstände zurückzuführenden …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Für die Anleger des NORDCAPITAL Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG wird die Sache langsam eng: Mit Schreiben vom 30.09.2015 teilte die Gesellschaft mit, dass sich das Charterratenniveau im Offshore-Bereich nochmals verschlechtert und sich …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Jahre der Unsicherheit für Anleger, die sich an den Gesellschaften GarantieHebelPlan 07-09 beteiligt hatten, sind nun vorbei: Laut einer Pressemitteilung vom 03.09.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jugendlicher wechselt in anderen Gerichtsbezirk Das Jugendstrafrecht ist vom Erziehungsgedanken geprägt. Zu den Besonderheiten gehört auch die vom Erwachsenenstrafrecht abweichende Gerichtszuständigkeit. Nach § 42 Abs.3 Satz 1 JGG kann der …
18.09.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nachdem die NL NordLease AG im Mai 2015 die Gesellschafter aufgefordert hatte, die bis 31.12.2013 erhaltenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an die Gesellschaft zurückzuzahlen, wird dieser Forderung nunmehr durch ein Schreiben der …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucher aufgewacht: Preiswerte Zinsen für Folgefinanzierung nutzen? Widerrufen Sie Ihren alten Darlehensvertrag! Lassen Sie die Widerrufsbelehrung von einer Verbraucherschutzzentrale prüfen. Die Kosten sind niedrig. Einmalige Chancen …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin: Die Bedeutung des Mutterschutzes im Arbeitsrecht Der Gesetzgeber hat die arbeitsrechtliche Stellung der werdenden Mutter besonders geschützt. Als schwangere Arbeitnehmerin müssen Sie aufgrund …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In den letzten Tagen wurde die KKWV-Anwaltskanzlei von zahlreichen Gesellschaftern der Nord Lease AG darüber unterrichtet, dass sie unangenehme Post von der Gesellschaft erhalten haben. Diese fordert nun die bis 31.12.2013 getätigten …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Neue Entwicklung im Fall der Canada Gold Trust Fonds: Wie die KKWV-Anwaltskanzlei erfuhr, hat nunmehr die Canada Gold Trust GmbH, Konstanz, am 22.04.2015 beim AG Konstanz Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie sich aus Berichten verschiedener Medien entnehmen lässt, steht möglicherweise die Insolvenz der Canada Gold Trust Fonds unmittelbar bevor. Die Canada Gold Trust hatte für Ihre insgesamt vier Fonds ab den Jahren 2011 bei Anlegern ca. 47 …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unzulässig berechnete Bearbeitungsgebühren zurückfordern? In 2015 gilt: erst Recht! Alles vorbei? Nein. Das glauben wir nicht. Warum? Ganz einfach. Auch verjährte Ansprüche auf Rückforderung von Bankgebühren, die zu Unrecht von der Bank …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Kaum ein Thema des Bankrechts ist zurzeit aktueller: Der Widerruf eines Kreditvertrages ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Gerade in der Zeit historisch niedriger Zinssätze lassen sich hier durch eine günstige …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ärztliche Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln Fahrerlaubnisbehörden fordern zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblemen (§ 13 FeV) oder im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (§ 14 FeV) die Beibringung von …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der vorliegende Rechtstipp befasst sich mit der Bindung der Wehrdienstgerichte an die tatsächlichen Feststellungen der Strafgerichte. In der Praxis werden die Folgen von Straftaten von Soldaten häufig mit dem rechtlich unzutreffenden und …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten sind bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einige Besonderheiten gegenüber Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern zu beachten. Verdachtskündigung Eine Verdachtskündigung kann erfolgen, …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Rechtsansicht mancher Bank, dass lediglich Bankgebühren, die aus Anlass des Vertragsabschlusses berechnet wurden, nur innerhalb der letzten 3 Jahre geltend gemacht werden können, hatte unsere Kanzlei nicht überzeugt. Wir führen eine …
18.09.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen“ beschäftigt seit einiger Zeit Darlehensnehmer, Anwälte und Gerichte. Wurde der Darlehensnehmer über das Widerrufsrecht gemäß der §§ 355 Abs. 2, 360 …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers (von Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Hockauf ) Ihre Arbeitskraft ist ein wichtiges Gut, deshalb ist es umso wichtiger, dass der Arbeitgeber …
21.08.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Unangenehme Post bekamen die Gesellschafter des Fonds MS „Santa P-Schiffe“ von der Treuhandkommanditistin TVP. Wie diese in einem Schreiben vom 18.08.2014, das uns von einigen Gesellschaftern zur Verfügung gestellt worden ist, mitteilte, …
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05.08.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Unangenehme Post haben die Gesellschafter des im Jahre 2006 von der Fondsgesellschaft König & Cie. aufgelegten Renditefonds 54 (Twinfonds I) erhalten. Wie die Gesellschaft in einem Schreiben vom 30.07.2014, dass der KKWV-Anwaltskanzlei …
03.06.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nachdem die am 13.05.2014 durchgeführte Versammlung der OSV-Gläubiger – in der es vor allem um die Wahl eines gemeinsamen Vertreters dieser Gläubiger ging – „geplatzt“ war, blieb unklar, wie und wann das Insolvenzverfahren weitergeführt …