489 Ergebnisse
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Um innovative Unternehmen bei Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung zu fördern, hat der Bund am 14.12.2019 das Forschungszulagengesetz (FZulG) beschlossen. Seit dem 01.01.2020 können so vor allem kleinere und mittlere Unternehmen …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG.: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kuendigung-nicht-anerkannt-sky-abovertrag-jetzt-wirksam-kuendigen-mahnung-abwehren-wir-helfen_164828.html …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Alles was Sie zur Schufa wissen müssen: Wenn Sie in ein ungewolltes Schufa-Abo geraten sind oder einen falschen Schufa Eintrag entdeckt haben. Hier könnte Ihnen Schmerzensgeld i.H.v. 1.000,- Euro zustehen. Lesen Sie dazu unseren …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Am 20. Mai 2020 trat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) vom 15. Mai 2020 in Kraft, welches …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Bundesarbeitsgereicht (BAG) hat entschieden, dass vorformulierte Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen einen Hinweis enthalten müssen, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst werden. Dies betrifft Verträge ab dem 01.01.2015. Wenn nun …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Arbeitgeber aufgepasst: Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat einer ehemaligen Mitarbeiterin Schmerzensgeld zugesprochen, da nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihr Profil (Name, Foto etc.) auf Firmenhomepage nicht gelöscht wurde. …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun? Onlinemarktplätze haben gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie für Verkäufer an Bedeutung gewonnen. Es häufen sich jedoch Meldungen, Amazon sperre vorschnell und ohne Angabe …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die Weiterleitung oder Veröffentlichung von internen Chats bei und von What’s App und Co. durch Screenshots oder ähnliches sind Alltag für viele Nutzer. Mal zeigt man Whats App Verläufe nur der besten Freundin, ein anderes Mal darf dann …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20) hat die von mehreren Obergerichten vertreten Auffassung bestätigt, dass Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen kein Widerrufsrecht gemäß § 506 BGB zusteht. Ein …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In den letzten Wochen häufen sich die Anfragen zu diesem Thema, deshalb hier noch einmal eine Zusammenfassung: Viele tun es. In einigen Unternehmen ist es üblich. Das Aufzeichnen von Video Konferenzen und Telefonaten (sei es über Zoom, …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Textilkette H&M einen Stellenabbau von bundesweit rund 800 Stellen. Laut Gewerkschaft Verdi trifft der Stellenabbau vor allem Frauen, die im Verkauf rund 90 Prozent der Beschäftigten ausmachen. …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In gewohnter Regelmäßigkeit erhöhen private Krankenversicherungen (PKV) ihre Beiträge. Der BGH hat dem nun einen Riegel vorgeschoben! Mit zwei bahnbrechenden Urteilen aus Dezember 2020 stellt der BGH klar, dass Beitragserhöhungen nur unter …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen findet man noch immer Formulierungen wie „Es gilt deutsches Recht“, obwohl sich der Shop auch an Verbraucher richtet. Warum Sie auf derartige Klauseln besser verzichten …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Schon vor Corona gab es auf den Social-Media-Plattformen unterschiedlichste „Challenges“. Die Bekannteste wird dabei wohl die sogenannte „Ice Bucket Challenge“ sein, bei der sich unzählige Instagram-Nutzer mit eiskaltem Wasser übergossen. …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 19.02.2020 (Az. 6 U 184/19, ZIP 2020, S. 2057 ff.) beschäftigte sich das OLG Köln mit der wirksamen Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im internetbasierten Verfahren für bargeldlose Zahlungen im …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Gerade im Zuge der Covid-19-Pandemie werden Dienstleistungen vermehrt (ausschließlich) über das Internet angeboten. Dabei stößt man in den Sozialen Medien und einschlägigen Foren immer häufiger auf Coaching-Angebote zur persönlichen …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In Corona-Zeiten verbringen viele Menschen ihre Zeit zu Hause im homeoffice. Grund genug für Vertriebler, die sich nach Darstellungen einiger unserer Madanten als Telekom-Mitarbeiter ausgeben, von Tür zu Tür zu ziehen, um Neuverträge …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Arbeitnehmer haben bei fristloser Kündigung häufig gute Chancen Ein geregeltes Einkommen ist unverzichtbar, um die eigene Lebensgrundlage zu sichern. Da trifft es den Arbeitnehmer hart, wenn er eine Kündigung durch den Arbeitgeber erhält - …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Viele Wege führen nach Rom und viele Gründe führen zur Sperrung des Facebook-Accounts. Teilweise ist nicht einmal ersichtlich, ob überhaupt ein Grund für die Sperrung Ihres Facebook-Accounts vorliegt. Was schreibt Facebook zu den Gründen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Video und YouTube-Link führen zum "hack" des Facebook-Accounts Aktuell berichten zahlreichen Mandanten von einer neuen Phishing-Masche, die aktuell wieder bei Facebook herumgeistert. Der Ausgangspunkt ist ein vermeintliches Video, das mit …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer mehr Unternehmer bieten ihre Waren und Dienstleistungen online an. Insbesondere durch die Coronavirus-Pandemie hat der Onlinehandel massiv zugelegt. Um den Onlinehandel zu regeln hat der Gesetzgeber viele unterschiedliche Vorschriften …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Ford-Tochter Getrag (GFT Gertrag Ford Transmission GmbH) hat an ihrem Kölner Standort einen massiven Stellenabbau angekündigt. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Corona Krise trifft die …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Bürger wollen keine kostenlosen Zeitungen, Werbeprospekt, Lieferservice-Werbung etc. erhalten und haben entsprechende Aufkleber auf ihrem Briefkasten. Trotzdem werden oft ungewollte Werbeprospekt etc. eingeworfen. Dieses Ärgernis muss …