349 Ergebnisse für Amtsgericht
Suche wird geladen …
|
18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn es um den Wunsch eines Vermieters geht, die Wohnung seines Mieters zu besichtigen, gibt es in der Praxis erstaunlich viele Missverständnisse – jede Partei fühlt sich bei dieser Frage offenbar schnell im Recht. Selbst krasse Fälle – …
Berufung od. Revision gegen ein Urteil – eine zweite Chance für den Angeklagten? Vorteile u. Risiken
|
14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Gegen Sie hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Amtsgericht oder Landgericht erhoben? Nach langem Prozess hat das Gericht ein Urteil gegen Sie gesprochen? Der Strafrichter, das Schöffengericht oder eine Strafkammer hat sie zu einer …
|
01.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer eine Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerung erwirbt, wird mit dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts zum neuen Eigentümer. Ab diesem Zeitpunkt trägt er die Lasten des Eigentums. Er muss also für die danach fälligen Wohn- bzw. …
|
14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn geraucht wird, gibt es häufig dicke Luft – nicht nur im buchstäblichen, sondern auch im übertragenen Sinn. Regelmäßig wehren sich Nichtraucher über das Mietrecht gegen ihre qualmenden Zeitgenossen und da wird die Luft für jene langsam …
|
27.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. IV ZR 161/16 , entschieden, dass Reiseversicherungen auch dann die Stornokosten ersetzen müssen, wenn keine Geldleistungspflicht durch den Versicherungsnehmer im Falle des Rücktritts …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Gehört ein Grundstück mehreren Personen gemeinsam, z. B. Eheleuten, Miterben oder Geschäftspartnern, dann können sie über die Nutzung des Grundstücks, eine Vermietung oder einen Verkauf auch nur gemeinschaftlich entscheiden. Kommt es zum …
|
24.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer nach langer Suche endlich ein Haus oder eine Wohnung gefunden hat und kaufen möchte, muss nicht selten eine Reservierungsvereinbarung unterschreiben. Er verpflichtet sich darin gegenüber dem Verkäufer oder dem Makler zur Zahlung eines …
|
24.07.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Levent Göktekin erwirkt vor dem Amtsgericht Lichtenberg ein Versäumnisurteil gegen den Betreiber eines Lieferserviceunternehmens, in dessen Auftrag Werbeflyer in Briefkästen verteilt worden waren. In der vorliegenden …
Kündigung der Aachener Bausparkasse wegen §§ 313, 314 BGB unwirksam: Urteil, AG Aachen, 120 C 343/16
|
19.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Mit einem Urteil vom 29.06.2017 (Aktenzeichen: 120 C 343/16) hat das Amtsgericht Aachen dem vertragswidrigen Verhalten der Aachener Bausparkasse nunmehr endlich Einhalt geboten. Diese Kündigung wurde trotz entgegenstehender Rechtsprechung …
|
18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16) Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden …
|
03.07.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Auch gegen den Willen eines Elternteils kann ein wechselseitiges Modell der Kinderbetreuung angeordnet werden, wenn dies dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Immer mehr Scheidungskinder werden heute auf der Grundlage eines sogenannten …
07.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer kann den Beweis des Diebstahls seines KFZ alleine durch seine Anhörung gem. § 141 ZPO führen. Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat mit Datum vom 05.04.2016, Az. 23 S 17285/15 , festgestellt, dass der …
|
14.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Bautzen hat nun in einem Strafverfahren (Az. 40 Ds 530 Js 866/17) die vermutlich erste Verurteilung nach dem neuen § 184i StGB gefällt. Ein Mann Mitte 30 wurde zu insgesamt 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 3 Monate …
Prozesserfolg: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich
|
10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich, LG Saarbrücken, 9 S 14/16 Chronologie Der Beklagte trat in 2014 an die Kläger mit der Bitte um Vornahme eines …
|
04.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Wie ist die aktuelle Situation? Die aktuelle Situation für Anleger ist alles andere als erfreulich. Anleger müssen mit Verlusten rechnen, möglicherweise sogar mit einem Totalverlust. Auf den Antrag der FHH Fonds Nr. 40 MS „Antofagasta“ GmbH …
|
30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Ein offensichtlich heftiger Flirt fand seine Fortsetzung in einem Hotelzimmer in Halle. Für drei Tage hatte sich eine Frau mit ihrem männlichen Begleiter in dem Hotel einquartiert. Die Liaison blieb für die Frau nicht ohne Folgen. Sie wurde …
|
29.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz der privaten Haftpflichtversicherung kann auch bei einem Reifenwechsel bestehen. Die sogenannte Benzinklausel findet dann keine Anwendung. Das Landgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 23. Mai 2014, Az. 9 S 460/13 , …
|
28.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ende Februar wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen EN Storage GmbH ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht des Betrugs. Nach Medienberichten soll es dabei um falsche Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen …
|
28.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Nebulus GmbH ist in erster Linie für sportliche Bekleidung bekannt Viele Menschen, die offizielle Produktfotos der Nebulus GmbH z. B. für private eBay-Angebote nutzen, erhalten urheberrechtliche Abmahnungen der Fotografin Petra Heide. …
|
24.04.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) bestätigten in ihrer jüngsten Entscheidung vom 08.02.2017, dass die klassische Stiefkindadoption weiterhin nur Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten bleibt. Begründet …
|
20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenem Beschluss vom 14.02.2017 (Az. 4 StR 422/15) entschieden, dass ein Kraftfahrer nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet ist, vor Antritt der Fahrt eine …
|
20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 14.03.2017, dass E-Mails mit Werbung auch bei vorliegender Einwilligung des Empfängers illegal sein können (BGH, Urt. v. 14.03.2017 – Az.: VI ZR 721/15) . Außerdem bekräftigte der …
|
18.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung. Das Landgericht Dresden hat mit Datum vom 27. November 2013, Az. 8 S 269/13 festgestellt, dass der Versicherungsnehmer ein Einsichtsrecht in das …
|
15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Bedrohung, Beleidigung und der Häuslichen Gewalt? Zum Tatzeitpunkt befand sich der Beschuldigte in einem Spielcasino, wo ihm …