1.048 Ergebnisse für BGB
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 02.03.2022 (Urteil vom 03.02.2022 – 17 Ca 11178/21) entschieden, dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die weder geimpft ist noch impfbereit ist, wirksam ist. I. Sachverhalt …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitnehmer über 50 haben es auf dem Arbeitsmarkt meist nicht leicht. Ihre jüngeren Kollegen werden bei Stellenausschreibungen oft bevorzugt. Daher schützt das Gesetz ältere Arbeitnehmer besonders. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, wie …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Leider kommt es nach ärztlichen Behandlungsfehlern hin und wieder auch zu Todesfällen. Die häufigsten Ursachen sind Tod durch fehlende Reaktion auf sinkende Sauerstoffwerte, Medikationsfehler, fehlende Nachkontrolle von Laborwerten oder …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für die meisten Musikgruppen stellt sich früher oder später die Frage nach einer GbR-Gründung. Aber was ist eine GbR überhaupt? Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff. BGB ist per Definition ein Zusammenschluss mehrerer …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Fahrzeuges mit einem 3.0 TDI Dieselmotor und fragen sich, ob die Klage gegen die Marken des Volkswagen-Konzerns noch erfolgreich sein können? I Was sagt die Rechtsprechung zur Frage der Verjährung? Einige betroffene …
01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof ( VIa ZR 8/21 ; VIa ZR 57/21 ) , dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch auf …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass betroffene VW Dieselbesitzer noch bis 2025 erfolgreich Schadensersatzklagen einreichen können, sofern sie bis September 2015 einen manipulierten Neuwagen gekauft haben. Das Fahrzeug kann, muss …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Mit Entscheidung zum Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB macht der BGH den Weg für getäuschte Käufer von Neufahrzeugen mit EA 189 Motor trotz Verjährung frei Am 21. Februar beschäftigte sich der BGH zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit zwei aktuellen Entscheidungen ebnet der BGH den Weg für eine neue Klagewelle gegen Volkswagen (Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Regelmäßig ergehen neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Dieselgate. …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitnehmer, die von Mobbing betroffen sind, machen schwere Zeiten durch. Während das Phänomen so alt wie die Menschheit selbst ist, hat sich der Begriff „Mobbing“ Ende des 20. Jahrhunderts als Bezeichnung für das systematische sowie …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Worum geht es? Vor dem 1. Juli 2021 war gemäß § 4 Abs. 4 des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV, alte Fassung) die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele verboten. Die meisten Online-Casinos haben gegen diese Verbotsnorm …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Doppelmord berechtigt nicht zur Anfechtung eines Immobilienkaufvertrags 16.02.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Beim Erwerb von gebrauchten Immobilien wird regelmäßig die Sachmängelgewährleistung ganz oder zumindest teilweise …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft zeigen sich Schäden oder Mängel an einer Immobilie erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Da gebrauchte Immobilien aber in der Regel unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden, stellt sich sodann die Frage, ob …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder interessante Fälle zum Baurecht aus der Rechtsprechung sind darstellungswert. Der 1. Fall betrifft den Mängeleinbehalt durch den Auftraggeber. Es stellt sich die Frage, ob ein Mängeleinbehalt trotz Mängelsicherheit vom …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Haben Sie vor dem 1. Juli 2021 finanzielle Verluste wegen eines Online-Glückspiels erleiden müssen? Dann stehen Ihre Chancen gut, den verlorenen Geldbetrag zurückzuerhalten. Denn viele Betreiber eines Online-Casinos haben gegen das bis zum …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.10.2021 entschieden, dass eine Nachzahlung des Mietrückstandes innerhalb der gesetzlichen Schonfrist von 2 Monaten lediglich zu der Unwirksamkeit einer außerordentlich, fristlosen Kündigung führt, …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Der Weg zu ihrem Recht Wenn Sie keine eigene Klärung mit dem Arzt finden konnten, helfen wir Ihnen. Hierzu halten wir für Sie eine Schweigepflichtsentbindungserklärung und Fragebögen zum Behandlungsverlauf, Höhe des entstandenen Schadens …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Wem obliegt die Entscheidung über die Impfung eines minderjährigen Kindes gegen das Corona-Virus, wenn die Eltern sich nicht einig sind? Diese Frage hatte kürzlich das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 24.08.2021, Az.: 6 UF 120/21) zu …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28.01.2022 die Daimler AG verurteilt, dem durch die Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 13.526,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen (Az. …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Kürzung des Erwerbsschadens wegen unterlassener stationärer psychiatrischer Behandlung von Heiko Effelsberg, LL.M. 09.02.2022 Erleidet der Geschädigte bei dem schädigenden Ereignis – sei es eine fehlerhafte ärztliche Behandlung, ein …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Inwieweit eine Vornamensortierung im Bankenverkehr notwendig ist, beschäftigt derzeit eine Vielzahl von Kunden der Postbank, bei welcher die Umsetzung personenstandsrechtlicher Vorschriften für große Irritation sorgt. Was ist eine …
02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Seit dem 01.01.2022 gibt es im Verbrauchergeschäft entscheidende Änderungen im Kaufrecht, die für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, gelten. So gibt es als eine neue Sachkategorie die Ware mit digitalen Elementen, …
![Kinderbilder im Internet - Kindeswohlgefährdung? [Update 26.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6da18e169de561163bd9a8b323a7aa06.png)
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sehr häufig kommt es vor, dass Eltern ihre Sprösslinge im Internet zeigen – Bilder aus dem Urlaub, vom Geburtstag oder einfach nur so. Ob Eltern das tun sollten oder nicht, braucht hier nicht betrachtet zu werden. Dazu habe …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Spätestens seitdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Jahr 2020 Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs aufgenommen hat, ist neben VW, Daimler und Co. auch Fiat im Abgasskandal angekommen. Betroffen sind insbesondere …