292 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der EU-Kommission vom 25. April 2016 regelt die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen in 91 Artikeln, weiteren Anhängen, Übersichtstabellen und Beispielen und tritt am 03.01.2018 in …
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27.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Dass man mit Anlegern, die sich als Kommanditisten an einem geschlossenen Fonds beteiligt haben, und die die Ausschüttungen nicht freiwillig zurückzahlen, nicht unbedingt zimperlich umgeht, ist nichts Neues. Eine neue Qualität hat …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Anforderungen an Steuerpflichtige für eine ordnungsgemäße Kassenführung steigen von Jahr zu Jahr. Durchaus im Sinne der Volkswirtschaft und für eine gerechte Steuererhebung versuchen Gesetzgeber und Finanzverwaltung, die Möglichkeiten …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Bundesfinanzhof musste die Finanzverwaltung mit einem Urteil vom 17. Januar 2017 über die Einhaltung geltenden Rechts belehren (BFH, VIII R 52/14) . Der Fall Aufgrund gleichlautender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Bundesländer …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Regelmäßig entstehen Probleme, wenn jemand vermeintlich selbständig ist, die Deutsche Rentenversicherung als zuständige Behörde aber eine ganz andere Auffassung vertritt. Dann fällt das Schlagwort „Scheinselbständigkeit“ und für den …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sind Sie Beschenkter (sog. Erwerber) oder Schenker eines oder mehrerer Wertgegenstände oder eines werthaltigen Rechts? Dann ist zu prüfen, ob nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (Abk.: ErbStG) eine Anzeigepflicht besteht. …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Zunächst wird unterschieden zwischen Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis. Nach einer Kontrolle im Straßenverkehr wurde ein Fahrverbot ausgesprochen. Dies kann unter Umständen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Monaten …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Bei der Ehe handelt es sich um eine grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossene Verbindung zwischen Mann und Frau. Aus Art. 6 Abs. 1 GG lässt sich aber nicht die Pflicht herleiten, gescheiterte Ehen als Zwangsgemeinschaft aufrecht zu …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Der ursprünglich aus der Jagdsprache stammende Begriff des Stalkings (Nachstellung) ist inzwischen in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Im rechtlichen Sinne bezeichnet der Begriff des Stalkings im Regelfall eine unerwünschte …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit dem BGH-Urteil vom 17. 11. 2015 – VI ZR 492/14 – wurde ein Urteil des LG Berlin bestätigt. Hiernach stellen äußerungsrechtliche Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche zwischen zwei Parteien gebührenrechtlich …
Geeignetheitserklärung löst Beratungsprotokoll zur Feststellung des „Spielgeldes“ ab – ab 03.01.2018
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Geeignetheitserklärung soll dem Anleger vor Ausführung des Geschäfts zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie ersetzt das bisherige Beratungsprotokoll ab dem 03.01.2018. Die Geeignetheitserklärung soll die erbrachte Beratung nennen …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Alleinerziehende können Unterhaltvorschuss beantragen, wenn sie keinen Kindesunterhalt vom anderen Elternteil bekommen oder nicht regelmäßig Kindesunterhalt erhalten. Alleinerziehende Eltern müssen sich nach einer Trennung vollkommen neuen …
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beweislastumkehr bei Sachmängeln fällt zugunsten der Verbraucher aus. Seine Entscheidung vom 12.10.2016 hatte der BGH (AZ: VIII ZR 103/15) …
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21.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Ob erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, das Fahren unter Einfluss oder auch ein illegales Straßenrennen, immer droht ein Fahrverbot für den Betroffenen. Das Fahrverbot verbietet den Betroffenen für einen …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 25.04.2016 zur Ergänzung der MiFID-II-Richtlinie stellt die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen sowie die Ausübungsbedingungen in Bezug auf Organisation, Auslagerung und …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Nachdem wir bereits im letzten Jahr beim AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14 , eine Klage erfolgreich abgewehrt haben, konnten wir nun für unsere Mandantin einen Erfolg vor dem Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 23 C …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der vertraglich gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG (KWG-Vermittler), der unter dem Haftungsdach eines von der BaFin genehmigten Unternehmens tätig ist, soll für Beratungsmängel, die das Unternehmen zu verantworten hat, im …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Wirksamkeit von Ausschlussklauseln bei Versicherungsverträgen ist unionsrechtlich die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Bedeutung („Klauselrichtlinie“). Die …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die GEMA im Allgemeinen Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ – kurz GEMA – tritt immer dann in Erscheinung, wenn ein Betrieb oder eine Institution in Deutschland Musik der Öffentlichkeit …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aus der Emission von Finanzinstrumenten dürften gegenüber den Anlegern gesteigerte Anforderungen an den Kapitalplanungsprozess erwachsen sein. Die Emittentin hätte ihnen mit dem Ausbau eines eigenen funktionierenden Compliance-Systems …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Bettina Buschka LL.M.Eur.
Sie sind schuldlos in einen Verkehrsunfall im Ausland geraten? Sie können die Sprache des Unfallgegners nicht und wissen nicht, wie Sie Ihren Schaden nun ersetzt bekommen? Wenn der Verkehrsunfall im europäischen Ausland passiert ist, gilt …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Jeder Studienbewerber, dessen Abitur nicht weit überdurchschnittlich ist, muss heute in bestimmten Studiengängen damit rechnen, dass er bei der ersten Bewerbung nicht zum Zuge kommt. Insbesondere in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Kreissparkasse Verden verwendete noch mindestens bis in das erste Halbjahr 2011 hinein gegenüber Bankkunden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen. Mit Urteil vom 08.05.2015 (4 O 264/14) hat das Landgericht Verden …