911 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Augen auf beim Pferdekauf im Internet (Kleinanzeigen)
Augen auf beim Pferdekauf im Internet (Kleinanzeigen)
| 17.03.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Vom Wunsch nach einem eigenen Pferd getrieben, suchen viele Menschen ihr Pferd im Internet. Was läge auch näher heutzutage? Die Anzahl an zu verkaufenden Pferden ist groß, die Preise können einfach verglichen werden und die Beschreibungen …
Accountsperrungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg
Accountsperrungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine, den wir alle entsetzt miterlebt haben, wird auch die Stimmung in den sozialen Netzwerken immer aufgeheizter. Es kursieren etliche Falschmeldungen, Vermutungen oder auch Beleidigungen. Im Zuge …
Rücktritt vor Reisewarnung – müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn die Reise später abgesagt wird?
Rücktritt vor Reisewarnung – müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn die Reise später abgesagt wird?
| 13.03.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Eine Fortsetzung zu vorausgegangenen Urteilen und Rechtstipps. Die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn der Reisende den Rücktritt zu einem Zeitpunkt erklärte, als unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände für das Zielgebiet und den …
Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
| 11.03.2022 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach einem Beschluss der Europäischen (RL 2001/55/EG), bekommen alle Geflüchteten aus der Ukraine, sofern sie sich dort rechtmäßig am oder vor dem 24.02.2022 aufgehalten haben, einen Aufenthaltstitel. In Deutschland wird dieser Beschluss …
Schäden durch Vermietung als Flüchtlingsunterkunft, AG Simmern, Az. 32 H 9/20
Schäden durch Vermietung als Flüchtlingsunterkunft, AG Simmern, Az. 32 H 9/20
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Antragstellerin im selbständigen Beweisverfahren vor dem AG Simmern, Az. 32 H 9/20 hatte auf einen öffentlichen Aufruf der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück hin an diese zunächst 2014 ein Mietshaus vermietet und 2015 ein weiteres Haus …
der "richtige" Anwalt
der "richtige" Anwalt
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Vera Reuter
Guter Rat ist teuer, schlechter Rat kostet auch Geld. Nach fast 36 Jahren Anwaltserfahrung fühle ich mich dazu aufgerufen, wenige, aber wichtige Banalitäten zur Anwaltssuche zu nennen. Sie sollten in Familiensachen immer einen (Fach) Anwalt …
Wie kommt man aus einer GmbH raus? - Abberufung, Verkauf, Kündigung, Austritt, Liquidation und Auflösungsklage
Wie kommt man aus einer GmbH raus? - Abberufung, Verkauf, Kündigung, Austritt, Liquidation und Auflösungsklage
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Es kann verschiedene Gründe geben, weshalb ein (geschäftsführender) Gesellschafter (m/w/d) aus einer GmbH ausscheiden möchte, etwa weil er sich beruflich neu orientieren will oder die Zusammenarbeit mit den Mitgesellschaftern …
Existenzgründung - So werden Sie Einzelkaufmann
Existenzgründung - So werden Sie Einzelkaufmann
| 18.02.2022 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Sie wollen Ihr eigener Chef sein und sich selbstständig machen? Eine Existenz zu gründen, bedeutet viel Verantwortung, eröffnet aber auch viele Chancen. Sie können eigenverantwortlich Entscheidungen treffen, Ihre eigenen Ideen verwirklichen …
Rechtliche Fragen rund um das politische Chaos zum Thema Genesenennachweis und „Impf-“Nachweis
Rechtliche Fragen rund um das politische Chaos zum Thema Genesenennachweis und „Impf-“Nachweis
| 12.02.2022 von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Am 15.01.2022 trat die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben diese Verordnung beschlossen; erkennbar in …
BVerfG: Eilanträge gegen Impfpflicht in der Pflege abgewiesen
BVerfG: Eilanträge gegen Impfpflicht in der Pflege abgewiesen
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Eilanträge von zahlreichen Kläger*innen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, welche gem. § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG am 15.3.2022 in Kraft tritt, abgewiesen. Impf- und Nachweispflichten ab …
Abmahnung der Sekiguchi CO. LTD durch Kanzlei Zierhut wegen Verwendung der Bezeichnung „Monchhichi“
Abmahnung der Sekiguchi CO. LTD durch Kanzlei Zierhut wegen Verwendung der Bezeichnung „Monchhichi“
| 10.02.2022 von Rechtsanwältin Julia Cordemann
Jüngst wurden wir in einem Fall mandatiert, in welchem unserer Mandantin vorgeworfen wurde, auf einer Verkaufsplattform Puppenkleidung als Zubehör für die Püppchen „Monchhichi“ unter Angabe der geschützten Marke „Monchhichi“ anzubieten. …
BAG: Krankheitsbedingte Kündigung eines erneut erkrankten Beschäftigten ist ohne neuerliches bEM unwirksam
BAG: Krankheitsbedingte Kündigung eines erneut erkrankten Beschäftigten ist ohne neuerliches bEM unwirksam
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Verfahren (Az.: 2 AZR 138/21) die krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt, weil der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung kein erneutes betriebliches …
Impfpflicht in Pflegeberufen - Welche arbeitsrechtlichen Folgen drohen?
Impfpflicht in Pflegeberufen - Welche arbeitsrechtlichen Folgen drohen?
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Ab dem 15. März 2022 tritt die sogenannte Impfpflicht in Pflegeberufen in Kraft. Viele befürchten daher eine Kündigungswelle bzw. eine Verschärfung der Personalsituation im Pflegebereich. Doch was bedeutet Impfpflicht eigentlich genau und …
Spielverluste zurückholen
Spielverluste zurückholen
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Spielverluste zurückholen Viele Onlinecasinos haben keine Lizenz für Deutschland. Insofern können Spieler oft Ihre Spielverluste zurückfordern. Wenn Sie über 5.000,00 Euro verloren haben können wir Ihnen auf dem Rechtsgebiet helfen und …
Punkte in Flensburg – was Autofahrer wissen sollten
Punkte in Flensburg – was Autofahrer wissen sollten
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Wer zu schnell unterwegs ist, über eine rote Ampel fährt oder alkoholisiert am Steuer erwischt wird, muss mit Punkten in Flensburg rechnen. Doch wann drohen wie viele Punkte? Lassen sich die Punkte abbauen? Wann muss mit einem …
LG Köln verurteilt uniVersa Krankenversicherung zur Zahlung von über € 60.000,00 Krankentagegeld
LG Köln verurteilt uniVersa Krankenversicherung zur Zahlung von über € 60.000,00 Krankentagegeld
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Köln hat die uniVersa Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte zur Zahlung eines Krankentagegelds in Höhe von gesamt über € 60.000,00 verurteilt und zugleich bestätigt, dass die …
Corona-Infektion bei Kind als meldepflichtiger (Schul-)Unfall?
Corona-Infektion bei Kind als meldepflichtiger (Schul-)Unfall?
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Ein kleiner Überblick: Wird eine Infektion mit Corona und die Erkrankung an Covid als Schulunfall anerkannt, hat das Kind dadurch Vorteile, wenn es zum Beispiel infolge einer Infektion länger ausfällt oder gar bleibende Schäden davonträgt. …
BGH entscheidet über Betriebsschließungsversicherung bei Corona
BGH entscheidet über Betriebsschließungsversicherung bei Corona
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Welche Entscheidung des BGH liegt vor ? Der Bundesgerichtshof hat am 26.01.2022 durch den für Versicherungsrecht zuständigen 4. Zivilsenat entschieden, dass ein Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung nicht besteht, wenn in den …
Gilt Mund-Nasen-Bedeckung plus 1,5 Meter Abstand im Freien überall oder nur in Hotspot-Regionen
Gilt Mund-Nasen-Bedeckung plus 1,5 Meter Abstand im Freien überall oder nur in Hotspot-Regionen
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Rechtsanwälte Bauer & Kollegen erwirken per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Erfolg. Zur Zeit gibt es in sehr vielen Städten und Gemeinden sogenannte Spaziergänge gegen die drohende Impfpflicht für alle. Diese …
STARTUP ITALIEN - VORTEILE, FÖRDERMASSNAHMEN UND DEREN VORAUSSETZUNGEN
STARTUP ITALIEN - VORTEILE, FÖRDERMASSNAHMEN UND DEREN VORAUSSETZUNGEN
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Herr Hosse berät Sie kompetent und zielorientiert in allen Fragen innovativer Startups, angefangen bei der Unternehmensgründung, der Wahl der Gesellschaftsform, über die Erfüllung der Voraussetzungen zur Erlangung der Fördermaßnahmen, bis …
Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Existenzgründer und Start-ups
Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Existenzgründer und Start-ups
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Vor- und Nachteile einer GbR Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) stellt vor allem für Existenzgründer und Start-ups eine attraktive Rechtsform dar. Die GbR kann kostengünstig und schnell errichtet werden, da der …
Kündigung erhalten - und nun?
Kündigung erhalten - und nun?
| 09.01.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Selbst dem besten Arbeitnehmer kann es passieren: die Kündigung wird ausgesprochen. Das ist nun sicher nicht das Ende der Welt, in manchen Fällen noch nicht einmal das Ende des Arbeitsverhältnisses. Um jedoch Ihre Rechte zu wahren, müssen …
Türkei meldet Kontodaten deutschen Finanzbehörden
Türkei meldet Kontodaten deutschen Finanzbehörden
| 02.08.2022 von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Seit 2021 beteiligt sich auch die Türkei am Automatischen Informationsaustausch (CRS) über Bankdaten. Der Common Reporting Standard (CRS) ist ein Verfahren zum internationalen Austausch von Steuerinformationen und soll im Außensteuerrecht …
Wie funktioniert die Impfpflicht zum 15.03.2022?
Wie funktioniert die Impfpflicht zum 15.03.2022?
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat mit dem neuen § 20a des Infektionschutzgesetzes (InfSchG) die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die zum 15.03.2022 wirksam werden soll. Betroffen davon sind die …