727 Ergebnisse
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
Der Begriff des Stalkings kommt aus dem englischen und bezeichnet unbefugte Nachstellungen. Niederschlag hat das Stalking in § 238 StGB (Nachstellung) und in § 1 GewSchG gefunden. 1. Nachstellung im Sinne des § 238 StGB Unbefugte …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Immer wieder schließen nichtsahnende Menschen im Internet einen teuren Coachingvertrag , bereuen das schnell und möchten sich vom Coachingvertrag lösen . Gewiefte Verkäufer, sogenannte Closer, haben sie kontaktiert und überredet, einen …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Kaufleute können – anders als Privatpersonen – Unterlassungserklärungen als pdf abgeben. Dies hat der BGH in einer neuen Entscheidung festgestellt (Urteil vom 12.01.2023, I ZR 49/22 - Unterwerfung durch PDF). Ein Unternehmer wurde …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Erneut spricht die Kanzlei Pöpken Santjer Bischoff für Herrn Folkert Knieper ( Marions Kochbuch ) Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aus. Nach der Abmahnung soll Herr Knieper Fotograf und auf Lebensmittel- und …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Ich habe eine Vorladung wegen Betruges erhalten. Wenn Sie eine Vorladung wegen Betruges (§ 263 StGB) erhalten haben, wird Ihnen vorgeworfen, das Vermögen eines Dritten durch Täuschung geschädigt und sich selbst oder einem Dritten …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Wenn Sie selbst Schulden haben und diese nicht abbezahlen können, haben Sie vielleicht Angst vor der Verbraucherinsolvenz (umgangssprachlich auch Privatinsolvenz genannt) oder einer Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Aber es …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
Die Verleumdung nach § 187 StGB ist ein qualifizierter Fall der üblen Nachrede. Auch hierbei handelt es sich um ein Ehrdelikt. Wer macht sich der Verleumdung strafbar? Der Verleumdung nach § 187 StGB macht sich strafbar, wer wider besseres …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
Die üble Nachrede ist in § 186 StGB geregelt. Bei der üblen Nachrede handelt es sich um ein Antragsdelikt. D.h. der Betroffene muss erst einen Strafantrag stellen, damit die Ermittlungsbehörde tätig wird. Wer macht sich der üblen Nachrede …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Das OLG Celle hat in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nicht nur für Verbraucher anwendbar ist, sondern auch für Unternehmer. Das eröffnet neue Möglichkeiten, um sich aus teuren …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Internetbewertungen sind für viele Menschen ein wichtiger Orientierungspunkt bei ihren Kaufentscheidungen und sollten daher verlässlich sein. Doch leider gibt es immer wieder Fälle, in denen unzutreffende oder gar falsche Bewertungen …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Seit einiger Zeit hat insbesondere die Kanzlei Frommer Legal, zu deren Filesharing-Abmahnungen wir hier regelmäßig gestellte Fragen beantworten, damit begonnen, Schadensersatz in alten Filesharingfällen einzuklagen, in denen die behauptete …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Am 08. Mai 2023 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023, C-100/21. In dem Verfahren VIa ZR 533/21 kaufte der Kläger im Mai 2018 von einem Vertragshändler der beklagten Audi AG …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Die ersten Prozesse gegen Impfstoffhersteller wegen Impfschäden werden bereits verhandelt: Wer nicht nur von einer Impfreaktion bestroffen ist - dabei handelt es sich um typische Beschwerden wie Rötungen, Schwellungen oder Schmerzen an der …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
Verbraucher oder Unternehmer? ob man bestimmte Rechte wahrnehmen kann, also beispielsweise einen Vertrag widerrufen kann, hängt unter anderem davon ab, ob man den entsprechenden Vertrag als Verbraucher oder als Unternehmer geschlossen hat. …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Geschäftsführer muss Beschlüssen der Gesellschafterversammlung Folge leisten In diesem Beitrag werden die wesentlichen Aspekte der Weisungsrechte von Gesellschaftern in der GmbH näher dargestellt. Steht dem Gesellschafter eine …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Krise des ersten und damit ältesten sowie bekanntesten weltweiten Party-Vertriebsunternehmens lässt wieder Fragen über die Zukunft des dahinterstehenden Direktvertriebsmodells aufkommen. Wo liegen gemäß den Erfahrungen des Autors aus …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann das Streicheln eines Hundes eine Mitschuld begründen? Diese Frage beantwortete das Landgericht Frankenthal mit Nein – zumindest in diesem Fall (Az: 9 O 42/21). Darum geht es Die Klägerin war häufig zu Besuch bei ihrer Freundin und …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wie erfolgt die Kontrolle der Geschäftsführung? Die gesetzlich vorgesehenen Informationsrechte des Gesellschafters sind das effektivste Kontrollrecht gegenüber der Geschäftsleitung in der GmbH. Daher ist die Bedeutung der Informationsrechte …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Rechtsanwalt Ulrich Husack von Juest+Oprecht Rechtsanwälte erreichte, dass eine Bank einem Kunden 77 % des entstandenen Schadens im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches vor dem Landgericht Kiel, Az. 12 O 40/22, im Jahr 2023 ersetzt hat. …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
In einer am 28.03.2023 veröffentichten Entscheidung hatte der BGH (Urteil vom 16.02.2023, III ZR 210/21) sich mit der Frage einer Haftung des Notars zu befassen, wenn dieser anstelle einer beurkundeten Grundschuldbestellung nur eine …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Verbraucher haben Probleme, einen Kredit oder einen Mietvertrag zu bekommen, wenn ihre „SCHUFA“ schlecht ist. Ohne rechtliche Hilfe kommt man bei negativen „SCHUFA“-Einträgen meist nicht weiter. Hier werden einige Grundsätze erklärt, …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Welche Kapitalgesellschaft wird Deutscher Meister? Seit über zwei Jahrzehnten beteiligen sich immer mehr Kapitalgesellschaften am Spielgeschehen in der Bundesliga. Immer mehr Fußballclubs Organisieren sich als AG, GmbH Oder GmbH Co. KGaA, …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
An dieser Stelle haben wir schon oft über die Internet-System-Verträge u.a. der Firmen - United Media AG - wwwe GmbH (vormals Euroweb Internet GmbH) - Madsack Online-Service GmbH & Co. KG - WESTFALEN-BLATT OnlineService - WN …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
Worum geht es? Besitzer privater Parkplätze beauftragen immer wieder Unternehmen, die sich auf die Eintreibung von privaten „Knöllchen“ spezialisieren. Hierbei geht es nicht um den Falschparker auf Supermarktparkplätzen, der die …