252 Ergebnisse für Behörde
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Volker Seiring
Im täglichen Leben wird bei der Abgabe von Willenserklärungen der Unterschrift immer besondere Bedeutung beigemessen. Dies gilt insbesondere beim Vertrag. Kaum ein Vertragsschluss, der über reine Geschäfte des täglichen Lebens hinausgeht, …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Sterben müssen wir alle. Dennoch trifft uns der Tod eines nahen Angehörigen doch oft unvorbereitet. Diese kleine Checkliste hilft, die ersten Schritte zu gehen, wenn Mutter oder Vater gestorben sind. Arzt verständigen Stirbt der Angehörige …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Michael Trenkle
Eine Kündigung ist für jeden Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie unverhofft kommt, ein tiefer Einschnitt in sein Leben. Die Existenz kann bedroht sein. Trotz allem ist es wichtig, seine Emotionen im Griff zu behalten und einen kühlen Kopf …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
US-Behörden haben keinen Zugriff auf Daten, die von US-Unternehmen auf ausländischen Servern gespeichert werden. Microsoft hat damit in dem Rechtsstreit um Herausgabe von Nutzerdaten in den USA einen großen Sieg errungen. Vgl. …
28.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Das neue IT-Sicherheitsgesetz (ITSiG) statuiert umfangreiche Rechtspflichten zur Sicherheit der Internetdienste von Unternehmen mit Websites ohne Interaktionen sowie Onlineshops oder andere Telemedienangebote. Als Teil des …
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09.01.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat gemäß Beschluss vom 23.10.2016, Aktenzeichen 11 L 432/16, im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt, dass die Fahrerlaubnis auch bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann. In dem zugrunde …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Nach Safe Harbour – auch Nachfolgeregelung Privacy Shield bietet keine Rechtssicherheit bei Nutzung einer Cloud für Unternehmensdaten Nach neuer Rechtslage durch Privacy Shield bleiben Kernanforderungen nach …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zahlreiche Kommunikationsdienste sind dazu übergegangen, die Nachrichten ihrer Nutzer zu verschlüsseln und so vor fremden Zugriffen zu schützen. Dieser Praxis möchte die Bundesregierung begegnen, indem sie eine neue …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
Die Gründung einer GmbH Die GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts. Sie gehört zu den Kapitalgesellschaften und ist haftungsbeschränkt. Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches. Das Verfahren einer …
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24.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Die Urlaubs- und Reisezeit hat begonnen und viele fahren mit dem Auto in die Ferien. Wer ein Knöllchen erhält, sollte dies nicht immer auf die leichte Schulter nehmen, denn unter bestimmten Voraussetzungen können Bußgelder aus dem …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechtskräftig), im VW-Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Da das Fahrzeug …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Rückrufaktion wegen des VW-Abgas-Skandals nimmt konkrete Gestalt an. Bei 2,5 Mio. Kunden (bzw. 1,5 Mio. nach anderslautenden Presseberichten) wurde die Umrüstung in die Wege geleitet. Doch obwohl nun Bewegung in den Abgas-Skandal kommt, …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Nachrüstungsaktion für 1.6- und 2.0-TDI-Motoren wurde behördlich genehmigt. Das Kraftfahrtbundesamt stimmte den von VW vorgeschlagenen Maßnahmen zu, sodass die Reparaturen nun in die Praxis umgesetzt werden können. Die Umrüstungen in …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Fall VW hat das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf von 2,4 Mio. Autos angeordnet. Die Flensburger Behörde verfügte, dass die Software, die in über zwei Dutzend VW-, Audi-, Seat- und Skodamodellen für geschönte Abgaswerte sorgte, in den …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
In der Affäre rund um manipulierte Abgaswerte wird die Luft für VW dünn(er): Das Kraftfahrt-Bundesamt machte deutlich, dass die bisherigen Nachbesserungspläne von VW nicht ausreichend seien. Die Behörde ordnete einen zwangsweisen …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch in der zweiten Woche des Abgasskandals bei Volkswagen-Konzern fällt der Aktienkurs weiter. Immer neue Erkenntnisse rund um die Abgasmanipulationen, Zulassungsstopps und behördliche Ermittlungen ließen dem Kurs der VW-Aktie keine Zeit …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die von VW gegenüber US-Behörden eingestandenen Abgasmanipulationen werden den Konzern wohl noch lange beschäftigen. Neben der Frage, welche weiteren Praktiken bei den nun anstehenden Ermittlungen und Untersuchungen zu Tage treten werden, …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Volkswagen am Pranger: Am Wochenende wurde öffentlich, dass der Autobauer im Visier von US-Behörden steht. VW wird von der Umweltbehörde EPA vorgeworfen, dass über Jahre hinweg die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen gezielt verfälscht worden …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das neue Melderecht tritt am 1. November 2015 in Kraft. Betroffen davon sind auch private Vermieter/Verwalter. Sie unterliegen künftig einer Mitwirkungspflicht bei der An- und Abmeldung des Mieters, dem Meldepflichtigen. Ursprünglich hätte …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Faxen ist Technik von gestern: E-Mails sind angesagt. Der Account des Oberlandesgerichts Düsseldorf sendet sogar automatisch eine beruhigende Eingangsmeldung. Das kann einen fortschrittlichen Anwalt und seinen Mandanten um die Existenz …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach dem Gesetz endet die Festsetzungsfrist für eine Steuer nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang einer strafbefreienden Selbstanzeige des Steuerpflichtigen. Das Gesetz meint damit nach Ansicht des sächsischen Finanzgerichts indes den …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn eine abgegebene strafbefreiende Selbstanzeige eigentlich nicht mehr hätte wirksam abgegeben werden können, etwa weil die Steuerhinterziehung kurz vor der Aufdeckung war, stellte sich für die Steuerpflichtigen die Frage, ob das …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Zum „Schwarzbau" kann die Immobilie auch nachträglich werden. Gelegentlich holt der Eigentümer das nötige „Okay" der Baubehörde nicht ein, wenn er umbaut. Probleme bei einem anschließenden Verkauf sind dann vorprogrammiert. Mit einem …