975 Ergebnisse für Berufung

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Rechtskräftiges Urteil gegen Mercedes-Benz Bank zum Widerrufsjoker
Rechtskräftiges Urteil gegen Mercedes-Benz Bank zum Widerrufsjoker
| 19.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 09.09.2022 zum Aktenzeichen 19 U 309/21 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG über den sogenannten Widerrufsjoker alle auf seine Fahrzeugfinanzierung …
REPARATUR TROTZ TOTALSCHADEN
REPARATUR TROTZ TOTALSCHADEN
23.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Regelmäßig erfolgt die Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen auf der Basis eines Sachverständigengutachtens. Was aber geschieht, wenn der Sachverständige Reparaturkosten in einer Höhe prognostiziert, welche eine …
Ist eine Kündigung wegen dem Austritt aus der katholischen Kirche gerechtfertigt?
Ist eine Kündigung wegen dem Austritt aus der katholischen Kirche gerechtfertigt?
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die christlichen Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen zählen zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Die Religionsgemeinschaften haben eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, aus dieser sich Unterschiede im individual- und …
VERMISCHUNGSVERBOT UND SCHADENSBERECHNUNG
VERMISCHUNGSVERBOT UND SCHADENSBERECHNUNG
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Diesmal befassen wir uns mit dem „Vorgänger“ zu dem in unserem Blogbeitrag vom 31.08.22 besprochenen Urteil. Wieder geht es um die Frage der Ersatzfähigkeit von gezahlter Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung. Der BGH hat sich in dem Urteil …
BLEIFUSS MIT FOLGEN
BLEIFUSS MIT FOLGEN
15.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eine allzu häufige Situation: Ein Autofahrer wechselt den Fahrstreifen und es kommt zum Unfall mit einem dort fahrenden Fahrzeug. In der Regel haftet der Spurwechsler bei solchen Unfällen allein, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs …
Ich packe meinen Koffer und nehme mit: Das Kind?! – Sorgerechtliche Aspekte zum Thema Umzug mit Kind
Ich packe meinen Koffer und nehme mit: Das Kind?! – Sorgerechtliche Aspekte zum Thema Umzug mit Kind
| 09.09.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Kracke
Nicht immer ist der Wohnort, den man als Paar für die Gründung einer Familie gewählt hat, nach der Trennung noch passend. Vielleicht ist der Wohnort sehr weit entfernt von Freund*innen und Verwandtschaft. Vielleicht passte er beruflich nur …
LG Neuruppin: 2/3-Vergleich mit Comos Berufsunfähigkeitsversicherung
LG Neuruppin: 2/3-Vergleich mit Comos Berufsunfähigkeitsversicherung
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Cosmos Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Angestellten einen 2/3-Vergleich abgeschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls …
Ist man im Homeoffice unfallversichert?
Ist man im Homeoffice unfallversichert?
| 07.09.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Durch die Covid-19-Pandemie ist das Arbeiten im Homeoffice für viele Arbeitnehmer Alltag geworden. Doch was passiert, wenn im häuslichen Umfeld ein Unfall passiert? Grundsätzlich stellt ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ein …
LG Hannover: Widerruf von Vertrag der BMW Bank wirksam
LG Hannover: Widerruf von Vertrag der BMW Bank wirksam
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 3 O 183/20 hat das Landgericht Hannover entschieden, dass eine Kundin der BMW Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht mehr als drei Jahre nach dem Vertragsabschluss noch wirksam …
Initiatoren einer Betriebsratswahl genießen besonderen Kündigungsschutz
Initiatoren einer Betriebsratswahl genießen besonderen Kündigungsschutz
| 02.09.2022 von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Soll ein Betriebsrat neu gegründet werden, dann muss dies vorbereitet und zu einer Betriebsversammlung eingeladen werden, auf der ein Wahlvorstand gewählt werden kann. Die Initiatoren, die zu einer solchen Betriebsversammlung, mit dem Ziel …
KEIN ROSINENPICKEN BEI FIKTIVER ABRECHNUNG
KEIN ROSINENPICKEN BEI FIKTIVER ABRECHNUNG
01.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat entschieden, dass eine Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht die angefallene Umsatzsteuer von dem gegnerischen Versicherer verlangen kann. Mit dem Urteil vom 05.04.2022 (Az: VI ZR 7/21) hielt der BGH fest, dass bei einer …
Mit und ohne Testament: Die gesetzliche und gewillkürte Erbfolge – Teil 2
Mit und ohne Testament: Die gesetzliche und gewillkürte Erbfolge – Teil 2
| 14.09.2022 von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gesetzliche Erbfolge Hat der Erblasser nicht durch eine Verfügung von Todes wegen andere Erben bestimmt, so kommt es zur gesetzlichen Erbfolge, die gegenüber der gewillkürten Erbfolge subsidiär ist, §§1924 ff., 1937, 1941 BGB. Tragende …
Ungleiches Gehalt trotz gleichwertiger Arbeit?
Ungleiches Gehalt trotz gleichwertiger Arbeit?
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Obwohl sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits im Jahre 1955 dafür eingesetzt hat, dass Frauen und Männer einen Anspruch auf Lohngleichheit zustehen soll (Az. 1 AZR 305/54), lässt sich heute oftmals noch beobachten dass aufgrund …
Wann ist eine fristlose Kündigung arbeitgeberseitig rechtzeitig erklärt? Update vom BAG
Wann ist eine fristlose Kündigung arbeitgeberseitig rechtzeitig erklärt? Update vom BAG
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Für alle Personen auf Arbeitgeberseite, die mit der Vorbereitung und Umsetzung von außerordentlichen Kündigungen befasst sind, stellt sich immer wieder dasselbe Problem: Wann beginnt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB …
Der Kampf um die Vorfälligkeitsentschädigung - Falsche Belehrung der Sparkassen nach § 502 BGB
Der Kampf um die Vorfälligkeitsentschädigung - Falsche Belehrung der Sparkassen nach § 502 BGB
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Thematik ist hinlänglich bekannt. Der Kunde schließt ein Baudarlehen zu einem gebundenen Sollzins über viele Jahre ab. Aus privaten oder beruflichen Gründen ist er gezwungen, bereits nach wenigen Jahren seine Immobilie zu veräußern. …
Phishing-Probleme bei Postbank, Sparkasse, Volksbank, DKB und Co. – Wie Sie Ihr Geld zurückerhalten können
Phishing-Probleme bei Postbank, Sparkasse, Volksbank, DKB und Co. – Wie Sie Ihr Geld zurückerhalten können
| 19.08.2022 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die gleiche Betrugsmasche – unterschiedliche Banken: Cyberkriminelle versenden, augenscheinlich im Namen Ihres Kreditinstituts, E-Mails, um an Ihre Online-Banking-Daten zu gelangen. Jüngst melden Postbank, Sparkasse, Volksbank und DKB …
Arbeitnehmer oder Selbstständiger?
Arbeitnehmer oder Selbstständiger?
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen kann im Einzelfall schwer vorzunehmen sein. Allerdings ist sie von rechtlicher Bedeutung, gerade im Hinblick auf sozialversicherungsrechtliche Pflichten. Im Folgenden ein …
Wer haftet für den Schaden beim Online - Banking Betrug ?
Wer haftet für den Schaden beim Online - Banking Betrug ?
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Kriminelle geben sich als Bankmitarbeiter aus : Immer häufiger kommt es vor, daß Kunden Telefonanrufe von vermeintlichen Mitarbeitern ihrer Sparkasse oder Volksbank erhalten. Die Täter behaupten man hätte angeblich Unregelmäßigkeiten auf …
Arbeitsrecht Informationen für Arbeitgeber
Arbeitsrecht Informationen für Arbeitgeber
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
D as Arbeitsrecht in Deutschland ist ein Teil der Zivilrechtsordnung. Das Arbeitsrecht regelt im Individualrecht die Rechtsbeziehung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Im kollektiven Arbeitsrecht hingegen geht es um …
Firmengründung: Checkliste und rechtliche Beratung
Firmengründung: Checkliste und rechtliche Beratung
| 06.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Firmengründung – Eine Firmengründung braucht Zeit, aber sie lohnt sich. Die wichtigsten Schritte und Ratschläge zur Unternehmensgründung hat Ihnen die Kanzlei Herfurtner auf dieser Seite zusammengetragen. Es mag Hindernisse geben, die Sie …
Handelsrecht – das Sonderrecht des Kaufmanns
Handelsrecht – das Sonderrecht des Kaufmanns
| 03.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Handelsrecht ist das sogenannte kaufmännische Sonderrecht. Doch was genau regelt es? Welchen Rechtsquellen unterliegen diese Regelungen und wieso ist die Rede von einem Sonderrecht? Auf dieser Seite haben Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei …
Mit und ohne Testament: Die gesetzliche und gewillkürte Erbfolge – Teil 1
Mit und ohne Testament: Die gesetzliche und gewillkürte Erbfolge – Teil 1
| 14.09.2022 von Rechtsanwältin Hanna Grade
Verfassungsrechtliche Grundlagen und Prinzipien des Erbrechts Im Art. 14 Abs. 1 GG wird die sog. Erbrechtsgarantie festgelegt: «Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.» …
Erfolgreiches Urteil gegen nicht bestandene Prüfung im Ingenieurstudiengang
Erfolgreiches Urteil gegen nicht bestandene Prüfung im Ingenieurstudiengang
| 25.07.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unser Mandant wurde von einer der Hamburger Hochschulen exmatrikuliert, mit einem - zunächst fehlerhaft nur informellen - endgültigen Nichtbestehensbescheid zu seiner Bachelorprüfung. Diese Bescheide hat die Rechtsanwältin Schuback …
Schlechte Zeugnisnote(n) in der Schule vor den Ferien erhalten - kann ich diese angreifen lassen?
Schlechte Zeugnisnote(n) in der Schule vor den Ferien erhalten - kann ich diese angreifen lassen?
11.07.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Gerade sind in Hamburg (auch in den anderen Ländern) die Schulzeugnisse ausgegeben worden und die Familien voller Freude in den Urlaub gestartet. Mitunter denken viele erst einmal nur an schöne Urlaubsreisen, Sonne, Meer und Strand und erst …