566 Ergebnisse für Erfüllung
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Plötzliche behördliche Rückforderung von pandemiebedingten Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten Zahlreiche (Klein-)Betriebe, Selbstständige und Unternehmer haben seit Mitte April staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, um …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Waldorf Fromme r mahnt regelmäßig für die Warner Bros. Entertainment Inc. aus Kalifornien vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Zum wiederholten Male liegt uns eine solche Abmahnung vor. Der Abgemahnte soll den Film …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die KfW-Coronahilfe: Vorsicht geboten! – Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten mag für viele Betriebe dem ersten Anschein nach eine vorläufige wirtschaftliche Stütze sein, um …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Unter dem 12.11.2020 hatten wir das Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 besprochen. Mit dem Urteil hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die britische Burberry Limited hat die Anwaltskanzlei CBH Rechtsanwälte damit beauftragt, markenrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Ein solcher Fall liegt uns aktuell in unserer Fachanwaltskanzlei zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Bei …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei RDP Rechtsanwälte aus Augsburg vor, die ihre Vertretung der M.G. Elektro Prüfservice GmbH & Co KG aus Schwabmünchen anzeigen. Vorab: Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie sich …
08.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei hat in der Vergangenheit bereits häufiger in Fällen verteidigt, in denen unsere Mandanten markenrechtlich durch die Kanzlei Zierhut IP abgemahnt worden war. Nun liegt uns eine neue derartige Abmahnung vor. Die Zapf Creation …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstip möchte ich Sie darüber informieren, dass Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sein können, welche Rechtsprechung hierzu bereits existiert und wie Sie Ihre zu viel gezahlten …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Alle Jahre wieder… Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld? Die zehn wichtigsten Fragen zum Weihnachtsgeld! 1. Wann habe ich als Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld? Für den Anspruch auf Weihnachtsgeld bedarf es einer rechtlichen …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der HEGEWERK Rechtsanwälte aus Berlin vor, die Herrn Stephan Karg vertreten. Wir haben über diese Abmahnungen bereits berichtet: …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.10.2020 hat das Landgericht Siegen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro zu zahlen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Klinik verpflichtet ist, ihr allen weiteren …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der AdSimple GmbH aus Österreich vor, die sich von der Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer aus München vertreten lässt. Wir haben bereits in der Vergangenheit, zuletzt im Juni diesen Jahres, über diese …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum aus Köln vor, die für die Time Gate GmbH die Verletzung von Markenrechten rügen. Wir haben über diese Abmahnungen bereits berichtet, vgl. u.a. …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Nach einer Kündigung können Sie möglicherweise die Auszahlung Ihres kompletten Jahresur-laubs verlangen. Prüfen Sie in fünf einfachen Schritten, ob Sie die Voraussetzung erfüllen. Erster Schritt: Ihr Arbeitsverhältnis endet in der zweiten …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das Corona- Virus hat nicht nur unser aller Privatleben erheblich verändert, sondern hat auch maßgeblichen Einfluss auf das Arbeitsleben. Obwohl die täglichen Infektions – und Todeszahlen eine deutliche Sprache sprechen, gibt es eine nicht …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Nachdem uns zunächst am Anfang der Corona Pandemie einige Abmahnungen bzgl. Desinfektionsmitteln zugegangen sind, liegen uns nunmehr eine Vielzahl von Abmahnungen, unter anderem von der TecXOS GmbH vor, welche sich auf Masken beziehen. Im …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Kanzlei Lubberger Lehment mit Sitz in Berlin wird zum wiederholten Male für die Volkswagen AG tätig und mahnt für diese eine vermeintliche Markenrechtsverletzung ab. Dem Abgemahnten wird eine rechtsverletzende Nutzung der Wortmarke „VW“ …
01.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten einen Mandanten, der von der Kanzlei Kessler Kaiser im Auftrag der AUDI AG abgemahnt wurde. In der Abmahnung heißt es, unser Mandant habe durch den Import von Tuning-Artikeln nach Deutschland Markenrechte der AUDI AG verletzt. …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung des Rechtsanwalt Yussof Sarwari für Berlin Media Art JT e.K.: Zum wiederholten Male erreicht uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Yussof Sarwari für Berlin Media Art JT e.K., Inhaber Raymond Louis Bacharach. Für Berlin Media Art …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Aktuell steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfen stark an. Durch ein rigoroses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und die während des Roll-Outs der …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Audi AG aus Ingolstadt hat über die Rechtsanwaltskanzlei Kessler Kaiser eine Abmahnung wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzung aussprechen lassen. Wie Betroffene damit umgehen sollten, erklären wir in diesem Beitrag. Die AUDI AG ist …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreicht uns zum wiederholten Male eine Abmahnung Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Harald Durstewitz , handelnd unter Dachs Germany. Die Kanzlei FAREDS mahnt für Harald Durstewitz einen vermeintlichen …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten in unserer Fachanwaltskanzlei aktuell eine Abmahnung des Vereins Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. , in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, in gewerblichem Unfang Autos im Internet anzubieten. …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Längere Zeit war es fraglich, ob von Google die Löschung einer negativen Bewertung verlangt werden kann, wenn diese nur eine Bewertung mit (einem) Stern, nicht jedoch einen Kommentar enthält. Mehrere Gerichte haben sich in den vergangen …