473 Ergebnisse für Erfüllung
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Privat oder gewerblich? Diese Frage stellt sich beim Verkauf von Ware im Internet regelmäßig. Während der private Verkäufer z.B. kein Verbraucherwiderrufsrecht einräumen muss, treffen den gewerblichen Händler zahlreiche Informations- und …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Volkswagen AG, die durch die Berliner Kanzlei Lubberger Lehment eine Verletzung ihrer Rechte behaupten und verfolgen lässt. Über Abmahnungen der Volkswagen AG haben wir bereits mehrfach geschrieben, …
08.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH von deren Rechtsanwälten Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen erhalten? Dann sollten Sie diese Ratgebertipps beachten. Die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & …
02.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, der jüngst eine Abmahnung der Meissner & Meissner Rechtsanwälte im Auftrag der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) erhalten hat. Unser Mandant soll eine Markenrechtsverletzung an dem Zeichen " …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnugn der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die für ihre Mandantin, der FAST Fashion Brands GmbH eine Verletzung der Marke „Mo“ behaupten. Wir haben bereits in der Vergangenheit über solche Abmahnungen …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Robert Malte Ruhland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020, Az. C‑311/18, dem EU-US Privacy Shield die Rechtsgrundlage entzogen. Kontext Die DSGVO stellt – wie auch schon die entsprechenden Vorgängerregelungen – besondere …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Massenentlassungsanzeige im Zusammenhang mit der betriebsbedingten Kündigung Sie haben als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung vom Arbeitgeber erhalten oder Sie beabsichtigen als Arbeitgeber …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Fotograf Dieter Golland aus Nordrhein-Westfalen lässt aktuell durch seinen Rechtsanwalt Björn Leineweber wegen einer angeblicher Urheberrechtsverletzung abmahnen. Wie Betroffene mit einer derartigen Abmahnung umgehen sollten, erklärt …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Viele Gewerbetreibende erzielen regelmäßig Bareinnahmen. Insbesondere in der Gastronomie stellen diese einen wesentlichen Teil der gesamten Einnahmen dar. Entsprechend groß ist das Interesse der Finanzbehörden, dass Bareinnahmen vollständig …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH erhalten hat. In dieser wird unserem Mandanten vorgeworfen, auf etsy die Markenrechte an der Bezeichnung „Mensch ärgere Dich …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die HN Medien GmbH aus Bad Marienberg hat einen unserer Mandanten durch die Kanzlei Youssof Sarwari abmahnen lassen. In der Filesharing-Abmahnung geht es um eine angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Pornofilm. Unser Mandant soll laut …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Seit einiger Zeit ging die Gesellschaft nun auf Abstand. Social Distancing auch im Beruf zu leben, steht aber längst nicht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen. Was aber sollten diejenigen Berufsgruppen machen, die nicht von zu …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Bezeichnung ähnlich dem Wort " Der Schlüsseldoktor " habe einer unserer Mandanten unerlaubt zur Bewerbung verwendet und dadurch die Markenrechte des Herrn Jürgen Baumgärtel verletzt. So heißt es zumindest in einer aktuell durch unsere …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich geeinigt: Der Arbeitsvertrag wird gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Wenig später muss der Arbeitgeber allerdings Insolvenz anmelden. Was wird nun aus der Abfindung für den Arbeitnehmer? Wird …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Am 31.05.2020 endete der dreimonatige Bewilligungszeitraum für die Corona-bedingte NRW-Soforthilfe. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat angekündigt zu überprüfen, ob die …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Auch wenn uns die Corona-Krise derzeit nach wie vor fest im Griff hat, geht das „normale“ (Arbeits-) Leben weiter. Seit einem Jahr ist nunmehr das neue Geschäftsgeheimnisgesetz i n Kraft. In diesem Beitrag möchte ich die Neuregelungen noch …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einer mit einem "Datenschutz Generator" generierten Datenschutzerklärung mahnt die österreichische AdSimple GmbH durch die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer Webseitenbetreiber ab. Unsere …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen angeblich wettbewerbsverletzendem Verkauf von Desinfektionsmittel auf der bekannten Internethandelsplattform eBay lässt der Inhaber der „Apotheke im Kaufland“ Christian Kraus aus Pforzheim über die Diekmann Rechtsanwälte Abmahnungen …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Bei der Scheidung einer Ehe geht es neben der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft regelmäßig auch um Geld. Beim sogenannten Zugewinnausgleich wird – einfach gesagt – die Differenz zwischen dem Vermögen des einen Ehegatten und des …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Covid-19-Pandemie/Coronavirus hat den Bedarf an Mundmasken und Atemschutzmasken erheblich gesteigert. Viele Unternehmen möchten nun Mundmasken oder Atemschutzmasken herstellen und/oder anbieten. Die rechtlichen Voraussetzungen sind …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Derzeit muss sich hinsichtlich des mittlerweile weltweit kursierenden Coronavirus mit vielen unbeantworteten Fragen abgefunden werden. Dieser Beitrag soll jedenfalls bezüglich einiger relevanter arbeitsrechtlicher Fragen dafür sorgen, mehr …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 I 3 BGB Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, so verweigert der Erbe dies gelegentlich unter Berufung auf die Dürftigkeit oder …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Im Laufe eines Bauvorhabens gibt es viele Unwägbarkeiten, die auftreten können. Bauen ist eine komplexe Arbeit, die das funktionierende Zusammenspiel verschiedener Gewerke untereinander voraussetzt, aber auch eine entsprechende Planung und …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die von der Volkswagen AG bei der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Lubberger Lehment in Auftrag gegebene Abmahnungen erreichen uns stetig. Wie in der Vergangenheit auch wird in der aktuellen Abmahnung ein Markenrechtsverstoß des adressierten …