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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie: das Wichtigste im Überblick
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie: das Wichtigste im Überblick
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedet. Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur …
Betrunken E-Scooter fahren und Führerscheinentzug
Betrunken E-Scooter fahren und Führerscheinentzug
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Darf man betrunken E-Scooter fahren? Nein, das darf man nicht. Grundsätzlich gilt auch beim E Scooter die gleiche Problematik wie bei Autos. Das heißt, dass das Fahren ab 0,5 Promille grundsätzlich verboten ist. Wer es trotzdem tut, begeht …
Vergleich im Musterfeststellungsverfahren zum Dieselskandal erhalten? Aufgepasst!
Vergleich im Musterfeststellungsverfahren zum Dieselskandal erhalten? Aufgepasst!
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Mario Wüst
Viele von Ihnen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Autohersteller, nachdem Sie Ansprüche im Musterfeststellungsverfahren angemeldet hatten. Dies betrifft insbesondere die Volkswagen AG, die Audi AG sowie Skoda und Seat. Wie Sie …
Coronavirus: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Update zur Haftung § 64 GmbHG/ § 92 II AktG
Coronavirus: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Update zur Haftung § 64 GmbHG/ § 92 II AktG
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Julia Gerdes
Zusammenfassung Auf die Aussetzung der Antragspflicht nach § 15 a InsO wird nun die Aussetzung der Haftung nach § 64 GmbHG/ § 92 II AktG folgen. Nach dem jüngsten Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der …
BGH rügt im Dieselskandal das OLG Celle: Ablehnung eines Gutachtens ist ein Verfahrensfehler
BGH rügt im Dieselskandal das OLG Celle: Ablehnung eines Gutachtens ist ein Verfahrensfehler
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler gerät zum „Thermischen Fenster“ zunehmend unter Druck BGH-Beschluss vom 28.01.2020 – Aktenzeichen VIII ZR 57/19 Im Abgasskandal gerät die Daimler AG zunehmend unter Druck, denn die bisherige Strategie, die bis heute stur unter dem …
VW-Dieselskandal. Musterfeststellungsklage. Vergleichsangebote werden ab dem 19.03.2020 versandt!
VW-Dieselskandal. Musterfeststellungsklage. Vergleichsangebote werden ab dem 19.03.2020 versandt!
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im März 2020 endet nun die erste und bislang größte Musterfeststellungsklage mit ca. 450.000 angemeldeten Verbrauchern. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich mit der Volkswagen AG zwischenzeitlich vergleichsweise geeinigt. …
Warnung vor Adressbuch-Schwindel: falsche Rechnungen nach Handelsregistereintrag
Warnung vor Adressbuch-Schwindel: falsche Rechnungen nach Handelsregistereintrag
| 10.03.2020 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Wir beraten viele Mandate im Bereich der Unternehmensgründung, insbesondere auch von Investoren aus dem außereuropäischen Ausland. Dabei möchten wir auf folgenden Umstand hinweisen, der regelmäßig Fragen bei unseren Mandanten aufwirft: …
Der Dieselskandal und die Frage des Vorteilsausgleichs
Der Dieselskandal und die Frage des Vorteilsausgleichs
| 15.02.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Haftung von VW bei EA189 einheitlich bejaht Eine Haftung der Volkswagen AG nach § 826 BGB für vor Bekanntwerden des Dieselskandals erworbene Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA 189 ist inzwischen Konsens an den Gerichten. Haftung bei Erwerb …
Anmeldung bei Musterfeststellungsklage wirkt auf Zeitpunkt der Erhebung zurück!
Anmeldung bei Musterfeststellungsklage wirkt auf Zeitpunkt der Erhebung zurück!
| 01.02.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Spannende Entwicklung zur Verjährung im Abgasskandal für Geschädigte, die sich erst 2019 zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben. In einem aktuellen Verfahren gegen die Volkswagen AG hat die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer am LG …
SALEO Rechtsanwälte im Abgasskandal vor dem LG Gießen wiederholt erfolgreich
SALEO Rechtsanwälte im Abgasskandal vor dem LG Gießen wiederholt erfolgreich
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte konnte in zwei weiteren Verfahren vor dem LG Gießen Erfolge erzielen. So verurteilte das LG Gießen mit Urteil vom 20.01.2020 (2 O 475/19) die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Abgasskandal und in einem weiteren …
Bonusprämie bei langjährigen Bausparverträgen gefährdet
Bonusprämie bei langjährigen Bausparverträgen gefährdet
| 13.01.2020 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nachdem der BGH entschieden hat, dass Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, wird Bausparern allgemein geraten, den Vertrag bis dahin einfach weiterzubesparen. Wenn die Bausparkasse dann nach Ablauf …
Abgasskandal EA 189 u. a.; kann ich jetzt noch klagen?
Abgasskandal EA 189 u. a.; kann ich jetzt noch klagen?
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer noch haben viele Geschädigte mit einem EA 189 Motor ihre Ansprüche gegen die Volkswagen AG nicht oder nicht gerichtlich geltend gemacht. Möglich ist dies z. B. dann noch, wenn die Geschädigten sich zunächst an der …
Geschwindigkeitsmessungen unter Einsatz privater Dienstleister sind nach OLG Frankfurt unzulässig
Geschwindigkeitsmessungen unter Einsatz privater Dienstleister sind nach OLG Frankfurt unzulässig
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Frank Lindner
Lassen Sie einen Bußgeldbescheid durch einen Fachanwalt darauf prüfen, ob die zugrundeliegende Messung unter Zuhilfenahme von privaten Dienstleistern erfolgte. Dann ist der Bußgeldbescheid unrechtmäßig ergangen. Dies ist tatsächlich kein …
EA 288: Abgasskandal weitet sich offenbar deutlich aus
EA 288: Abgasskandal weitet sich offenbar deutlich aus
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wie verschiedene Medien (u. a. tagesschau.de) berichten, kam es am 02.12.2019 zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig bei der Volkswagen AG. Dabei stand nach den Berichten der EA 288, der seit 2012 in zahlreichen Modellen des VW …
Vorsicht bei nachträglichem Wegfall des Eigenbedarfs bei Kündigung
Vorsicht bei nachträglichem Wegfall des Eigenbedarfs bei Kündigung
| 03.12.2019 von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Wenn Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB), entsteht häufig Streit, ob die Kündigung wirksam ist. Vermieter müssen genau bezeichnen, warum und für wen die Wohnung gebraucht wird. Oft scheitert eine …
Abgasskandal – LG Frankfurt am Main verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
Abgasskandal – LG Frankfurt am Main verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Felix Müller
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren (Az.: 2-21 O 418/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin erhält nach dem Urteil den …
Deliktszinsen wesentlicher Teil des Anspruchs im Abgasskandal; auch OLG Oldenburg spricht sie zu
Deliktszinsen wesentlicher Teil des Anspruchs im Abgasskandal; auch OLG Oldenburg spricht sie zu
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Haftung der Volkswagen AG inzwischen von nahezu allen Oberlandesgerichten bejaht wird, ist das Bild bei den konkreten Ansprüchen der Geschädigten weit weniger einheitlich. Dies berichtet RA Koch aus Bad Nauheim, der zahlreiche …
LG Mosbach verurteilt VW AG im Abgasskandal zur Zahlung von Deliktszinsen auf vollen Kaufpreis
LG Mosbach verurteilt VW AG im Abgasskandal zur Zahlung von Deliktszinsen auf vollen Kaufpreis
| 16.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Mosbach hat in einem von RA Koch geführten Verfahren die Volkswagen AG im Abgasskandal verurteilt. Deliktszinsen aus vollem Kaufpreis seit Zahlung Das Landgericht Mosbach hat mit Urteil vom 07.11.2019 die Volkswagen AG nicht …
Kündigung der Mietwohnung wegen Drogenbesitz?
Kündigung der Mietwohnung wegen Drogenbesitz?
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Entscheidung Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Aufbewahren von Marihuana weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.02.2019 – 33 C …
Abgasskandal: Massenverfahren anfällig für Fehler
Abgasskandal: Massenverfahren anfällig für Fehler
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im Abgasskandal sind zahlreiche große Anbieter tätig, die unter Einsatz von sog. Legal Tech tausende Verfahren bearbeiten. Besonderheiten des Einzelfalls fallen da oft durchs Raster, da persönliche Gespräche des Geschädigten mit seinem …
Streik bei Lufthansa – welche Ansprüche haben Fluggäste?
Streik bei Lufthansa – welche Ansprüche haben Fluggäste?
| 08.11.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit 07. November 2019 streiken bei der Deutschen Lufthansa AG die in der Flugbegleitergewerkschaft UFO organisierten Mitglieder des Kabinenpersonals. Lufthansa hat für den 07. November 2019 und den 08. November 2019 rund 1400 Flüge …
Phishing-Emails – jetzt trifft es die Comdirect: Phishing Radar der Verbraucherzentrale warnt
Phishing-Emails – jetzt trifft es die Comdirect: Phishing Radar der Verbraucherzentrale warnt
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem es Betrüger in den letzten Monaten verstärkt auf Kunden der Sparkassen und Volksbanken abgesehen hatten, denen betrügerische Emails zur Erlangung von Kontozugangsdaten gesandt wurden, sind nun Kunden der Comdirect AG betroffen, wie …
Volkswagen EA 189 – nicht mehr zögern! Verjährung droht Ende 2019!
Volkswagen EA 189 – nicht mehr zögern! Verjährung droht Ende 2019!
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Inzwischen setzt sich die Rechtsauffassung auf breiter Linie durch, dass die Ansprüche der geschädigten Dieselkunden von Volkswagen und deren Konzerngesellschaften hinsichtlich Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 nicht Ende 2018 verjährt sind. …
ShareWood Switzerland AG. Waldinvestment
ShareWood Switzerland AG. Waldinvestment
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Bäume in Brasilien“ Auf der Seite des im schweizerischen Zürich beheimateten Anbieters findet sich u. a. ein Hinweis auf „Unsere Vision“. Danach beschreibt sich die ShareWood AG: „Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten …