317 Ergebnisse für Pflichtverletzung

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Sparkasse KölnBonn zahlt Anlegerehepaar knapp 40.000 Euro zurück
Sparkasse KölnBonn zahlt Anlegerehepaar knapp 40.000 Euro zurück
| 30.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Sparkasse KölnBonn zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem Schiffsfonds. Vorgeworfen wurde den Bankberatern fehlerhafte Beratung und die fehlende Aufklärung über Provisionen. Die Vorgeschichte: …
Rücktritt vom Haus-Kaufvertrag, wenn das Baujahr nicht stimmt
Rücktritt vom Haus-Kaufvertrag, wenn das Baujahr nicht stimmt
| 28.03.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem aktuellen Urteil (vom 27.03.2017 zum Aktenzeichen 22 U 82/16) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass Hauskäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen können, wenn das Haus nicht wie angegeben erbaut …
Der Fall Kevin Großkreutz aus arbeitsrechtlicher Sicht
Der Fall Kevin Großkreutz aus arbeitsrechtlicher Sicht
| 10.03.2017 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Kevin Großkreutz – was darf sich ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit zu Schulden kommen lassen? Letzte Woche ging der Fall Kevin Großkreutz durch die Presse. Der Fußballweltmeister und Spieler des VFB Stuttgart, der derzeit verletzt ist, …
Dieselgate: Vorlagebeschluss im Musterverfahren gegen Porsche erlassen
Dieselgate: Vorlagebeschluss im Musterverfahren gegen Porsche erlassen
| 04.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Weg für ein Musterverfahren auch gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) ist eröffnet. Das Landgericht (LG) Stuttgart hat uns als beteiligte Anwälten der dortigen Verfahren gegen die PSE und gegen die Volkswagen AG (VW) per E-Mail …
Sparkasse Paderborn-Detmold: Vergleich im Streit um erfolgten Widerruf
Sparkasse Paderborn-Detmold: Vergleich im Streit um erfolgten Widerruf
| 02.02.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wieder musste eine Sparkasse im Streit um einen Darlehens-Widerruf schweren Herzens einen teuren Vergleich eingehen. Das OLG Hamm hatte der beklagten Sparkasse Paderborn-Detmold nicht viele Aussichten auf einen vorteilhaften Prozessausgang …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Berlin
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Berlin
| 23.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Landgericht Regensburg spricht im VW-Abgasskandal Geschädigtem ein neues Fahrzeug zu
Landgericht Regensburg spricht im VW-Abgasskandal Geschädigtem ein neues Fahrzeug zu
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Klagewelle wegen des Abgasskandals gegen den VW-Konzern und VW-Händler hat es zwei neue verbraucherfreundliche Urteile des Landgerichts Regensburg gegeben. Zunächst hat sich das Gericht mit Urteil vom 15.12.2016 den …
Abberufung und Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
Abberufung und Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
| 05.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
I. Abberufung des GmbH-Geschäftsführers GmbH-Geschäftsführer können gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich jederzeit abberufen werden. Es muss kein rechtfertigender Grund vorliegen, d.h. die Abberufung ist jederzeit möglich. Da das …
Wichtiges Urteil zu Urheberrechtsverletzungen auf der Internetseite – haftet der Webdesigner?
Wichtiges Urteil zu Urheberrechtsverletzungen auf der Internetseite – haftet der Webdesigner?
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Zum Hintergrund des Falls: Bei der Erstellung einer gewerblich genutzten Internetseite nehmen viele die Dienste eines Webdesigners in Anspruch. So auch der Kunde in einem Fall, über den das Landgericht Bochum am 16.08.2016 (9 S 17/16) …
Franchising in Frankreich – Franchisegeber aufgepasst!
Franchising in Frankreich – Franchisegeber aufgepasst!
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Auch jenseits des Rheins ist das Vertriebskonzept des Franchising nicht mehr wegzudenken. Die Statistiken der „fédération francaise de la franchise“, dem französischen Pendant des Deutschen Franchise-Verbandes, belegen, dass sich …
Verhalten von Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken
Verhalten von Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Oliver Schomberg
Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist heutzutage zur Normalität geworden. Das hier und da dem Ärger über den Arbeitsplatz auf einer Social-Media Plattform Luft gelassen wird ist keine Seltenheit mehr. Das Problem, seine Meinung in …
Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine wirksame …
Testamentsvollstreckung
Testamentsvollstreckung
| 08.09.2016 von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Im Regelfall möchte man vermeiden, dass sich die Erben über das Erbe streiten. Deshalb lassen sich viele bei der Gestaltung ihres Testamentes anwaltlich beraten. Ein Testament alleine reicht doch nicht immer aus, um Streitigkeiten zu …
50 % des Anlagewerts zurück: Targobank vergleicht sich mit Anleger
50 % des Anlagewerts zurück: Targobank vergleicht sich mit Anleger
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Bis zum OLG, dann verließ die Targobank im Verfahren um eine fehlerhafte Anlageberatung wohl etwas der Mut. Wohl auch, um eine im Ausgang absehbare BGH-Entscheidung zu verhindern, ging die Düsseldorfer Bank jetzt einen Vergleich ein – und …
Kündigung durch den Arbeitgeber
Kündigung durch den Arbeitgeber
| 07.03.2019 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Wie verhalte ich mich, wenn mir gekündigt wird? Kündigungen muss ein Arbeitnehmer oft nicht hinnehmen, da sie nicht selten unwirksam sind und deshalb das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses erreicht werden kann. Zunächst ist hierbei zu …
OLG Celle schwächt Vorstände von Aktiengesellschaften
OLG Celle schwächt Vorstände von Aktiengesellschaften
| 01.08.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Widerruf der Bestellung als Vorstand erfordert keine Pflichtverletzung In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass zwischen den geschäftsführenden Organen einer Kapitalgesellschaft (Vorständen, Geschäftsführern) und den Eigentümern der …
Kündigung wegen privaten Surfens im Internet
Kündigung wegen privaten Surfens im Internet
| 25.07.2016 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Exzessives Surfen im Internet rechtfertigt die außerordentliche Kündigung Jeder Arbeitnehmer mit Internetzugang kennt es, dass man in den Pausen oder wenn man gerade im geistigen Leerlauf ist, mal kurz auf Spiegel Online, Amazon oder …
Zum Rücktritt wegen vorvertraglicher Anzeigeverletzung in der privaten Krankenversicherung
Zum Rücktritt wegen vorvertraglicher Anzeigeverletzung in der privaten Krankenversicherung
| 19.06.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Versicherer kann auch bei nur grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom privaten Krankenversicherungsvertrag zurücktreten. von Heiko Effelsberg, LL.M. , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Die …
Arbeitsrecht: Vorsicht Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht: Vorsicht Aufhebungsvertrag
| 18.06.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sieht das Arbeitsrecht verschiedene Wege vor. Neben der einseitigen Beendigung durch Kündigungserklärung kann das Ende der gegenseitigen arbeitsvertraglichen Beziehungen auch durch den Abschluss …
LG Berlin: Vermieter modernisiert – welche Rechte haben Mieter?
LG Berlin: Vermieter modernisiert – welche Rechte haben Mieter?
06.05.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mieter müssen Unannehmlichkeiten im Verlauf von notwendigen und sinnvollen Modernisierungsarbeiten hinnehmen, die Pflicht zur Duldung entfällt aber, wenn umfangreiche Maßnahmen die Wohnverhältnisse in unzumutbarer Härte belasten, zum …
Lombard Fonds (Lombardium) – Bewertung der Pfandgüter / Rückforderung der Ergebnisbeteiligung 2014
Lombard Fonds (Lombardium) – Bewertung der Pfandgüter / Rückforderung der Ergebnisbeteiligung 2014
| 05.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
1. Die Bewertung der Pfandgüter durch BDO Mit Schreiben vom 02.05.2016 hat die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft den Anlegern des Fonds Lombard Classic 2 mitgeteilt, dass nach der Bewertung durch die BDO von einem Wert der …
Neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
| 08.04.2016 von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Bisheriger Stand Aufgrund der auch vom Großen Senat des Bundesgerichtshofs erkannten Gesetzeslücke war es niedergelassenen Ärzten bislang möglich, Geld von Pharmaunternehmen …
Keine fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung
Keine fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung
18.03.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Arbeitgeberin ist eine Gießerei mit weit über 1.000 Beschäftigten. Der Kläger und Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender. Er hatte als Betriebsratsvorsitzender den Urlaub bei der Arbeitgeberin beantragt, weil er eine …
Keine Schadensersatzverpflichtung eines Reitlehrers für Sturz eines Reitschülers
Keine Schadensersatzverpflichtung eines Reitlehrers für Sturz eines Reitschülers
| 13.03.2016 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Erste Instanz: LG Limburg, Urteil vom 18.06.2012, 1 O 373/11 Zweite Instanz: OLG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2013, 4 U 162/12 Der Sachverhalt: Vorliegend erhielt eine Finanzbeamtin des Landes Hessen in einer Reithalle Einzelunterricht. Am …