283 Ergebnisse für Revision
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21.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az: 17 U 145/14 , können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben. Das OLG …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof ist am 5. April erneut aufgefordert, zum Widerruf von Darlehen zu entscheiden ( XI ZR 478/15 ). In den Vorinstanzen war die Klage der Verbraucher erfolgreich, nun muss der BGH im Revisionsverfahren eine Entscheidung …
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09.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller , LSS Rechtsanwälte , der die erfolgreichen Kläger …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Darlehensverträge können auch noch widerrufen werden, wenn sie bereits vorzeitig abgelöst wurden. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 4. November 2015 hervor (Az.: 31 U 64/15) . In dem Fall erhielt die Klägerin auch ihre bereits …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 01.12.2015 hat das OLG Stuttgart (6 U 107/15, Urtl. v. 01.12.2015) die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg aus dem Jahre 2008 als rechtswidrig erklärt. Die streitgegenständlichen …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon zwei Mal ist eine wichtige höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Darlehenswiderruf ausgeblieben, weil sich die Parteien kurz vor der BGH-Verhandlung noch außergerichtlich geeinigt haben. Im Februar soll es vor dem …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Spannung war eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH in Sachen Darlehenswiderruf erwartet worden. Doch diese Entscheidung bleibt aus. Zu der Verhandlung im Streit über die treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts kommt es nicht, da …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG-Stuttgart hat in Sachen Darlehenswiderruf für den Kläger/Berufungsbeklagten entschieden (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15) und bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit des im Jahr 2014 erklärten …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Darlehenswiderruf wurde für den 1. Dezember erwartet. Nun ist die Verhandlung auf Antrag der Parteien auf den 15. Dezember verschoben worden, teilt der BGH mit. Schon im Sommer wurde …
23.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zum Widerruf von Darlehen wird am 1. Dezember erneut eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet. „Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte den Widerrufsjoker noch einmal entscheidend stärken“, sagt Rechtsanwalt …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am 1. Dezember erneut mit dem Widerruf eines Darlehens (Az.: XI ZR 180/15) . Dabei geht es um den Widerruf eines Verbrauchers, der das Darlehen aufgenommen hatte, um das Geld in einem Fonds …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 Leitsätze 1. Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch überhöhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklärung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
BVerwG, Beschluss vom 18.08.2015, Az.: BVerwG 9 BN 2.15 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In Filesharing-Sachverhalten stehen neben Unterlassungsansprüchen praktisch immer auch Schadensersatzansprüche in Form fiktiver Lizenz sowie die Erstattung von Abmahnkosten im Raum. Nach der Abgabe modifizierter Unterlassungserklärungen …
03.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Abschluss- und Verwaltungskosten hat nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung nicht der Versicherungsnehmer zu tragen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 (Az. …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Vergütungsvereinbarung, wonach der Arbeitnehmer nur dann am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen beteiligt wird, wenn die Mandanten das Honorar auch tatsächlich bezahlen, ist sittenwidrig. Hierdurch wird das …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch ohne Geltung des Kündigungsschutzgesetzes hat eine Klage gegen eine Kündigung manchmal Aussichten auf Erfolg. So unter anderem bei einem Verstoß der Kündigung gegen das AGG. Einen solchen Fall hatte jüngst das BAG zu entscheiden: BAG, …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch wenn ein Darlehen bereits unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst wurde, ist ein Widerruf noch möglich. Das hat das Landgericht Wiesbaden entschieden (Az.: 9 O 95/14 , noch nicht rechtskräftig). …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Verbraucher, die ihre Darlehen widerrufen haben, haben mit Spannung auf dem 23. Juni geblickt. An diesem Tag sollte der Bundesgerichtshof zur Verwirkung des Widerrufsrechts entscheiden (XI ZR 154/14). Die Verhandlung ist geplatzt, da …
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19.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat den mit Spannung erwarteten Termin am 23.06.2015 ( XI ZR 154/14 ) zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen bei Ausübung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens aufgehoben, da die …
21.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Hamburger Landgericht hat den ehemaligen Geschäftsführer der Wölbern Group KG, Herrn Heinrich Maria Schulte, wegen gewerbsmäßiger Untreue zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für achteinhalb Jahre muss der Ex-Chef des Emissionshauses Wölbern Invest wegen gewerbsmäßiger Untreue in 327 Fällen hinter Gitter. Zu der Freiheitsstrafe verurteilte ihn das Landgericht Hamburg am 20. April. Das Urteil ist allerdings noch …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …