371 Ergebnisse für Revision
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrags kann unwirksam sein. Wird der Klageverzicht erklärt, um eine vom Arbeitgeber angedrohte außerordentliche Kündigung zu vermeiden, liegt die Unwirksamkeit nahe. …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. August 2015 – 1 StR 329/15 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Rücktritt vom Versuch bei einer sexuellen Nötigung möglich ist. Der 1. Strafsenat hat auf die Revision des Angeklagten eine …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Dass die Manipulation einer ärztlichen Bescheinigung eine Urkundenfälschung ist und harte arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, musste die Mutter zweier Kinder letztlich einsehen, nachdem sie ihrem Arbeitgeber die …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Diese Frage kann man eigentlich mit „Ja“ beantworten aber der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Rückforderung für alle Beteiligten transparent zu gestalten. Dem Arbeitnehmer müssen außervertragliche Regeln zur Kenntnis gegeben werden. In …
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22.07.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und …
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21.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In dem hier vorzustellenden Fall geht es um Bonusregelungen, die dem Arbeitgeber auf die Füße fallen können. Die Frage lautet: Kann ein bereits freigestellter Chief Operating Officer innerhalb der laufenden Kündigungsfrist (bezahlte …
14.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Geschäftsleitung eines Unternehmens hatte beschlossen, das Facility-Management an eine Fremdfirma zu vergeben. Das bedeutete, dass dem Hausmeister betriebsbedingt gekündigt werden musste. Im Arbeitsvertrag des Mannes war der Arbeitsort …
01.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
„Als Arbeitnehmer gelten nicht Personen in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der …
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25.06.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Entgegen aller Erwartungen ist die seitens Verbraucherschutzorganisationen schon seit längerem geforderte Grundsatzentscheidung zu den Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch den BGH ausgeblieben. Wie das Nachrichtenportal …
12.05.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Über das Urteil des LAG Hamm (11 Sa 312/13) wurde hier bereits berichtet. Nun hat das BAG in der Revision abschließend über den Fall entschieden (Urteil vom 19.2.2015, 8 AZR 1007/13). Zur Erinnerung: Es ging darum, dass eine Arbeitnehmerin …
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05.05.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es gibt Arbeitnehmer, die fühlen sich bei jedem kritischen Wort als Mobbingopfer. So ein Typ war der Mann über dessen Schadensersatzklage das LAG München am 30.10.2014 (Az.: 4 Sa 159/14) zu entscheiden hatte. Das Gefühl, gemobbt zu werden, …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.April 2015 (BVerwG 1 C 21.14) entschieden , dass die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), …
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24.04.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Diese Erfahrung musste eine über 60-jährige Arbeitnehmerin machen. In dem Fall hatte das LAG Hannover (5 Sa 980/14 v. 22.11.2014) nicht im Sinne der Klägerin entschieden. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Arbeitnehmerin die zugelassene …
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22.04.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Der Arbeitgeber hat in seinem fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigungsschreiben angeordnet, dass der Arbeitnehmer, den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche freigestellt wird. Das …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Scheinwerkverträge oder verschleierte Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen Gerichte und Anwälte immer wieder. So auch in dem vorliegenden Fall, in dem ein Arbeitnehmer auf Feststellung eines entstandenen Arbeitsverhältnisses bei einem …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was ist ein Aufhebungsvertrag? Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich in einem Vertrag einigen, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag regelt der Abwicklungsvertrag die Folgen …
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25.03.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Darauf verweist der Stuttgarter …
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24.03.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. …
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23.03.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, …
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03.03.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Nach wie vor glauben viele Arbeitnehmer, dass sich ohne sie in der Firma kein Rad dreht. Sie berufen sich darauf, dass sie schon ein halbes Leben lang für das Unternehmen schaffen und deshalb absoluten Kündigungsschutz genießen. Oder, die …
02.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
EuGH: Online-Flugpreisangaben müssen Endpreis ausweisen (zu EuGH, Urteil vom 15.01.2015 – C-573/13.) Für Flüge mit Abflug an einem EU-Flughafen muss das Online-Buchungsportal den zu zahlenden Endpreis aufzeigen. Und das sogar bei der …
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24.02.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit …
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24.02.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der den Mitarbeitern einen sehr starken Kündigungsschutz ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Betriebszugehörigkeit einräumt, kann das dem Arbeitgeber auf die Füße fallen, wenn er doch …
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19.02.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bonnfinanz AG in einem Medico 39 Fonds zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Oberlandesgerichtes München gehalten. Das Oberlandesgericht München hatte die Berufung …