655 Ergebnisse für Verjährung
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das sollten Sie unbedingt wissen. 1. Irrtum: Verjährung von Werklohn erst in 4 Jahren! Viele Handwerker meinen, dass ihr Werklohnanspruch innerhalb von vier Jahren verjährt. Das ist falsch. Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2001 gilt …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW-Dieselgate 2.0 um den manipulierten VW-Dieselmotor EA288 ist noch lange nicht beendet, da schlagen drei Oberlandesgerichte außerdem zusätzlich das Kapitel „VW-Dieselgate 3.0“ auf. Es stehen jetzt die Software-Updates des Herstellers für …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bonn hat deutlich gemacht, dass trotz der Verjährung der Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB eine finanzielle Kompensation für die Abgasmanipulation gezahlt werden muss. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Anzeige erhalten, in der man Ihnen zur Last legt, eine Person vergewaltigt zu haben. Was kommt jetzt auf Sie zu? Lange Haftstrafen? Gesellschaftliche Ächtung? Oder kann man Ihnen vielleicht gar nichts, wenn Sie alles …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sie als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft werden die Teilungserklärung allenfalls nur vor dem Erwerb Ihrer Immobilie einmal gelesen haben. Eine Urkunde, die sehr formal aufgebaut und streng juristisch und damit für viele nur schwer …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Rat- und Rechtsuchende, die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli 2020 gegen Fiat und die Schwesterfirma Iveco, die bereits seit 2016 im Verdacht stehen, Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung eingebaut zu haben, um …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Az. C-321/19 – Rückerstattung der LKW Maut Nächste deutsche Maut, nächste Schlappe vor dem europäischen Gerichtshof. Mit wegweisendem Urteil vom 28.10.2020 hat der europäische …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bayreuth hat entschieden, dass die Schadenersatzansprüche eines VW-Käufers im Dieselabgasskandal rund um den EA189 nicht verjährt sind und eine Verjährung auch nicht vor Ende 2022 eintritt. Zudem stellte das Gericht klar, …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bekanntlich ist der VW-Dieselmotor EA189 mit einer Umschaltlogik ausgestattet, die erkennt, wenn das Fahrzeug den sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchfährt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Köln herausgestellt, dass auch …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatzansprüche eines geschädigten Verbrauchers im VW-Dieselskandal mit dem Verweis auf die Verjährung abgelehnt. Das ist ein Sonderfall, weil in diesem Verfahren die Kenntnis des Verkäufers von der …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Erneut hat der BGH ein Urteil im Abgasskandal verkündet (Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20). Allerdings ist hier die Frage, ob dieser Fall tatsächlich von so überragender Bedeutung ist wie die bisherigen, über die das höchste …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Rückzahlungen bei Kündigung atypisch stille Beteiligungen NL NordLease AG / LeaseTrend AG – warum? In den Jahren ab 1999 über konnten sich Anleger atypisch stille Beteiligungen an den genannten Gesellschaften unternehmerisch beteiligen. Es …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Unternehmer machen sich keine Gedanken darüber, dass ihre Geldforderungen irgendwann verjähren und dann nicht mehr durchgesetzt werden können! Zum Jahreswechsel, also mit Ablauf des 31.12.2020 ist es zu spät. Zivilrechtliche …
VW Abgasskandal: Wann endete die Verjährungsfrist für den EA 189? BGH-Entscheid noch vor Weihnachten
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der BGH will noch bis Weihnachten entscheiden, wann die Verjährungsfrist für den Schummelmotor EA 189 endete: 2018, 19 oder gar erst 2020? Düsseldorf, 15. Dezember: Der BGH verhandelte am Montag über den Fall eines Klägers aus …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Karlsruhe hat ein äußerst interessantes Urteil im VW-Dieselgate 1.0 gesprochen und die Volkswagen AG für einen VW Tiguan mit dem ersten Skandalmotor des Typs EA189 zu Schadenersatz verurteilt. Dabei bestätigt das Gericht die …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Am 31. Dezember ist es mal wieder so weit: Es droht die Verjährung zahlreicher Fälle im Diesel-Abgasskandal. Welche Modelle konkret davon betroffen sind, erfahren Sie in diesem Artikel. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht erhalten? Keine Panik, hier ein paar Tipps für Sie: Wieso, weshalb, warum?! Hat jemand eine Verkehrsordnungswidrigkeit …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.10.2020, wonach Transportunternehmen etwa 3-6 % zu viel an Deutscher Lkw-Maut gezahlt haben, weil Kosten der Verkehrspolizei unberechtigt in die Mauterstattung einberechnet wurden, …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Kündigungen von Sparverträgen sowie die Verwendung unwirksamer Zinsklauseln bleiben für viele Bannkunden nach wie vor ein aktuelles Thema. Gerade aufgrund laufender Verjährungsfristen ist eine Prüfung möglicher Ansprüche dringend …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ingolstadt hat die Audi AG verurteilt, an einen geschädigten Verbraucher 13.794 Euro nebst Zinsen gegen Rücknahme eines Audi A4 Avant 2.0 TDI zu zahlen. Das Besondere: Der Kläger kaufte den Audi A4 Avant gebraucht im Januar …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die vom Bankhaus Wölbern aus Hamburg aufgelegten Immobilienfonds Holland 64 und Holland 65 werden im Januar und März 2021 vor dem Hansatischen Oberlandesgericht im Zuge eines Kapitalmustererfahrens (KapMug) verhandelt. Die Musterkläger …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Unsere Handlungen bestimmen das Ergebnis. Das ist auch am Bau so. Leichtfertiges Verhalten des Auftragnehmers wird bestraft! Anhand einer Besprechung eines Urteils soll aufgezeigt werden, was man besser unterlassen sollte. Deshalb sind …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Handwerker und Bauunternehmer wenig Kenntnis von dem scharfen Schwert der Vorschrift des § 650f BGB (früher: § 648a BGB) haben oder diese Vorschrift falsch anwenden. Dies kann für den …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG versucht, Klagen im Dieselskandal mit dem Hinweis auf die Verjährung von Schadensersatzansprüchen abzuwehren. Mit dieser Fragen wird sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Verbraucher sollten, auch nach zuletzt …