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Berliner, Bayerisches und Saarländ. Glücksspiel (SphG Bln, BayAGGlüStV, SSphG) ist verfassungsgemäß
Berliner, Bayerisches und Saarländ. Glücksspiel (SphG Bln, BayAGGlüStV, SSphG) ist verfassungsgemäß
| 03.05.2017 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4 Verfassungsbeschwerden …
Pro Ventus GmbH: Insolvenz und Auflösung
Pro Ventus GmbH: Insolvenz und Auflösung
| 25.04.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Folgen und Auswirkung für Anleger: Abwicklungsverfügung – Insolvenz – Auflösung. Das Ende der Vertragslaufzeit birgt ein bitteres Erwachen für die betroffenen Anleger – von Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt. Die Pro Ventus GmbH änderte am …
Abmahngefahr: Vergleich mit Preisen von Mitbewerbern
Abmahngefahr: Vergleich mit Preisen von Mitbewerbern
| 26.03.2017 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Vergleich des eigenen Preises mit Preisen von Mitbewerbern stellt eine sehr beliebte, da wirkungsvolle Werbeform dar, wird dem Verbraucher doch der eigene Preisvorteil gegenüber der Konkurrenz anhand konkreter Zahlen direkt vor Augen …
Abmahngefahr: Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Abmahngefahr: Werbung mit durchgestrichenen Preisen
| 25.03.2017 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Preisgegenüberstellungen sind im Online-Handel ein beliebtes Mittel, um die eigenen Preise besonders attraktiv erscheinen zu lassen. Dabei wird der eigene Preis dadurch hervorgehoben, dass er einem anderen, höheren Preis gegenübergestellt …
Domaininhaber haftet wegen Wettbewerbsverstöße
Domaininhaber haftet wegen Wettbewerbsverstöße
| 24.03.2017 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 21.01.2017 (42 O 127/16) entschieden, dass ein Domaininhaber für Wettbewerbsverstöße haftet, wenn er trotz Hinweis und somit Kenntnis von dem Wettbewerbsverstoß nichts unternimmt, um den …
Audi-Abgasskandal: Auto-Käufer prüfen Schadenersatzansprüche, Anwälte informieren Betroffene!
Audi-Abgasskandal: Auto-Käufer prüfen Schadenersatzansprüche, Anwälte informieren Betroffene!
| 21.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Abgasskandal hat nun endgültig auch Audi erreicht. Medienberichten der letzten Tage zufolge (z. B. www.heute.de) gab es inzwischen mehrere Razzien in mehreren Audi-Niederlassungen wegen der mutmaßlichen Abgas-Manipulation. So hatte …
Aktuelle Abmahnungen der Volkswagen AG wegen Markenverletzung
Aktuelle Abmahnungen der Volkswagen AG wegen Markenverletzung
| 03.03.2017 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Obwohl die Volkswagen AG nun wirklich andere Probleme haben sollte, werden aktuell und erneut wieder Händler abgemahnt. Die Volkswagen AG ist Inhaberin etlicher Marken. Wichtig ist nun zu wissen, dass der Markenschutz zu einem …
Falsche Angaben in einem XING-Profil begründen nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung
Falsche Angaben in einem XING-Profil begründen nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung
| 25.02.2017 von Rechtsanwalt David Herz
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte am 07.02.2017 (Az. 12 Sa 745/26) über die Frage zu entscheiden, ob die falschen Angaben des beruflichen Status eine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen können. …
Fotorecht: Wann liegt eine redaktionelle Nutzung vor?
Fotorecht: Wann liegt eine redaktionelle Nutzung vor?
| 31.01.2017 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Bedeutung von Bildern im Online-Marketing Nicht nur in klassischen Print- und TV-Medien, sondern und gerade im Onlinebereich spielen Bilder eine herausragende Rolle, erwecken sie doch das Interesse der User und werden vom menschlichen Auge …
Was müssen Arbeitgeber bei Fotos und Videos von Mitarbeitern beachten?
Was müssen Arbeitgeber bei Fotos und Videos von Mitarbeitern beachten?
| 30.01.2017 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Fotos und Videos mit Arbeitnehmern auf Webseiten und in Unternehmensbroschüren Häufig werden in Unternehmen Bilder von Mitarbeitern verwendet, um dem Unternehmen „ein Gesicht“ zu geben und Werbung lebendiger erscheinen zu lassen. Nur Texte …
Kostenloses Girokonto bedeutet entgeltfreie Girokarte
Kostenloses Girokonto bedeutet entgeltfreie Girokarte
26.01.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In Zeiten niedriger Zinsen suchen Banken scheinbar nach immer neuen Methoden, um am Privatkundengeschäft zu verdienen. Dabei ist dies ein zweischneidiges Schwert, da angesichts des erheblichen Wettbewerbs unter den Bankhäusern die Gebühren …
Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei – Eine Posse von der „Waterkant“
Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei – Eine Posse von der „Waterkant“
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
„An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land“, eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch „doller“: „Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit …
Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Werbeblocksoftware „Adblock Plus“
Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Werbeblocksoftware „Adblock Plus“
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt David Herz
Mit der Entscheidung vom Oberlandesgericht Köln am 24.06.2016 (Az.: 6 U 149/15) ist ein kleiner Durchbruch hinsichtlich der stark umstrittenen rechtlichen Grenzen von Werbeblockung entstanden. Das beklagte Unternehmen Eyeo ist der …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoßes gegen Handwerksordnung (HwO) – bundesweite Hilfe
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoßes gegen Handwerksordnung (HwO) – bundesweite Hilfe
| 20.10.2016 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen Handwerksordnung ab Haben auch Sie und Ihr Unternehmen eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen des Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Dann nehmen Sie innerhalb der gesetzten Frist …
Vergütung von Umkleidezeit als Arbeitszeit
Vergütung von Umkleidezeit als Arbeitszeit
| 12.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Umkleidezeit kann Arbeitszeit sein Die Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. Aktuelle Rechtsprechung: Auch diese Arbeitszeit ist zu vergüten Nach der …
Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) – Kriterien (Teil 3)
Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) – Kriterien (Teil 3)
| 04.10.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Abgrenzungskatalog: Der nachfolgende Abgrenzungskatalog soll einen Überblick über die wichtigsten Abgrenzungsmerkmale zwischen selbstständigen Mitarbeitern …
Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?
Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?
| 15.09.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Auswirkungen der seit März dieses Jahres geltenden Wohnimmobilienkreditlinie: Möglicherweise ist also die EU schuld! – Die Umsetzung der europäischen Vorgaben ändert die Kreditvergabe bei Banken grundlegend. Banken würden finanzieren, …
Travel24.com AG Anleihe – werden die Zinsauszahlungen im September 2016 erfolgen?
Travel24.com AG Anleihe – werden die Zinsauszahlungen im September 2016 erfolgen?
| 12.09.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Spannung der Anleihegläubiger ist hoch: sie erwarten die diesjährigen Zinsauszahlungen der Travel24com-Anleihe (WKN: A1PGRG/ ISIN: DE000A1PGRG2) am 17. September 2016. Die Travel24.com AG mit Sitz in der Katharinenstr. 1-3 in Leipzig …
Werbung zur Fußball Europameisterschaft 2016: Was erlaubt ist und was nicht
Werbung zur Fußball Europameisterschaft 2016: Was erlaubt ist und was nicht
| 22.06.2016 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Europameisterschaft 2016 ist bereits in vollem Gange. Überall im Supermarkt wird wie jedes Jahr mit Merchandising-Produkten geworben, überall sind nur noch schwarz-rot-gelbe Fahnen zu sehen und überall gibt es EM-Sonderangebote. Doch …
Welche Rechtsverstöße sind auf eBay u.a. abmahnbar?
Welche Rechtsverstöße sind auf eBay u.a. abmahnbar?
| 17.06.2016 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
1. eBay-Abmahnung wegen Markenverletzung Mit Markenprodukten kann man nur Werbung betreiben, wenn man die entsprechenden Lizenzen vom Rechteinhaber erhalten hat. Wenn man als eBay-Händler trotzdem Markenprodukte anbietet, obwohl keine …
Wann darf man fremde Marken nutzen?
Wann darf man fremde Marken nutzen?
| 13.06.2016 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber die für ihn geschützte Marke nutzen. Eine Marke genießt jedoch nicht Schutz gegen jede Art der Nutzung. So ist der Markenschutz nicht nur örtlich und auf die im Verzeichnis angeführten Waren und …
Der Sparkassenverlag ist bereits in 3 Wochen vor dem "ewigen Widerruf" sicher!
Der Sparkassenverlag ist bereits in 3 Wochen vor dem "ewigen Widerruf" sicher!
| 02.06.2016 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Sparkassenverlag belehrt seine Kunden bundesweit falsch über ihre Widerrufsrechte Der Sparkassenverlag, die sog. Mutter aller Sparkassen, welcher für alle Sparkassen bundesweit unter anderem auch die Widerrufsbelehrungen verfasst, hat …
Doch Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags beim Dieselmotor EA 189 wegen Abgasmanipulation
Doch Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags beim Dieselmotor EA 189 wegen Abgasmanipulation
| 26.05.2016 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Landgericht München I – 23 O 23033/15 – hat nun erstmals entschieden, dass der Kauf eines von der Abgasmanipulation betroffenen Seat 1.6 TDI rückgängig gemacht werden kann. Der Käufer erhielt abzüglich der Kosten der Nutzung des Seat …
In 3 Schritten zum effizienten und rechtssicheren Markenschutz – so schützen Sie Ihre Marke wirksam
In 3 Schritten zum effizienten und rechtssicheren Markenschutz – so schützen Sie Ihre Marke wirksam
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Von der Konzeption Ihrer Marke zum effektiven Markenschutz Marken begegnen uns im Alltag bei jeder Gelegenheit. Firmen verwenden einprägsame und unterscheidungskräftige Logos, Farben und Namen als erinnerbare Identifikationsmittel, um ihre …