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Schweizer Vermögensverwalter müssen Provisionen an Kunden auskehren – Klagen in Deutschland möglich
Schweizer Vermögensverwalter müssen Provisionen an Kunden auskehren – Klagen in Deutschland möglich
| 28.10.2013 von Rotter Rechtsanwälte
Zwei Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit haben auf die Arbeit von aus der Schweiz heraus operierenden Vermögensverwaltern maßgeblichen Einfluss. Zum einen hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein in der Schweiz …
LG Berlin: Auch bei gemeinnützigem Zweck ist unerlaubte E-Mail-Zusendung unzulässig
LG Berlin: Auch bei gemeinnützigem Zweck ist unerlaubte E-Mail-Zusendung unzulässig
| 20.09.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 entschieden, dass auch das unverlangte Zusenden von E-Mails zu gemeinnützigen Zwecken unzulässig ist. Die Beklagte hatte für ein Musikfestival mit Nachwuchswettbewerb, welches von …
LG Stuttgart: Merchant haftet nicht für Spam-Mails seines Affiliates
LG Stuttgart: Merchant haftet nicht für Spam-Mails seines Affiliates
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.05.2013, Az.: 12 S 200/12 entschieden, dass bei einem sog. Affiliate-System der Merchant nicht für Rechtsverletzungen seiner Affiliates haftbar gemacht werden kann. Affiliate-Systeme sind …
LG Heilbronn: Werbung mit Testurteil der Stiftung Warentest kann irreführend sein
LG Heilbronn: Werbung mit Testurteil der Stiftung Warentest kann irreführend sein
| 01.08.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: 8 O 381/11 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest irreführend ist, wenn dieses sich nicht auf alle damit beworbenen Produkte bezieht. In dem konkreten …
VG Regensburg: Werbung mit Rückerstattung von Kaufpreis zulässig - kein verbotenes Glücksspiel
VG Regensburg: Werbung mit Rückerstattung von Kaufpreis zulässig - kein verbotenes Glücksspiel
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das VG Regensburg hat mit Urteil vom 12.04.2012 , Az.: RO 5 K 11.1986 entschieden, dass eine Werbeaktion, bei der der Kunde den Warenwert seines Kaufs zurückerhält, wenn es an einem bestimmten Stichtag regnet, kein verbotenes Glücksspiel …
Windreich GmbH - “Windige Versprechen”? Staatsanwaltschaft ermittelt | Rechtsanwälte informieren
Windreich GmbH - “Windige Versprechen”? Staatsanwaltschaft ermittelt | Rechtsanwälte informieren
| 03.05.2013 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 02.05.2013 - Ei ne saubere Sache sollte es sein, ein Investment für das „grüne Gewissen". Doch ob es ein gutes Ende für die Anleger der so genannten Mittelstandsanleihen der Windreich GmbH gibt, ist unsicher. Die …
Prokon Windkraft: OLG Schleswig - Werbung mit Sicherheit ist irreführend!
Prokon Windkraft: OLG Schleswig - Werbung mit Sicherheit ist irreführend!
| 23.11.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Sicherheit ist die Werbung mit Sicherheit im Fall von fehlender Sicherheit nicht zulässig a) Einer Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 07.09.2012 ist zu entnehmen: Das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt …
Ruinöse Filmfonds oder Schiffsfonds? Geld zurück für geschädigte Kapitalanleger!
Ruinöse Filmfonds oder Schiffsfonds? Geld zurück für geschädigte Kapitalanleger!
| 06.11.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es lohnt sich eine Bank im Fall der Vermittlung von Schiffsfonds oder Filmfonds auf Schadensersatz zu nehmen. Dies belegen Meldungen in der Presse und Veröffentlichungen spezialisierter Rechtsanwälte z.B. im Zusammenhang mit Anteilen an den …
Clerical Medical? Wealthmaster Nobel?  Im Zweifel draufhauen!
Clerical Medical? Wealthmaster Nobel? Im Zweifel draufhauen!
| 15.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Neue Entscheidungen zu Gunsten der Versicherten?. Jedenfalls scheint ein juristisches Vorgehen der Versicherten gegen den britischen (nicht englischen!) -Versicherer alles andere als aussichtslos. So hatte der Bundesgerichtshof zu …
Oberlandesgericht verurteilt POKON Unternehmensgruppe
Oberlandesgericht verurteilt POKON Unternehmensgruppe
| 10.09.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Prospekt enthält irreführende Werbeangaben CLLB Rechtsanwälte prüfen Anlegeransprüche München/Schleswig, 07.09.2012 - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die im Bereich regenerativer Energien tätige POKON Unternehmensgruppe …
Clerical Medical: Wealthmaster Noble: Fehlerhafte Aufklärung und Schadensersatz
Clerical Medical: Wealthmaster Noble: Fehlerhafte Aufklärung und Schadensersatz
| 06.08.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 …
Solarenergie 2 Deutschland/Neitzel & Cie Gesellschaft für Beteiligungen mbH & Co. KG
Solarenergie 2 Deutschland/Neitzel & Cie Gesellschaft für Beteiligungen mbH & Co. KG
| 19.10.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger bei der Prüfung und Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen. München, 18.10.2011: Aufgrund der Berichterstattung der Stiftung Warentest/Finanztest 8/2011 kontaktierten besorgte …
Ein Nachtrag zum Beschluss des OLG Köln, Az. 6 U 67/11
Ein Nachtrag zum Beschluss des OLG Köln, Az. 6 U 67/11
| 19.10.2011 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat sich in einem Hinweis- und Auflagenbeschluss, Az. 6 U 67/11 , mit der Höhe des Schadenersatzes in Filesharing-Prozessen befasst und dabei einige durchaus interessante Fragestellungen angesprochen. Bislang wurde gerade im …
Centrosolar Group AG: Ansprüche von Anlegern werden geprüft
Centrosolar Group AG: Ansprüche von Anlegern werden geprüft
| 11.10.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 10. Oktober 2011: Die CENTROSOLAR Group AG emittierte im Februar 2011 eine Unternehmensanleihe mit einem Emissionsvolumen von bis zu 50 Millionen Euro (WKN: A1E85T/ ISIN: DE000A1E85T1). Die CENTROSOLAR Group AG präsentiert sich …
Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE) – Anlageberater geben Anwaltsempfehlungen ab
Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE) – Anlageberater geben Anwaltsempfehlungen ab
| 17.01.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 13.01.2011 - Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mehrere Immobilien im Zusammenhang mit einem möglichen Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken durchsuchen lassen. 150 …
Darf ein Anwalt nun doch um einen Einzelauftrag werben?
Darf ein Anwalt nun doch um einen Einzelauftrag werben?
| 02.11.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anwalt darf um Einzelauftrag werben - und über Beratungsbedarf aufklären UWG, § 4 Nr. 11 BRAO, § 43b. Dies wurde so vom Kammergericht Berlin entschieden: (KG, Beschl. v. 31.8.2010 - 5 W 198/10). Hierbei wurden folgende Leitsätze …
Broker scheitert mit Einrede der Schiedsklausel vor BGH: Sittenwidrige Schädigung
Broker scheitert mit Einrede der Schiedsklausel vor BGH: Sittenwidrige Schädigung
| 29.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 41/09) die Vorinstanzen korrigiert und zur abschließenden Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen. Die im Zeitraum von Ende September 2001 bis Anfang Februar …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
| 03.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodell die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen …
Ärztliche Werbung nicht generell verboten
Ärztliche Werbung nicht generell verboten
| 10.11.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …