269 Ergebnisse für Widerspruch
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Reilbach
Arbeitszeugnisse spielen auf dem Arbeitsmarkt eine erhebliche Rolle. Sie sind mitunter entscheidend für die konkreten Bewerbungschancen. Gerade aufgrund der Entstehung von, unter Arbeitgebern bekannten, „Geheimsprachen” stellt sich dabei …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Insgesamt rd. 20,7 Mio. € Eigenkapital haben die Anleger 1996 in die Kommanditgesellschaft MS „Santa Guilia“ Offen Reederei GmbH & Co. aus dem Emissionshaus MPC investiert. Zuzüglich eines Fremdkapitals von knapp 25 Mio. € wurden so …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit gut einem Jahr kündigen Bausparkassen im großen Stil langfristig bestehende Bausparverträge. Für die Kunden bedeutet dies die vorzeitige Beendigung gut verzinster Verträge. Das Amtsgericht Ludwigsburg (07.08.2015, 10 C 1154/15) und das …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
In der Praxis erleben es Unternehmer öfters, dass eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch das Finanzamt gleichzeitig oder später durch eine Sozialversicherungs-Prüfung seitens der Deutschen Rentenversicherung (oder Hauptzollämter) begleitet …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der „Abgasaffäre“ sind aktuell Gegenstand vielfältiger Presseberichterstattungen. Die Öffentlichkeit erfährt, mehr oder minder staunend, immer neue Details über die offensichtlich zielgerichtete …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach …
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12.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH, in welcher Sie zugleich Gesellschafter sind. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Rahmen einer Statusfeststellung entschieden, dass Sie als „Beschäftigter“ im Sinne des 4. Sozialgesetzbuches gelten. …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten? Sie möchten …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten? Sie sind …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
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20.06.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 03.06.2015 (Az. 137 C 574/14) weist das Amtsgericht Köln darauf hin, dass es der Rechtsauffassung folgt, nach welcher auch der Lizenzschadensersatz aus Filesharing nach 3 Jahren verjährt. Geklagt hatte ein Filmproduktions- …
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23.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Der 1. Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits durch Beschluss vom 11. September 2007 die Anforderungen an die im 38. Band entwickelte „Widerspruchslösung“ (BGHSt 38, 214) insoweit verschärft, als dass seitdem verlangt wird, …
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13.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Oft geraten – auch ansonsten rechtstreue Bürger – in den Brennpunkt eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und erhalten als Beschuldigte eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung. Meistens sind die Betroffenen derart verunsichert und …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel handelt von typischen Fällen einer Armplexuslähmung, die auf einen Geburtshilfefehler zurückgehen und behandelt drei Musterfälle, über die mit unterschiedlichem Ausgang tatsächlich entschieden wurde. Er zeigt auf, wie die …
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08.01.2015
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Die Eltern wollten ihrem Sohn den Vornamen T.M. Waldmeister geben. Damit war das Standesamt nicht einverstanden. Ein vom Standesbeamten eingeholtes Gutachten ergab, dass „Waldmeister“ als Vorname nicht nachgewiesen werden könne. Außerdem …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Psychotherapie ist eine Leistung aller gesetzlichen Krankenkassen und vieler privaten Krankenkassen. Leider sind jedoch häufig die Wartezeiten enorm. Drei Monate und länger sind dabei keine Seltenheit. Gerichte halten jedoch ein Zuwarten …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Renner Morbach Rechtsanwälte stoppt für einen Mandanten eine unzulässige Verdachtsberichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens. Der Bericht mit dem Thema „Rausgeschmissen – Vermietertricks beim Eigenbedarf“ darf nach einer …
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24.09.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Prof. Dr. Stephan Arens Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in seinem Beschluss vom 11.08.2014 – 6 Ta 192/14 darüber zu entscheiden, wann ein Mitarbeiter als „Arbeitnehmer“ anzusehen ist. …
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23.09.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Prof. Dr. Stephan Arens LAG Hamburg: Außerordentliche Kündigung wegen Konsum eines Krabenbrötchens unwirksam In einem aufsehenerregenden Fall hatte nun das Landesarbeitsgericht Hamburg über den „Krabbenbrötchenfall“ zu entscheiden. Zu …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 14.09.2013 ist das 10. BVFG-Änderungsgesetz in Kraft getreten, welches die Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Abkömmlingen wesentlich modifiziert und erleichtert. Die Gesetzesänderung spiegelt das Bemühen des Gesetzgebers um eine …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Fast zwei Jahre dauernde rechtliche Auseinandersetzung um die Verwertung von unerlaubt gewonnen Bildern zu Gunsten des Medienopfers beendet In der Berufung des Hauptsacheverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 44/14) hat PETA …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Erschaftsverfahren in Kroatien trotz Wohnsitz der Erben in Deutschland Nach dem Tod eines kroatischen Staatsbürgers und dessen Anzeige bei der kroatischen Auslandsvertretung wird am angemeldeten Wohnort des Verstorbenen in Kroatien das …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Durchgefallen – was nun? Das (endgültige) Nichtbestehen einer Prüfung muss nicht das Aus bedeuten. In vielen Fällen können Prüfungsentscheidungen erfolgreich angefochten und so die drohende Zwangsexmatrikulation vermieden werden. Was kann …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ist der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz (während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt) Fahrzeugführer im Sinne § 23 Abs. …