230 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das hessische Landessozialgericht musste sich kürzlich mit der abgelehnten Kostenübernahme für eine Klassenfahrt befassen. Gemäß § 28 SGB II sind solche Kosten nicht im Regelsatz enthalten. Grundsätzlich müssen diese auch vom Jobcenter …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der täglichen anwaltlichen Arbeit tauchen insbesondere seitens polnischer Mandanten oder anderer EU-Bürger immer wieder Fragen bezüglich der EU-Freizügigkeitsbescheinigung auf. Viele Behörden verlangen von den Betroffenen die Vorlage …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Was das Arbeitszeugnis für einen Arbeitnehmer, ist das Dienstzeugnis für den Beamten: In den meisten Fällen der Nachweis und die Bewertung der Tätigkeit bei seinem früheren Dienstherrn. Nicht selten treten im Rahmen eines …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Saisonarbeitskräften, die in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind, steht auch, wie anderen Steuerpflichtigen auch, Kindergeld zu. Dies entschied in zwei Verfahren der EuGH (C 611/10 und C 612/10). Für die Dauer des Aufenthalts in …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es ist für viele Handy-Nutzer verlockend - man beschafft sich eine sogenannte "Unlock-Karte" und schon ist man in der Lage, die zum Teil vorgesehene SIM-Lock-Sperre zu umgehen und das erworbene Mobiltelefon mit jeglicher Art von Verträgen …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach einem neueren Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 10.12.2008, Az.: 10 AZR 889/07) kann ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter neben einer fixen Vergütung eine variable Vergütung nach Zielvereinbarung schuldet, gegenüber diesem …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Mit der in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittenen Frage, ob der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung hat, so lange unter den Betriebspartnern kein Interessenausgleich gefunden wurde und die …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB bei Vorliegen eines der dort enumerativ aufgezählten Delikte, welche die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, ist die Regel.
Dieses sind:
Trunkenheit …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Eine Möglichkeit, die Zeit bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu verkürzen, ist ein Antrag auf Aufhebung bzw. nachträgliche Verkürzung der Sperrzeit gemäß § 69a Abs. 7 StGB.
Nach einem absolvierten Kurs mit dem Ziel der …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
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24.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wenn ein Unfallbeteiligter infolge einer psychischen Schädigung durch das Unfallerlebnis eine schwere Gesundheitsstörung erleidet, haften der Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherer hierfür. Anders ist dies aber, wenn Zeugen …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Durch Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Fachanwaltsordnung (FAO) ist es für den Rechtsuchenden in jüngster Zeit immer schwieriger geworden, den „richtigen" Rechtsanwalt für seine Probleme zu finden, was nachfolgend am …