819 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Tecxos GmbH lässt aktuell über ihre Rechtsanwälte brandt.legal wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen vermeintlich unlauterer ebay-Angebote zum Kauf von KN95 Atemschutzmasken aussprechen. In einer uns derzeit in unserer …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Was passiert mit der Ehewohnung, wenn zwei Ehegatten sich voneinander trennen wollen? Wer muss die Ehewohnung verlassen? Können beide Eheleute in der Wohnung bleiben und trotzdem getrennt leben? Wer muss die Miete bezahlen? Wer muss die …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Allen Bürgern soll der Zugang zum Recht gewährt werden. Dies ist der Grundsatz der Rechtsweggarantie. Häufig werde ich von Mandanten kontaktiert, die verunsichert sind bezüglich der Kosten eines Rechtsanwalts. Auch hier helfen wir gerne …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag Gewährleistungsrechte im Zusammenhang mit dem Kauf eines PKW stellen einen Schwerpunkt unserer täglichen Arbeit dar, bei dem es zahlreiche Dinge zu beachten gilt. Aufgrund der häufig anzutreffenden Komplexität …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in der ZPO ist nicht immer leicht zu handhaben. Der folgende Fall behandelt die Problematik einer diagonalen Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz. Im Falle der Verweisung …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Robert Malte Ruhland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020, Az. C‑311/18, dem EU-US Privacy Shield die Rechtsgrundlage entzogen. Kontext Die DSGVO stellt – wie auch schon die entsprechenden Vorgängerregelungen – besondere …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Massenentlassungsanzeige im Zusammenhang mit der betriebsbedingten Kündigung Sie haben als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung vom Arbeitgeber erhalten oder Sie beabsichtigen als Arbeitgeber …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.07.2020 hat das Landgericht Dortmund eine Auslandsreise-Krankenversicherung verurteilt, an meine Mandantin 16.900 Euro für einen Ambulanzflug ihres Ehemannes von Mallorca in ein Krankenhaus an ihrem Wohnort zu zahlen. Die …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verlangt von Ihnen nach der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung jetzt die Zahlung einer Vertragsstrafe ? Sollen Sie, ebenso wie …
BSG v. 11.7.19, B 14 AS 44/18 R-Durchschnittseinkommen bei abschließender Bewilligung von Leistungen
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem bahnbrechenden Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.07.2019 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen unabhängig von der Einkommensart festgestellt, Az. B 14 AS 44/18 R. …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsultion deutscher Online-Unternehmen e.V. hat kürzlich einen unserer Mandanten aufgefordert, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Weil er dies nicht tat, hatte der Ido Verband einen …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Die Fälle In beiden Fällen übernahmen die Mieter die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert. Die Mietverhältnisse liefen bereits 14 Jahre bzw. 25 Jahre. Die Schönheitsreparaturen waren mangels wirksamer Vertragsklauseln nicht …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Diese Frage stellen sich Mieter, die die Wohnung vom Vermieter unrenoviert übernommen haben, sie nach dem Mietvertrag eigentlich in regelmäßigen Zeitabständen selbst renovieren sollen, diese Verpflichtung aber nach der Rechtsprechung des …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.04.2020 hat sich eine REWE-Filiale verpflichtet, an meine Mandantin 3.500 Euro und meine Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1977 geborene Angestellte ging im Winter 2018 kurz vor 22.00 Uhr in einem REWE-Markt einkaufen. Sie …
29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Einer unserer Mandanten wurde von dem Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen angeschrieben und dazu aufgefordert, eine Vertragsstrafe von 4.500,- € zu zahlen. Zuvor war er …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 25.09.2019 hat sich eine Lebensversicherung verpflichtet, meine Mandantin so zu behandeln, als hätte sie durchgängig höhere Versicherungsbeiträge über einen Zeitraum von fast sieben Jahren gezahlt. Sie hat auch meine …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Wettbewerbsverband Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. aus Augsburg hat kürzlich einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Verlangt wird von ihm in der Abmahnung unter anderem die Abgabe einer …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine betriebsbedingte Kündigung kommt selten allein. Der Arbeitgeber ist gem. § 17 I Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel - krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, für sich wirksame Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben und in der Probezeit Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Voraussetzung für die Gewährung von Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz ist, dass das Gesetz auf das betroffene Arbeitsverhältnis überhaupt …
Kitas und Schulen zu! Erstmalig Entschädigung für den Verdienstausfall durch Infektionsschutzgesetz!
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Roland Faust
Die Covid-19-Pandemie betrifft uns alle. Sei es, dass wir unmittelbar betroffen sind oder in Sorge über Familienangehörige, Eltern, Freunde oder ältere Nachbarn. Auch die wirtschaftlichen und organisatorischen Herausforderungen sind immens. …