2.655 Ergebnisse für AGB
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28.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Reisende sind nicht verpflichtet, den gesamten Reisepreis 90 Tage vor Reisebeginn zu bezahlen. Entsprechende AGB-Klauseln sind unzulässig. Das hat das Kölner Oberlandesgericht bestätigt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geht …
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22.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… und Banken berufen sich hierbei auf eine entsprechende Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Kommt der Erbe dieser Aufforderung der Bank nach, kann ihn dies teuer zu stehen kommen. Denn Bemessungsgrundlage für die Gebühren …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 24.05.2012 (i-4 U 48/12) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Verbraucher dazu verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens aber zwei …
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21.01.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zustande gekommen. Zwar hat der Beklagte ein wirksames Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben, er hat dieses jedoch wieder wirksam zurückgenommen. In die Auslegung der Willenserklärungen ist die Bestimmung von § 10 Abs. 1 ebay-AGB …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Kessler.de weist in diesem Zusammenhang auf ein aktuelles Urteil des OLG Hamm vom 1.10.2012, Az.31 U 55/12, hin. In diesem Urteil ist die genannte Klausel der AGB der Dortmunder Stadtsparkasse der gerichtlichen Prüfung unterzogen worden …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… werden kann, ob nach dem Sach- und Streitstand, der dem Gericht vorlag, Kenntnis des Versicherungsnehmers gegeben ist. Zum einen ist die AGB-rechtliche Bestätigung der Kenntnisnahme unwirksam, zum anderen lehrt die Lebenserfahrung …
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… des Amtsgerichts. Der Richter wies zunächst darauf hin, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch die Beklagte unzulässig sein dürfte, da es sich um eine AGB-Klausel handele. Diese Einschätzung ist für Kunden der Bank erfreulich …
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10.01.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… von Arbeitsverträgen. Eine davon ist eine Vertragsauflösung im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien (Art. 325 AGB). Die ordentliche Kündigung des Vertrages seitens des Arbeitnehmers verlangt die Einhaltung von einer Kündigungsfrist …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht. Dies schließt jedoch eine Auslegung der Versicherungsbedingungen nicht aus. Nach ständiger Rechtsprechung müssen Versicherungsbedingungen dabei nach dem Verständnis eines durchschnittlichen …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Zum anderen handele es sich bei dem Arbeitsvertrag um einen Formularvertrag, so dass das Wettbewerbsverbot der AGB-rechtlichen Kontrolle unterfiele. Es sei wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Mit dieser Argumentation drang …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist der Versicherer nicht „Verwender" der AGB ( vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2009, abgedruckt in VersR 2009, 1477 ). Dann stellt sich aber gleichzeitig die Frage, ob der Makler sich wegen der Aufnahme von den Versicherungsnehmer benachteiligenden Klauseln …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… in ihren AGB, dass ein Weiterverkauf ihrer Tickets zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken verboten ist. Diese AGB werden beim Ticketkauf zwangsläufig Vertragsbestandteil zwischen dem jeweiligen Veranstalter bzw. autorisierten Händler …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Wettbewerbsabrede individuell ausgehandelt wurden und damit keine AGB-Kontrolle möglich war. Würde die Regelung nämlich der AGB-Kontrolle unterfallen, wäre eine geltungserhaltende Reduktion auf das gesetzlich zulässige Maß ausgeschlossen …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… eines Mobilfunkanschlusses unzulässig In AGB von Mobilfunkanbietern bzw. Telekommunikationsdienstleistern sind teilweise Regelungen über die Berechnung von Gebühren bei der Nichteinlösung von Lastschriften. Die pauschale Festlegung einer festen …
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14.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat eine Bank in ihren allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) festgeschrieben, dass ein Erbe ihr gegenüber den Nachweis seiner Erbenstellung nur durch Vorlage eines Erbscheins führen kann, so benachteiligt diese Klausel den Erben unangemessen …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… von Fällen einheitlich festgelegt, unterliegt diese Vorgehensweise der AGB-Kontrolle (§§ 305ff. BGB). Maßgeblich ist die Angemessenheitsprüfung. Eine Einzelfallprüfung ist erforderlich. Die Vertragsgestaltung ist nicht immer einheitlich …
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07.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verlangen daher in ihren AGB (allgemeinen Geschäftsbedingungen), dass die Erbenstellung durch Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen wird. Doch ist das rechtlich zulässig? Pflicht zur Erbscheinvorlage? Eine Bank verwendete Klauseln in ihren AGB …
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06.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Händler, der im Onlineshop unter seiner eigenen Domain sowie auf eBay Münzen verkauft, fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet. Ein Mitbewerber bemerkte das und forderte ihn auf, dies künftig zu unterlassen. Das daraufhin …
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23.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… von 651,80 EUR gefordert, ausgehend von einem Gegenstandswert von 10.000,- EUR. Haben Sie eine Abmahnung mit dem Vorwurf erhalten, Ihre Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft? Benötigen Sie Hilfe bei der Erstellung von sicheren AGB? Kontaktieren …
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22.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Klauseln verwenden, in denen sie festlegen, dass Erben ihnen gegenüber ihre Erbschaft ausschließlich durch Vorzeigen des Erbscheins nachweisen können. Dies hat …
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20.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… der Argumentation der Bank nicht, wonach es sich bei der Bearbeitungsgebühr um eine Hauptpreisabrede handele, die nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliege. Vielmehr sei die Zahlung der Bearbeitungsgebühr durch den Kunden ohne …
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12.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… oder auch eine inhaltliche Unwirksamkeit der einbezogenen AGB-Klausel, wenn diese wegen möglicher Unverständlichkeit gegen das Transparenzgebot des § 307 I S. 2 BGB verstößt. Die Rechtsfindung der Gerichte ist im Fall der 40-Euro-Klausel …
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07.11.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder ereilen uns Nachfragen von Mandanten die Darlehensverträge abgeschlossen haben. Die AGBs der Banken sehen teilweise die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr i.H.v. 2 % des Darlehensbetrages vor. In dem durch das OLG Dresden …
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06.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird in der Textilreinigung ein Kleidungsstück leicht fahrlässig beschädigt, muss die Reinigung den Wiederbeschaffungswert ersetzen. Anderslautende Klauseln in den AGB sind unwirksam. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Rechte …