2.654 Ergebnisse für AGB
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Ging es damals um die Kosten für die Führung eines Darlehenskontos (Urteil vom 07.06.2011, XI ZR 388/10) so betraf es diesmal die die inhaltlich gleichlautenden Bestimmungen in Nr. 18 der AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken …
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09.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bankkundenverträge. Bei den Sparkassen unter Ziffer 18, bei Volks- und Raiffeisenbanken inhaltsgleich unter Nr. 12 Abs. 6 der jeweiligen AGB. Vertragsbestimmung sollte Auslagenersatz absichern …
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08.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zahlreiche Banken müssen ihren Kunden voraussichtlich mehrstellige Millionenbeträge zurückerstatten. Grund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen verwendete Klausel für …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… derer sie ihre Internetauftritte den Anforderungen anpassen müssen. Je nach Art der Ausgestaltung sollten auch die AGB angepasst werden. Rechtsanwalt Heiko Effelsberg , LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… diese wichtigen Fakten wird jedoch nur am Rande des Schreibens bzw. auf der Rückseite (AGB) aufgeklärt. Eine Kündigung ist danach nur durch eingeschriebenen Brief unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… eBay gegen die AGB der FC Schalke 04 Arena Management GmbH verstoßen. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer pauschalen Vergütung in Höhe von 250,00 € netto gefordert. Richtig reagieren …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… ist ein „rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis" (Gola/Schomerus, § 28 BDSG, Rnr.12). Der Nutzungsvertrag wird konkludent mit der Annahme der AGB durch den Verbraucher begründet. Dennoch darf die Verarbeitung der Daten nicht uneingeschränkt …
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19.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vermeiden, die man nicht selbst gemacht hat. Fotos mit einer Creative-Commons-Lizenz und die für die private Verwendung genutzt werden dürfen, finden sich in Bilddatenbanken wie Flickr, Fotolia und Pixelio. Die AGB müssen aber auch hier beachtet …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in den möglicherweise zum jetzigen Zeitpunkt bereits korrekt vorgehaltenen AGB nötig machen. Eine Überprüfung des eigenen Online-Shops wird aufgrund der neuen Gesetzeslage definitiv nötig sein. Wir betreuen viele Online-Händler und können …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Vertragsunterlagen in Kopie ein. Wichtig ist hier vor allem die sog. Schufa-Klausel, die im Vertrag oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu finden sein kann. . Außerdem benötigen wir eine Kopie der Selbstauskunft von der Schufa Holding AG …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Abmahnungen können sich aber auch vermeiden lassen, wenn man den Informationspflichten nachkommt, sprich Widerrufsbelehrung und ordnungsgemäße AGBs in die Angebote einfügt oder die Umsatzsteuer auszeichnet. Als grobe Faustformel kann in vielen …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Adresse, Kontoverbindung etc.). Tragen Sie dafür Sorge, dass Ihre AGB in jeden Kundenauftrag rechtzeitig, d.h. VOR dem Vertragsabschluss, auf eine rechtswirksame Weise mit einbezogen werden - keinesfalls erst NACH Auftragserteilung -. Achten …
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04.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… gesetzlich dazu berechtigt ist. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn das Wohnmobil gestohlen worden wäre: § 10.1 AGB eBay "Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot …
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03.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Vereinbart ein Mobilfunkanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Gebühr dafür, dass er ein Restguthaben nach Vertragsende erstattet, ist eine solche Klausel unwirksam. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht …
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28.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… 2010 nur mit einer Motorleistung von 90 PS erhältlich war. Auch wenn sich der Verkäufer in seinen AGB eine Konstruktionsabweichung vorbehalten hatte, musste der Käufer das Fahrzeug so nicht abnehmen. Die Abweichung von 20 PS war nicht zumutbar. Hr. Tilch
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sie Gläubiger einseitig benachteiligt und insbesondere Kleinanleger, die in der Minderheit sind. In Deutschland ist die Zulässigkeit von CAC juristisch ungeklärt. Es spricht jedoch einiges dafür, dass sie gegenüber Verbrauchern AGB-rechtswidrig wäre …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Die Abmahnung ist datiert vom 13.03.2012. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, man habe nachweislich festgestellt, dass er seine Dauerkarte für Heimspiele des FC Schalke 04 erworben habe, und diese entgegen der in den Vertrag einbezogenen AGB …
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16.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert werden. Ferner entschied das Gericht, dass Facebook sich in seinen AGBs nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten ihrer Mitglieder …
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09.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen (AGB) einer Partnervermittlungsagentur ist laut einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg unzulässig: „Die individuell erstellte, ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… im Einzelfall kann die Weitergabe untersagt werden, vgl. ( Amtsgericht Hamburg AZ: 9 C 168/01 ). Die Schufa-Klausel In vielen Fällen wird in den AGB Ihres Kreditgebers eine sog. Schufa-Klausel enthalten sein. In dieser akzeptieren Sie dann …
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20.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dahingehend, dass in dieser Konstellation dem Höchstbietenden kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. In seiner Entscheidung stellte der BGH zunächst erneut klar, dass das Einstellen eines Artikels bei eBay entsprechend § 10 I der eBay-AGB …
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13.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Spielewelt online wird manchmal geschummelt. Das kann zu Lasten des Anbieters gehen. Wird dabei gegen die AGB verstoßen, kann der Spielebetreiber den Nutzungsvertrag fristlos kündigen. Wie raffiniert in der virtuellen Zockerwelt …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… dass in der Vergangenheit ganze Abmahnwellen die Folge von Gesetzesänderungen waren: Wer es verpasste, seine Rechtstexte wie AGB und Widerrufsbelehrung der Gesetzesänderung anzupassen, musste damit rechnen, von Mitbewerbern oder Wettbewerbsvereinen …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… die Originalkarte eingesetzt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 5. Oktober 2004, Az.: XI ZR 210/03) . Darüber hinaus stellte der BGH im Urteil vom 29. November 2011 (Az.: XI ZR 370/10) klar, dass eine AGB-Klausel der kartenausgebenden Bank …