2.809 Ergebnisse für Zuständigkeit
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht in Berlin zu erheben. Eine Kündigungsschutzklage hat bei betriebsbedingten Kündigungen nicht selten hohe Aussichten …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… mit dem Vollhandwerk „Dachdecker" bei der zuständigen Handwerkskammer in Frankfurt vorliegt. Zur Begründung führte das LG an, dass der Internetauftritt irreführend sei, weil er den Eindruck erwecke, dass der Beklagte (auch) ein stehendes …
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24.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vom 16.02.2012, Az.: C-360/10 ). Sachverhalt Der Kläger in diesem Verfahren war die SABAM, eine belgische Verwertungsgesellschaft. Diese ist u.a. für die Genehmigung der Verwendung geschützter Werke durch Dritte zuständig. Angeklagte war …
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… und in diesem Zustand unbeherrschte Aggressivität und Rücksichtslosigkeit gegen andere offenbart hat, was auf einen allgemeinen Steuerungsverlust unter Alkoholeinfluss hinweist (NJW 2012, 473 ff.). In dem entschiedenen Fall war …
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gegenüber der Debcon GmbH als auch bei der Erhebung der Petition bei den zuständigen Aufsichtsbehörden. Wie immer kann nicht empfohlen werden, den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten. Lassen Sie sich kompetent beraten und handeln Sie!
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08.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… zu ignorieren und gesetzte Fristen verstreichen zu lassen. Reagiert man nicht oder zu spät auf die Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer, kann dies ein teures einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem zuständigen Landgericht zur Folge …
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07.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Diese sind etwa Ansprüche auf Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Weihnachtsgeld, Arbeitszeugnis, Freistellung etc.. Ein gekündigter Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Georg Calsow
… im Sinne des § 8 HundeG. Er zog daraufhin die Hunde sofort entschädigungslos ein und erteilte dem Antragsgegner ein Hundehaltungs- und Betreuungsverbot für gefährliche Hunde. Zulässige Maßnahmen Nach § 10 HundeG kann die zuständige Behörde …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Mit einem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug war ein Rotlichtverstoß begangen worden. Nachdem der hierzu angehörte Kläger keine Angaben zur Identifizierung des Fahrers gemacht hatte, erlegte ihm das zuständige Landesamt für …
05.12.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… finanziert hat. Da die kreditgebende Bank, Wells Fargo, nicht bereit war, den auslaufenden Kreditvertrag zu verlängern und dem LTAP die Zahlungsunfähigkeit drohte, beantragte er beim zuständigen US-Insolvenzgericht Gläubigerschutz nach Chapter …
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01.12.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Einschätzung fehlerhaft, da die Einnahmestruktur zu optimistisch gestaltet ist. In dem Fondsprospekt wird von einer Tagescharter ausgegangen, die unserer Ansicht nach nur unter äußerst günstigen Umständen zustande kommen konnte …
Debi Select - Zahlungsverzug bei den Ausschüttungen. Erste Anleger kündigen ihre Beteiligungen frist
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29.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die ihre Beteiligungen bereits im Jahr 2010 ordentlich gekündigt hatten, warten auf ihr Geld" , erklärt Rechtsanwalt Cocron . Auch hier wurden bereits Klagen vor den zuständigen Gerichten eingereicht. Hintergrund dieser Klagen ist auch hier die ausstehende …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… weitere Fahrräder zur Verfügung hatte, steht dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht entgegen, da diese Fahrräder sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befanden. So ist es nicht sachgerecht den Kläger auf den Gebrauch …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aber in Irland, stellt sich die Frage nach der sog. internationalen Zuständigkeit. Maßgeblich ist hier Artikel 5 Nr. 3 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …
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14.11.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vor dem zuständigen Landgericht zur Folge haben Die Abmahnung ist mit einfachem Brief, nicht per Einschreiben, versandt worden. Hilft es, wenn ich behaupte, die Abmahnung von Rechtsanwälte Schalast und Partner wäre gar nicht bei mir angekommen …
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11.11.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… die erhaltene Abmahnung zu ignorieren und gesetzte Fristen verstreichen zu lassen. Reagiert man nicht oder zu spät auf die Abmahnung von Rechtsanwälte Waldorf Frommer, kann dies ein teures einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem zuständigen …
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09.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, den 08.11.2011 - Wie das zuständige Insolvenzgericht Berlin mitteilte, wurde am 02.11.2011 Insolvenzverfahren über das Vermögen der Juragent AG eröffnet. Anleger, die Sicherheiten für die Zwangsvollstreckung gegen …
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31.10.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wenn ein angebotener PKW in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform eingestellt wird, ist dies jedenfalls nicht wettbewerbswidrig. Dies hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Verhalten und Anzahl der gewünschten Tiere in Bezug auf Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung an. Entscheidend kann auch sein, welche anderen Tiere es im Haus gibt und wie sich der Vermieter zu entsprechenden Wünschen anderer Mieter verhält …
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27.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Die Berufung der Beklagten hatte insoweit keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die angestrebte Klageabweisung weiter. Entscheidung Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… des verletzenden Inhalts niedergelassen ist. Damit besteht also, wie in dem einen streitgegenständlichen Fall die Zuständigkeit deutscher Gerichte für verletzende Inhalte, die auf Internetseiten veröffentlicht werden, deren Betreiber …
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25.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die für die Sicherheitskontrolle am Flughafen Köln-Bonn zuständig ist und von ihren Mitarbeitern verlangt hatte, dass diese einfarbige Unterhosen in Weiß oder Hautfarbe tragen. Blümchenmuster auf dem Schlüpfer wurden explizit verboten …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft beim zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden. Voraussetzung ist in all diesen Fällen, dass das Betriebsratsmitglied oder der gesamte Betriebsrat grob …