404 Ergebnisse für BGB
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10.10.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein Erblasser, der ein minderjähriges Kind zu seinem Erben einsetzt, kann ein Interesse daran haben, dass eine sorgeberechtigte Person, etwa Mutter oder Vater, von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen sein soll. Zumeist ist dieses …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Durch eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Gesetzgeber und aufgrund einer geänderten Rechtsprechung empfehlen wir Ihnen, die in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen anzupassen. …
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09.09.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnung selbst prüfen, müssen sehr genau arbeiten. Nicht nur, dass sie Einwendungen – auch wenn es die Gleichen sein sollten wie in den Vorjahren – zu jeder Betriebskostenabrechnung vorbringen müssen. Nein; …
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08.09.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Wussten Sie schon, dass durch die Ehe verschiedene Unterhaltspflichten begründet werden? So kann der gering verdienende Ehegatte vom mehrverdienenden Ehegatten in der Zeit der Ehe Familienunterhalt und nach einer Trennung für die Zeit der …
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06.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
In einer Entscheidung vom 24.8.2016 (5 AZR 703/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Ausschlussklausel unter Berücksichtigung der Problematik Mindestentgelt befasst. Im Arbeitsvertrag der Parteien war vereinbart, dass die …
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05.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
Die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB, der auch im Rahmen der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge gilt, wirkt sich auf die Regelungen über Ausschlussklauseln aus. Ab dem 1. Oktober 2016 dürfen Arbeitsverträge maximal Textform vorschreiben. …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Die BSQ Bauspar AG kündigt derzeit massenweise vollbesparte Verträge, also die Verträge, bei denen der Stand des Bausparkontos die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat und das Bauspardarlehen zugeteilt wurde. Ziel des Bausparens ist der …
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31.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im letzten Jahr beschied der Bundesgerichtshof (BGH) einem Hartz-IV-Empfänger, dass die auf den Grund des Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB) gestützte Klage unabhängig von einem Verschulden des Hartz-VI-Empfängers, etwa weil er alle …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Der Autokauf fernab des Wohnortes ist heute alltägliche Realität-und damit auch die Abwicklung von Garantieschäden durch nicht dem Kunden garantieverpflichtete Reparaturbetriebe. Die Abwicklung solcher Reparaturaufträge von Kunden, die über …
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22.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer bei Amazon häufig Waren bestellt und diese gleich wieder zurücksendet, kann möglicherweise damit rechnen, dass sein Kundenkonto ohne Vorwarnung gekündigt wird. Laut Studien liegt die Rückgabequote bei Internetgeschäften bei etwa 10 bis …
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15.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn ältere Menschen gesundheitlich ein Stadium erreichen, indem sie ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenständig erledigen können, finden sie häufig im familiären oder befreundeten Umfeld Menschen, die sich bereit erklären, ihnen zur Seite …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen werden häufig Restschuldversicherungen abgeschlossen. Klassischerweise wird eine Einmalprämie gezahlt, die mit dem Darlehen mitfinanziert wird. Die Sinnhaftigkeit der Versicherungen ist …
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05.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Arbeitnehmer wie Arbeitgeber kommen häufig in die Situation, dass sie Informationen über den anderen Vertragspartner verwenden wollen, auch wenn ihnen diese nicht allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. In …
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20.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nachfolgende Fragestellungen zur Verrechnung von Müllgebühren sind oft Inhalt von Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Ist es dem Vermieter gestattet, in einem Mehrfamilienhaus die anfallenden Müllgebühren nicht nach der …
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08.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Keine generelle Prüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII Z R 80/14, entschieden, dass es bei dem Gebrauchtwagenkaufvertrag keine generelle Prüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers …
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07.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Bei Abschluss von Fernabsatzverträgen hat der Anbieter dem Letztverbraucher ausreichende Angaben darüber zu machen, welche weiteren Kosten zu dem angegebenen Preis anfallen. Darüber hinaus sind die erforderlichen Angaben zu den …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Rücktritt bei Mangel Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder andere Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn ein Sachmangel vorliegt. Fehlerhafte Angabe „1 Vorbesitzer“ ist ein Mangel Das …
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31.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Die Zustellung des Ehescheidungsantrages hat gestaltende Wirkungen und ist Voraussetzung für das Entstehen von Ansprüchen. Jeder Ehegatte sollte daher für die eigenen Interessen Für und Wider abwägen. Auswirkungen beachten Der Zeitpunkt der …
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27.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Gemeinsame Verbindlichkeit Eine nichtehelichen Lebensgemeinschaft geht gemeinsam eine Verbindlichkeit, z. B einen Darlehnsvertrag ein, um damit z.B. die Eigentumswohnung, in der die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wohnen, zu …
25.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
1. Worum geht es? Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2016 bestätigt, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung dann nicht geschuldet wird, wenn die Bank einen mit einem Verbraucher abgeschlossenen Immobiliar-Darlehensvertrag …
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21.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 (Az.: IV ZR 400/14) grundsätzliche Aussagen zur Frage der Erbunwürdigkeit eines betreuenden Ehegatten und Testamentserben getroffen, der an seiner geschäftsunfähigen Ehefrau durch …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht ist inzwischen bekannt. Viele Muster sind aber fehlerhaft oder nicht praxistauglich. Folge: Die Dokumente werden oft nicht anerkannt. Folgende Fehler sollte man vermeiden: Fehler 1: Wahl des …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Vermehrt berichten betroffene Bankkunden von Phishing- oder Pharming-Attacken, welche sich in jüngster Zeit ereignet haben. Hierunter versteht man kriminelle Angriffe, mit denen versucht wird, die Authentifizierungsdaten des Verbrauchers …
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15.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst mit einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 93/15) seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 (Az.: VIII ZR 1/06) aufgegeben. Dort hatte der BGH gefordert, der Vermieter müsse in einer Betriebskostenabrechnung zu …