325 Ergebnisse für Zuständigkeit
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, unzureichenden Service auf bekannten Vergleichsplattformen wie TripAdvisor freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen …
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27.07.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Eine Escort-Agentur mit Sitz in Hamburg hat mit Schreiben vom 20.07.2018 der zuständigen Behörde FA-BEA *Pro mit Wirkung ab dem 01.01.2018 als erster der von mir vertretenen Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eine Erlaubnis nach § 12 …
Was ist das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (DSGVO)?/ Datenschutzbeauftragter in Neumünster
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO bestimmt: "Jeder …
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30.04.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
In einem weiteren Beitrag zu den Themen „Gang-Bang“ und „Flatrate-Sex“ habe ich darauf hingewiesen, dass entsprechende gewerbliche Veranstaltungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz in Deutschland problematisch bzw. unzulässig sein …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und bringt viele Neuerungen mit sich. Eine wichtige Änderung ist die Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, vorausgesetzt, das Unternehmen …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Ab dem 25.Mai 2018 tritt die neue EU- Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Um die neuen Vorschriften einzuhalten, müssen Unternehmen einige Änderungen vornehmen. Wir erklären Ihnen anhand einer To-Do-Liste , was Sie als Unternehmer tun …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Was ist ein Datenschutzbeauftragter? Ein Datenschutzbeauftragter (abgekürzt: DSB) wirkt …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Viele gerichtliche Verfahren werden durch Vergleich beendet, das heißt, die Parteien einigen sich vor Gericht und es ergeht kein Urteil. Stattdessen wird der Vergleich protokolliert und das Protokoll dient dann als vollstreckbarer Titel. Um …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Ärgerlich, wenn ein Wohnungseigentümer sein „Hausgeld“ nicht bezahlt: Der Verwaltung fehlen dann die Mittel für die laufenden Ausgaben und die notwendigen Reparaturen. Oft genug müssen die anderen Eigentümer dann einspringen. Doch eine …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung von Herrn Schuler erhalten? Seit einiger Zeit mahnt Herr Benjamin Schuler durch die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzungen ab. Uns liegt erneut eine Abmahnung wegen der unbefugten …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung vom IDO? Seit geraumer Zeit ist der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz: IDO-Verband) im wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesen tätig und konzentriert sich dabei …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die nächste Abmahnung der medical4business GmbH Wir haben eine weitere Abmahnung der Rechtsanwältin Anna Kastner aus München vorgelegt bekommen, mit der im Namen der medical4business GmbH falsche Preisangaben bei eBay beanstandet werden. …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was für eine Abmahnung besprechen wir? Uns wurde eine Abmahnung der Rechtsanwältin Anna Kastner, Maximiliansplatz 17, 80333 München vorgelegt, welche mit dem Schreiben im Namen der medical4business GmbH unlauteres Verhalten rügt. Die …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Mit diesem Beitrag möchten wir uns einem Thema widmen, das uns sehr am Herzen liegt: Die besondere Auswirkung einer polizeilichen Vorladung auf die Psyche. Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, was so ein eingeleitetes Strafverfahren für …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gelegentlich prüft die Kfz-Innung Schwaben Onlineangebote (z. B. bei mobile.de) auf ihre Rechtmäßigkeit und lässt widrigenfalls fehlerhafte Verkaufsangebote anwaltlich abmahnen. In dem uns vorliegenden Fall geht es um einen Privatverkäufer, …
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Bevor ein Grundstückskaufvertrag nicht notariell beurkundet worden ist, entstehen keine einklagbaren Rechte. Der Kaufinteressent handelt auf eigenes Risiko. Auf diese Schlussfolgerung könnte man ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Normalfall: Lastenfreie Übergabe des Grundstücks Wird ein Grundstück verkauft, vereinbaren Verkäufer und Käufer üblicherweise die „lastenfreie Übergabe“, d. h. der Verkäufer muss dafür sorgen, dass alle auf dem Grundstück liegenden …
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17.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Nach den einschlägigen Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes müssen sich Prostituierte, also alle Personen, die entgeltliche sexuelle Dienstleistungen erbringen, vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren …
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15.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Für wen gilt die Erlaubnispflicht? Betreiber eines Prostitutionsgewerbes benötigen nach Inkrafttreten des ProstSchG eine Erlaubnis, um ihren Betrieb weiterhin legal fortzuführen. Was ist ein Prostitutionsgewerbe? Nach der gesetzlichen …
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14.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Für wen gilt die Anmeldepflicht? Wer als Prostituierte oder als Prostituierter arbeiten will, muss sich persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anmelden. Eine Anmeldung durch …
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13.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 32 Abs. 1 ProstSchG müssen seit dem 01.07.2017 beim Geschlechtsverkehr mit Prostituierten Kondome verwendet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass mit Geschlechtsverkehr neben dem vaginalen auch oraler und analer …
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12.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Haben Wohnungsbordelle nach dem am 01.07.2017 in Kraft getretenen ProstSchG noch eine Zukunft oder werden sie generell als unzulässig verboten? Medienberichten zufolge sollen in Zukunft insbesondere sogenannte Hostessen-Wohnungen bzw. …
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10.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit dem 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Danach benötigen Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eine Erlaubnis, Prostituierte müssen sich anmelden. § 2 Abs. 3 ProstSchG bestimmt, wer als Betreiber eines …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bekanntlich erteilt die Fahrerlaubnisbehörde auf Antrag die Fahrerlaubnis in der Regel für 2 Jahre zunächst „auf Probe“, die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an. Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer …