317 Ergebnisse
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit Kurzem ist eine neue Abmahnkanzlei auf dem Markt tätig: Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Bislang wurden ausschließlich Pornofilme abgemahnt, die von der Produktionsfirma MG Premium Ltd. stammen. Auch wenn die Kanzlei erst …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ möchte man fragen. Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.:2 O 259/17) entschieden, dass ein Autokäufer nach dem Widerruf der Fahrzeugfinanzierung die gezahlten Raten mit Zinsen …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Was seit langer Zeit befürchtet wurde, tritt nun in immer mehr Fällen ein: Fahrverbote! So muss die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 05.09.2018. Der vom Land …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Menschen in Deutschland, vor allem Jugendliche, hat diese Erfahrung bereits gemacht: Man schaut einen Film oder eine Serie auf einer kostenlosen Internet-Tauschbörse wie bittorent.de und bekommt ein …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gerade bei großen Kapitalmarktrechtsverfahren, wie aktuell etwa gegen Volkswagen wegen der Manipulation der Software bei Dieselfahrzeugen, ist die Ausgangsposition meist ähnlich: Auf Unternehmensseite stehen hochgerüstete Rechtsabteilungen, …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, unzureichenden Service auf bekannten Vergleichsplattformen wie TripAdvisor freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen …
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23.08.2018
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Südhessen – Ein sauberes Auto zu fahren macht großen Spaß. Bei sommerlicher Hitze mit teilweise 38 Grad schafft es allerdings nicht jeder, mit einem Schwamm in der Hand sein Fahrzeug zu waschen. Glücklicherweise kann man heutzutage ganz …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
700.000 Dieselfahrzeuge der Marke Mercedes Benz sind manipuliert. Dies hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) festgestellt und einen Rückruf angeordnet. Insgesamt sollen 24 Dieselmodelle der Marke Mercedes mit unzulässigen Abschalteinrichtungen …
VW-Dieselskandal: Landgericht Stuttgart entscheidet, dass Robert Bosch GmbH Unterlagen vorlegen muss
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
VW-Dieselskandal: Landgericht Stuttgart entscheidet im Verfahren gegen Porsche, dass Robert Bosch GmbH interne Unterlagen im Zusammenhang mit Defeat-Device vorlegen muss. Die gerichtliche Aufarbeitung des VW-Dieselskandals und dessen …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundesministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeugmodelle unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut. Nach Presseberichten sind die Fahrzeugmodelle Vito, GLC und die C-Klasse mit Dieselantrieb …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat nunmehr offiziell bekundet, bei der Überprüfung der Fahrzeugtypen Audi A6 und Audi A7 mit einem 3.0 Liter Diesel-Motor der Schadstoffklasse Euro 6 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt zu haben. …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Eine Sparkasse hat für eine unzureichende Absicherung aus einem Versicherungsvertrag mit zu haften, wenn die Beraterin der Sparkasse das Antragsformular falsch ausfüllt und dies zur fehlenden Absicherung des Kunden führt. Dies LG Gießen hat …
P&R: 1 Mio. Container fehlen – Staatsanwaltschaft eingeschaltet – Ansprüche der Anleger gegen Dritte
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die P&R Gesellschaften haben weniger Container im Bestand, als an Anleger verkauft worden sind. Dies haben Ermittlungen der vorläufigen Insolvenzverwalter ergeben. Danach sind etwa 1,6 Mio. Container an Anleger veräußert worden. Der …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Presseberichten sind die aktuellen Modelle Audi A6 und Audi A7 (Abgasnorm EURO 6) ebenso in der Abgasreinigung manipuliert. So habe die Audi AG selbst Auffälligkeiten in der Steuerungssoftware festgestellt. Danach führe die Software …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Mit Urteil vom 17.04.2018 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-195/17, C-197/17 bis C 203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, Helga Krüsemann u. a. / TUIfly GmbH …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 2 O 516/16 – nicht rechtskräftig – Urteilsauszug auf der Homepage abrufbar) hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB zur Rückabwicklung …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Käufer eines manipulierten Dieselfahrzeugs können den Kauf auch dann noch rückgängig machen, wenn das Update zur Beseitigung der Manipulation bereits aufgespielt worden ist. Dies hat das OLG Köln hat mit Beschluss vom 27.03.2017 …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Wählt der Arzt eine Behandlungsmethode, die ein neues Verfahren mit noch nicht abschließender Beurteilung darstellt (sog. Neulandmethode ), hat er den Patienten über diesen Umstand sowie über die alternativen Behandlungsmethoden …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Eine wichtige Entscheidung zum Umfang der Aufklärungspflicht vor einer Operation hat das Oberlandesgericht Hamm gefällt. Ein Belegarzt riet einem Patienten eines Krankenhauses zu einer Operation eines verengten Wirbelkanals der …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Ansprüche von Patienten gegen die behandelnden Ärzte (Zahnärzte) und Krankenhäuser, etwa auf Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld wegen einer Fehlbehandlung („Ärztepfusch“), können wie jeder andere Anspruch verjähren. Die …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Viele Menschen denken, dass eine polizeiliche Unfallaufnahme die Regulierung erleichtert. Das kann stimmen, es kann aber auch Geld und Punkte kosten, wenn man sich über die Rechtslage irrt. Die Frage, wann die Polizei überhaupt kommen muss, …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Wenn ein Arzt für einen oder sogar mehrere Behandlungsfehler haftet, hat der Patient Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Während es sich beim reinen Schadensersatz um den Ausgleich von Kosten geht, die dem Patienten aufgrund der …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Angebot hat sich vielversprechend angehört. Eine zweistellige Rendite bei einem Schweizer Vermögensverwalter, welcher auf computergestützter Basis Investitionen in Finanztermingeschäfte tätigt. Dies haben sich wohl auch unzählige …