434 Ergebnisse für BGB
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Auf unserem Abmahnblog konnten Sie in jüngster Vergangenheit bereits mehrfach von Abmahnungen des Vereins deutscher und ausländischer Kaufleute e.V. aus Recklinghausen lesen. Heute berichten wir Ihnen erneut über eine aktuelle Abmahnung, …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 17.03.2017 hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm ein Urteil des Landgerichtes Bielefeld vom 20.05.2016 aufgehoben. Die Kammer hatte die Klage meines Mandanten gegen einen gerichtlichen Sachverständigen als …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die letzten Rettungsanker, um sich gegen eine eigentlich berechtigte Kündigung zu wehren: Dazu also jetzt Teil 1: Die unzureichende Unterschrift Das Bundesarbeitsgericht hat in den …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Hintergrund Im Moment kündigen in großem Umfang einige Bausparkassen aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsen ältere Bausparverträge, bei denen hohe Zinsen vereinbart wurden. Gegenwärtig werden Bausparverträge ungefähr mit 0,25 % verzinst, …
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13.04.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Die BVB Merchandising GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA. Sie ist Inhaberin der geschützten Marken „BVB“ und „Borussia Dortmund“ sowie dem Zeichen „BVB 09“ (Logo). Aktuell wurde einem unserer …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Gemäß § 622 Abs. 3 BGB kann ein unbefristet geschlossenes Arbeitsverhältnis während der vereinbarten Probezeit, dies wiederum längstens für die Dauer von 6 Monaten, beiderseitig mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob der (private) Geschädigte während der Ausfallzeit seines Fahrzeugs, weil dieses sich in der Werkstatt befindet bzw. nach dem Unfall nicht mehr verkehrstüchtig ist, sich einen …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Im Forum www.en-geschaedigte.de wird aktuell intensiv über das Thema „Beraterhaftung“ diskutiert. Was viele Anleger erst nach der Insolvenzanmeldung erfahren haben: Ihre Berater waren teils selbständig tätig, teils abhängig Beschäftigte der …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ihre Rechte als Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung informieren. Grundsätzlich verhält es sich so, dass der Arbeitgeber jeden Arbeitnehmer kündigen kann, ohne dass er hierfür einen Grund …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer wieder hören wir von betrogenen Kapitalanlegern – aktuell insbesondere zum Fall EN Storage GmbH –, dass sich Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich bei Kapitalverlust durch Anlagebetrug aus der Verantwortung nehmen und die Zusage …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Kevin Großkreutz – was darf sich ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit zu Schulden kommen lassen? Letzte Woche ging der Fall Kevin Großkreutz durch die Presse. Der Fußballweltmeister und Spieler des VFB Stuttgart, der derzeit verletzt ist, …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Auch wenn einem Elternteil weder das Sorge- noch das Umgangsrecht zusteht, darf er in regelmäßigen Abständen Auskünfte über die Entwicklung seines Kindes von dem Sorgerecht tragenden Elternteil verlangen. Vorausgesetzt, dass der …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Lempe & Kessler im Auftrag des Herrn Christian Daus aus Würzburg ist derzeit Gegenstand eines unserer Mandate. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unsere Mandantschaft über Amazon ein …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachdem sich ein Ehepaar getrennt hatte, nahm die Ehefrau die gemeinsamen Hunde – stolze sechs an der Zahl – aus dem ehelichen Anwesen mit zu ihrem neuen Wohnort und kümmerte sich fortan alleine um sie. Zwei der Hunde verstarben zeitnah. Im …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Nachdem ein Notfallsanitäter einer Patientin nach telefonischer Rücksprache mit einer Krankenhausärztin ein Medikament verabreicht hatte, verweigerte der Arbeitgeber die Entfristung des Arbeitsvertrages. Das Arbeitsverhältnis endete daher …
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27.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Die Kanzlei Heidicker wurde kürzlich mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken beauftragt. Wenn Sie ebenfalls eine solche Abmahnung erhalten haben sollten, erfahren Sie …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut ist unsere Fachanwaltskanzlei mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH beauftragt worden. Gerügt werden Markenrechtsverletzungen auf eBay. …
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24.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Aktuell liegt uns wieder einmal ein Inkassoschreiben der Rhein Inkasso im Auftrag der Trak Music KG vor. Unsere Mandantschaft legte uns ein Inkassoschreiben vom 13.02.2017 vor. Hierin wird ein Betrag in Höhe von 586,90 € gefordert, welcher …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Pflegepersonen aufgepasst: Wer einen oder beide Elternteile pflegt und nach deren Tod zusammen mit seinen Geschwistern Erbe wird, der kann von seinen Geschwistern bei der Auseinandersetzung des Erbes eine Ausgleichung für die erbrachte …
11.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unserer Kanzlei wurde erneut der Auftrag zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH erteilt. Im Abmahnschreiben wird gerügt, dass über die …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es einmal mehr um die Rückgewähr einer zur Sicherheit bestellten Grundschuld und um gegenseitigen Nutzungsersatz aus einem Darlehensvertrag. Kurzum: Der angestrebte Vergleich konnte nicht geschlossen …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wieder musste eine Sparkasse im Streit um einen Darlehens-Widerruf schweren Herzens einen teuren Vergleich eingehen. Das OLG Hamm hatte der beklagten Sparkasse Paderborn-Detmold nicht viele Aussichten auf einen vorteilhaften Prozessausgang …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Bank und Darlehensnehmer schlossen im Jahr 2004 einen Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 175.000 Euro, mit einem Zins bis zum 30.11.2019 von 5,2 Prozent. Im Februar 2009 sind die Kläger an die Beklagte mit dem Wunsch einer …