523 Ergebnisse für Erfüllung
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst (BAG Urteil vom 30.10.2019, Az.: 6 AZR 465/18) entschieden, dass eine Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, die Ausschlussfristen enthalten, in Arbeitsverträgen nicht ausreichend ist, um die …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Bei nach wie vor günstigen Zinssätzen für Immobiliendarlehen kann sich ein Widerruf von Immobiliendarlehen wirtschaftlich immer noch lohnen. Lesen Sie im Folgenden, ob Ihr Darlehensvertrag betroffen sein kann und ob Sie Ihren …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Florian Dietz
In vielen (gescheiterten) Ehen gibt es keinerlei ehevertragliche Regelungen, was vor allem beim sogenannten Zugewinnausgleich dramatische Auswirkungen haben kann. So müssen unter Umständen Vermögenswerte wie etwa Immobilien belastet oder …
Elternunterhalt: Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch?
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt Der Antragsteller machte als Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Elternunterhalt für die Zeit von Mai 2017 bis November 2017 geltend. Der Antragsteller erbrachte der pflegebedürftigen Mutter des …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung: Das Sozialgericht Bremen hat mit Urteil vom 29.11.2018, S 20 SB 297/16, dargelegt, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung im Einzelfall auch ohne dauerhafte Angewiesenheit auf einen Rollstuhl vorliegen kann. Das sei der …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschl. v. 5.2.2019 – 20 W 98/18 aktuell eine testamentarische Bedingung, die eine Besuchspflicht für Enkel anordnet, als sittenwidrig und damit nichtig angesehen und entschieden: Setzt ein Erblasser …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Das Oberlandesgericht München hat den bekannten Münchener Finanzvertrieb, die Lange Vermögensberatung GmbH, zu Schadensersatz und Rückabwicklung der Beteiligung am Hannover Leasing Fonds Nr. 165, Wachstumswerte Europa 2 Apollo Business …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen wie folgt zusammenfassen: Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für Diesel-Fahrer im Ruhrgebiet dürfte es eine Art Super-GAU sein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15. November nicht nur entschieden, dass es ab 2019 Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen geben muss, sondern dass das …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Mit Beschluss vom 13. September 2018 hat das Landgericht Würzburg einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, als einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Klagen im Abgasskandal gegen VW haben beste Erfolgsaussichten wie Gerichtsurteile quer durch die Republik zeigen. Allerdings sollten geschädigte Autokäufer, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen möchten, jetzt handeln. Am 31. …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurden mir von Mandanten mehrere Abmahnungen von Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin zur Bearbeitung vorgelegt. Worum geht es bei den Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian? Rechtsanwalt Daniel Sebastian gibt in …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehen durch Bank zu Unrecht gekündigt? Wird ein Verbraucherdarlehen durch den Darlehensgeber (i. d. R. eine Bank) gekündigt, kann dies für den Darlehnsnehmer schwerwiegende oder sogar existenzbedrohende Folgen haben. Ein negativer …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Im Auftrag der VPS Film-Entertainment GmbH hat die Kanzlei Sarwari einen Mandanten unserer Kanzlei abgemahnt. Vorgeworfen wird, dass das urheberrechtlich geschützte Werk „Nachtschicht für Rose Valerie“ angeblich auf einer …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Amtsgericht München hat das nächste Kapitel in der P&R-Pleite aufgeschlagen und die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R-Gesellschaften am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet. Die Eröffnung der Insolvenzverfahren über die …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Widerrufsjoker sticht: Stuttgart, Göppingen, LG Ulm (4 O 85/18), 28.06.2018: Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services erneut für Darlehensnehmer erfolgreich: Die KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehensnehmern vor dem Landgericht Ulm auf …
Waldorf-Frommer-Abmahnung wg. „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ – so reagieren Sie richtig
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH zur Bearbeitung vor. Waldorf Frommer wirft unserem Mandanten die unerlaubte Vervielfältigung …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Familienvater haftet nicht für Filesharingvorwurf, da er seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist und die Klägerseite den Beweis seiner Verantwortlichkeit nicht erbringen konnte. Wir hatten bereits im Januar 2017 darüber berichtet, …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Wer derzeit eine Seite im Internet anklickt, wird häufig dazu aufgefordert, die neuen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren oder der Verarbeitung seiner Daten zuzustimmen. Hintergrund ist die neue europaweite Datenschutz-Grundverordnung, die …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christof Hörr
Soll ein Betrieb oder ein Teil des Betriebs auf einen neuen Inhaber übergehen, hat das nicht unerhebliche arbeitsrechtliche Folgen. Diese sind im Wesentlichen in § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sowohl der bisherige Inhaber …
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05.05.2018
von Rechtsanwältin Vivien Dolde-Gass
1. Ehewohnung Klärung : Wer bleibt in der Ehewohnung? Beide? Erforderlich: keine Versorgungsleistungen mehr. Einer zieht aus. Klärung, bei wem Kinder verbleiben. Beide ziehen aus. 2. Sorgerecht und Umgang Klärung : Bei wem leben die Kinder …
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30.04.2018
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Debakel für die P&R-Anleger nimmt seinen Lauf. Nun haben auch noch die P&R Transport-Container GmbH und die Dachgesellschaft P&R AG Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Vor kurzem hat sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) als erste Aufsichtsbehörde zu dem Thema „Datenschutzbeauftragter oder nicht“ positioniert. Zu der brisanten und umstrittenen Frage, ob vom Arzt bzw. Zahnarzt ein …