341 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Oberlandesgerichte bestimmen als Rechtsbeschwerdegerichte grundsätzlich die Rechtsprechung der Amtsgerichte. Der Artikel befasst sich mit zwei Entscheidungen über Vorsatz bei der Benutzung und der Abgrenzung der Benutzung zum blossen …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 26. August 2021 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 20 O 440/20). In dem Verfahren ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI 4Matic. Das Gericht kam zu …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW kann sich im ursprünglichen Abgasskandal um Dieselfahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche verlassen. Der Bundesgerichtshof hat den geschädigten Autokäufern den Rücken gestärkt. …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
08.07.2021 - Für rund 30.000 Euro muss die Audi AG den Audi A6 3.0 TDI eines Mandanten der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte zurücknehmen. Das hat kürzlich das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden (Aktenzeichen: 7 O 1674/20). Der …
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26.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – kein Verfall von Ansprüchen bei unwirksamer Klausel – pauschale Ausschlussfrist unwirksam Sachverhalt (Schadensersatzanspruch Arbeitgeber, Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag, Berufung Arbeitgeber auf …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal lässt VW nicht los – auch nicht bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288, dem Nachfolgeaggregat des durch den Dieselskandal bekannt gewordene Motors EA 189. Das Landgericht Stuttgart sprach nun dem Halter eines VW Golf 1,6 Liter …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Unumstritten ist der Erhalt der Restschuldbefreiung das größte Ziel eines Schuldners am Ende eines erfolgreichen Insolvenzverfahrens. Solange ein Schuldner seinen Obliegenheiten und Pflichten nach der Insolvenzordnung nachkommt, hat er eine …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Am 01. Januar 2021 war es so weit und eine weitere Reform des Insolvenzrechts trat in Kraft. Mit dieser Änderung der Insolvenzordnung kam unter anderem die Erleichterung, schneller nach einem Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung zu …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss Daimler einen Mercedes GLE 250 Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden (Az.: 20 O 267/20). …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Radfahrer darf nach einer Trunkenheitsfahrt gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 - weiter sein Rad im Straßenverkehr benutzen. Nachdem er am 8. Juni 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der LKW-Maut mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Insoweit wurde überprüft, ob die …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vom VW-Abgasskandal sind nicht nur die Fahrzeuge mit den kleineren Dieselmotoren des Typs EA 189 betroffen, sondern auch der VW Touareg mit dem größeren 3-Liter-Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 6. Auch hier können betroffene Käufer …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Im Abgasskandal um den VW-Motor EA 189 ist noch nichts verjährt – Verjährungsbeginn nach Ansicht des LG Ellwangen erst mit BGH-Urteil aus 2020 Die Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann hat im Abgasskandal vor dem Landgericht …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Es muss nicht immer gleich ein großer Anlageskandal à la Wirecard hinter einer gefloppten Kapitalanlage stecken. Auch mit anderen Geldanlagen erleben Anleger eine Bauchlandung und statt Rendite drohen ihnen Verluste. „In vielen Fällen …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Gewalttaten sind in der Regel unvorbereitet in eine Situation gekommen, in welcher sie mitunter lebensgefährlich oder psychisch oder physisch dauerhaft verletzt wurden. Für das Opfer stellt sich nach der Tat gelegentlich die …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Stuttgart hat bei einem Auto mit dem VW-Skandalmotor EA 189 Motor einen Verjährungsbeginn vor 2017 verneint und die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Landgericht …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
LG Stuttgart: Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ: Verkauft ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug unter Vorlage eines (gefälschten) Kfz-Briefs an einen Dritten, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen gutgläubig …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Derzeit herrscht sehr viel Verunsicherung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern wer welche Ansprüche und gegenüber wem im Falle der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht zur Arbeit gehen darf, da er aus einem Risikogebiet …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kontoinhaber/Geschädigte aufgepasst! 1. Ausgangslage: Gerade in der Urlaubszeit kommt es vermehrt zum Verlust und dem Missbrauch von EC- und Kreditkarten durch Kriminelle. 2. Haftungsverteilung: Soweit die PIN vom Karteninhaber sorgfältig …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC- und Kreditkartenmissbrauch- Wann haftet die Bank? Die Vorschriften über Zahlungsdienste sind in den §§ 675 ff. BGB geregelt und selbst für Fachkundige meist schwer zu verstehen. Deshalb sind sie jedoch nicht weniger praxisrelevant. Laut …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie sind im Verkehr als Führer eines Kraftfahrzeugs mit einer erheblichen Alkoholisierung angehalten worden und denken, dass Sie über Ihre Rechtschutzversicherung eine Kostendeckung erhalten ? Warum dies nicht immer der Fall ist und warum …