405 Ergebnisse für Vertrag

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So wird die unrentable Lebensversicherung doch noch zur lukrativen Anlage
So wird die unrentable Lebensversicherung doch noch zur lukrativen Anlage
| 27.10.2016 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Seit 2013 auch der Bundesgerichtshof bestätigt hat, dass für Lebensversicherungen heute noch das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, haben tausende von Kunden von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Durch den Widerruf und die dann …
Magellan Maritime – Schneeballsystem und Konsequenzen für die Anleger
Magellan Maritime – Schneeballsystem und Konsequenzen für die Anleger
| 18.10.2016 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie bekannt wurde am 01.09.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Service GmbH eröffnet (AG Hamburg, 67c IN 237/16) . Seitdem bangen rund 9000 Investoren, die beim Hamburger Container-Unternehmen ca. 350 …
Widerruf Verbraucherdarlehen und Terminsgebühr für Rechtsanwälte! Es lohnt sich für beide!
Widerruf Verbraucherdarlehen und Terminsgebühr für Rechtsanwälte! Es lohnt sich für beide!
| 02.10.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Widerruf Verbraucherdarlehen: Rendite / Nutzungen für Mandanten und Terminsgebühr bei Besprechungen mit der Bank auch ohne Gericht?! Chance für Bankkunden und Rechtsanwälte ein gutes Geschäft zu machen, auch nach dem 20.06.16. Verbraucher, …
EuGH zum Autokauf: Überführungskosten unzulässig?
EuGH zum Autokauf: Überführungskosten unzulässig?
| 25.07.2016 von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Der EuGH sagt: Es ist weiterhin zulässig, die Überführungskosten auf den Käufer abzuwälzen. Der Verkäufer darf sie aber nicht in einer Fußnote als Zusatzkosten verstecken, sondern muss sie in den Endpreis einrechnen. Der Europäische …
Vermieten an Verwandte – Was gilt es zu beachten?
Vermieten an Verwandte – Was gilt es zu beachten?
| 02.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Unter gewissen Umständen kann sowohl der Vermieter als auch der Verwandte als Mieter von einem Mietverhältnis profitieren. Zugegeben: Es ist nicht jedermanns Sache, die Eltern als Vermieter zu haben, jedoch kann sich ein solches …
Bedienungsanleitung: Mustertext Widerrufsrecht bei abgelösten Darlehen (II)   
Bedienungsanleitung: Mustertext Widerrufsrecht bei abgelösten Darlehen (II)  
| 24.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Rückforderung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Geltendmachung von Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank? Achtung: Die Ausübung des Widerrufsrechts muss …
LG Köln: Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ macht Widerrufsbelehrung fehlerhaft!
LG Köln: Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ macht Widerrufsbelehrung fehlerhaft!
| 23.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Widerrufsbelehrungen vieler Banken und Sparkassen sind falsch. Wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ist die 14-tägige Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht …
Widerrufsfrist beginnt nicht mit Übersendung der Vertragsantrags zu laufen!
Widerrufsfrist beginnt nicht mit Übersendung der Vertragsantrags zu laufen!
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Hamburg hatte im Rahmen seiner Entscheidung vom 26.01.2015 (Az. 325 O 299/14) festgestellt, dass lediglich die Übersendung eines Vertragsantrages nicht die Frist für die Ausübung des Widerrufes zu laufen beginnen lässt. Für ein …
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufsrechtes bei noch laufendem Darlehen (II)
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufsrechtes bei noch laufendem Darlehen (II)
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Beendigung des bisherigen Darlehensvertragsverhältnisses für zinsgünstige Folgefinanzierung: Sie sollten zunächst alle Hinweise in unserem Aufsatz „Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufsrechtes bei noch …
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufrechtes bei noch laufendem Darlehen (I)
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufrechtes bei noch laufendem Darlehen (I)
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Beendigung des bisherigen Darlehensvertragsverhältnisses für zinsgünstige Folgefinanzierung: Achtung: Die Ausübung des Widerrufsrechtes muss gegenüber Ihrer Bank so erfolgen, dass der Widerruf bis zum 21.06.2016 während der …
Prüfen und rechnen Sie, aber üben Sie den Widerruf bis spätestens zum 21.06.2016 aus!
Prüfen und rechnen Sie, aber üben Sie den Widerruf bis spätestens zum 21.06.2016 aus!
| 19.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dieser Aufsatz behandelt zwei Themen: Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind. Und: Warum Sie rechnen sollten: 1. Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind: Der Gesetzgeber hat ab dem …
Am 21. Juni 2016 endet das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen aus 2002 bis 2010!
Am 21. Juni 2016 endet das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen aus 2002 bis 2010!
11.05.2016 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit der Umsetzung der neuen EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie war vom Gesetzgeber auch das Aus für das „ewige Widerrufsrecht“ beschlossen worden. Der Countdown für den Widerruf von zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen …
Kein Rechtsmissbrauch bei Widerruf: BGH: Verbraucher darf wirt. Vorteile mit Widerruf anstreben!
Kein Rechtsmissbrauch bei Widerruf: BGH: Verbraucher darf wirt. Vorteile mit Widerruf anstreben!
| 13.04.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes vom 16.03.2016, Nr. 57/2016, hatte der BGH einen Fall eines Widerrufes von Fernabsatzverträgen zu entscheiden. Kernpunkt der Entscheidung war die Frage, unter welchen Voraussetzungen …
Widerrufsbelehrung von Volks- oder Raiffeisenbanken ist falsch: Widerrufsrecht erlaubt Ausstieg!
Widerrufsbelehrung von Volks- oder Raiffeisenbanken ist falsch: Widerrufsrecht erlaubt Ausstieg!
| 23.02.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
„... Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen …
Widerrufsrecht wird im Juni 2016 erlöschen
Widerrufsrecht wird im Juni 2016 erlöschen
| 19.02.2016 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Befürchtungen der Darlehenskunden haben sich nun leider bewahrheitet: Der Bundestag hat aktuell beschlossen, dass das Widerrufs­recht für Millionen zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossener Immobiliendarlehensverträge mit …
BGH entscheidet: Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) sind zulässig
BGH entscheidet: Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) sind zulässig
| 16.02.2016 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Während die Unzulässigkeit der Erhebung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) rechtlich …
Widerspruch bringt Darlehensvertrag zum Erlöschen! Streitwert: Mindestens Nettodarlehens-Summe!
Widerspruch bringt Darlehensvertrag zum Erlöschen! Streitwert: Mindestens Nettodarlehens-Summe!
| 16.02.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Streitwert entspricht beim Widerspruch der Nettodarlehensvaluta, wenn, die Feststellung eingeklagt wird, dass das Darlehen im Zeitpunkt des Widerrufes nicht mehr zurück zu zahlen ist wie es der Darlehensvertrag vorgesehen hatte! Dies, …
Zahlungspflicht der Bank Nutzungen i. H. v. 5 %, oder 2,5 % zu erstatten?
Zahlungspflicht der Bank Nutzungen i. H. v. 5 %, oder 2,5 % zu erstatten?
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Bank hat einem Darlehensnehmer, der seinen Vertrag rechtswirksam widerrufen hat, auch Nutzungen zu ersetzen und auszubezahlen. Der BGH hat dies in Fällen nicht grundpfandrechtlich abgesicherter Darlehen wiederholt in seinen …
Vorfälligkeitsentschädigung - BGH stärkt die Rechte der Darlehensnehmer
Vorfälligkeitsentschädigung - BGH stärkt die Rechte der Darlehensnehmer
| 21.01.2016 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In zwei Entscheidungen vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15 und XI ZR 388/14) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtsgerichtshofs die Rechte des Verbrauchers als Darlehensnehmers gegenüber den Banken deutlich gestärkt. Im Verfahren XI ZR 103/15 …
Abgelöste Baufinanzierung erfolgreich widerrufen?
Abgelöste Baufinanzierung erfolgreich widerrufen?
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Frankfurt am Main erteilte am 15.01.2016 den Hinweis, dass der seitens des Klägers ca. 4 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages ausgeübte Widerruf nicht verspätet sei, sondern den Darlehensvertrag zu Fall gebracht habe. Die im …
Letzte Chance: Gesetzgeber will Widerrufsmöglichkeit von (Immobiilien-)Darlehen beschneiden
Letzte Chance: Gesetzgeber will Widerrufsmöglichkeit von (Immobiilien-)Darlehen beschneiden
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Zeitlich unbefristeter Widerruf alter Immobilienfinanzierungen künftig nicht mehr möglich Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Gesetzentwurf, der voraussichtlich am 21.03.2016 in Kraft tritt und das etwaig bestehende Widerrufsrecht …
Keine Entscheidung des BGH zur Frage der Verwirkung des Rücktrittsrechts beim Darlehenswiderruf
Keine Entscheidung des BGH zur Frage der Verwirkung des Rücktrittsrechts beim Darlehenswiderruf
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 15.12.2015 sollte der Bundesgerichtshof in der Sache XI ZR 180/15 zur Frage der treuwidrigen Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen Stellung nehmen. Laut Pressemitteilung des BGH vom 09.12.2015 wurde dieser Termin jedoch …
Sind Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten/Studienbeiträge/Fortbildungskosten zulässig?
Sind Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten/Studienbeiträge/Fortbildungskosten zulässig?
| 10.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten lassen sich in vielen Ausbildungsverträgen finden. Mithilfe dieser Vereinbarungen soll der Arbeitnehmer für den Fall seines vorzeitigen Ausscheidens aus einem Arbeitsverhältnis diejenigen Kosten …
Autofinanzierung und/oder Immobilien-Finanzierung widerrufen?
Autofinanzierung und/oder Immobilien-Finanzierung widerrufen?
| 04.11.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Widerruf kann, so er gesetzlich ermöglicht ist, Zinsvorteile zu Gunsten des Darlehensnehmers (sowohl für die Vergangenheit) als auch für die Zukunft bringen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist, wie sonst für den Fall einer vorzeitigen …