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Vereinbarung der Fälligkeit der Abfindung kann Steuervorteil bringen
Vereinbarung der Fälligkeit der Abfindung kann Steuervorteil bringen
| 03.12.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Termin der Abfindungszahlung ist für Besteuerung entscheidend Wenn ein Arbeitnehmer aus steuerlichen Gründen eine Abfindung erst zu einem bestimmten Zeitpunkt erhalten möchte, so muss er dies mit dem Arbeitgeber verbindlich vereinbaren. Da …
Drohende Berufsverbote sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
Drohende Berufsverbote sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
| 01.12.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16 Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen …
Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig
Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt …
Steuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung
Steuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung
| 28.10.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14) Das Büro im eigenen Haus findet sich seit jeher häufig in der Republik. Diese Mischung von privater und betrieblicher oder beruflicher Nutzung wirft steuerrechtlich entsprechende Probleme …
Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben
Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben
| 29.09.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 Shill Bidding – hinter diesem ominösen Begriff verbirgt sich eine Methode, die bei Ebay eingestellten Internetauktionen auf das vom Verkäufer gewünschte Preisniveau zu treiben. Das Prinzip …
GmbH-Strafrecht – Geschäftsführerhaftung wegen Betrug-, Untreue-, Insolvenz- u. Steuerdelikten
GmbH-Strafrecht – Geschäftsführerhaftung wegen Betrug-, Untreue-, Insolvenz- u. Steuerdelikten
| 07.09.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers Die anwaltliche Praxis zeigt, dass zumindest grundlegende Kenntnisse des GmbH-Strafrechts von existenzieller Bedeutung für jeden GmbH-Geschäftsführer sind. Nicht umsonst stellt das …
Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle
Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle
| 25.08.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Urteil des BGH ( 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15) hob den Freispruch für den Bürgermeister der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt auf. Dieser wurde durch das vorinstanzliche Urteil LG Halle für nicht schuldig befunden. Die Revision war von der …
FG Hessen: Einkommensteuer beim Verkauf der Eigentumswohnung
FG Hessen: Einkommensteuer beim Verkauf der Eigentumswohnung
| 14.08.2016 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren wieder verkauft, wird Einkommensteuer fällig. Es sei denn, die Immobilie wurde zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Die Frage, wann das genau der Fall ist, beschäftigte das …
Nachteilsausgleichung bei Unterhaltszahlungen
Nachteilsausgleichung bei Unterhaltszahlungen
| 12.08.2016 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach § 10 Abs. 1 Einkommensteuergesetz können Unterhaltsleistungen an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten vom Unterhaltspflichtigen als Sonderausgaben bis zu einem Höchstbetrag von jährlich 13.805,00 € geltend gemacht werden. …
Im Ausland gezahlte Steuern können nicht in jedem Fall zum Abzug gebracht werden
Im Ausland gezahlte Steuern können nicht in jedem Fall zum Abzug gebracht werden
| 03.08.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BFH-Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, …
Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland
Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland
| 11.07.2016 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Versorgungsamt hat die Schwerbehinderung im Einzelfall auch dann festzustellen, wenn der schwerbehinderte Mensch seinen Wohnsitz im Ausland hat. Das deutsche Recht setzt mit § 2 Abs. 2 SGB IX für die Feststellung der Schwerbehinderung …
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
| 04.07.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15 Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als …
Steuerliche Förderung der Elektromobilität
Steuerliche Förderung der Elektromobilität
| 16.06.2016 von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Folgende Punkte sind enthalten: Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf 10 Jahre, Einführung der Steuerfreiheit für kostenfreies …
BGH: Auslegung des Taterfolgs bei Umsatzsteuertricksereien durch grenzüberschreitende Verkäufe
BGH: Auslegung des Taterfolgs bei Umsatzsteuertricksereien durch grenzüberschreitende Verkäufe
| 16.06.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der BGH befasst sich in dem Beschluss vom 06.04.2016 – 1 StR 431/15 mit der Frage zur Erfüllung des Taterfolges einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO. Bei den Angeklagten handelt es sich hier um G, welcher der faktische Geschäftsführer …
Das Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter
Das Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter
| 06.06.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der …
Verhinderung von Manipulationen von Kassenaufzeichnungen
Verhinderung von Manipulationen von Kassenaufzeichnungen
| 02.06.2016 von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Das Bundesministerium für Finanzen hat am 18. März 2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer technischen Verordnung zur Durchführung des …
Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen
Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen
| 02.06.2016 von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die Anwendung der begünstigten Besteuerung von Entlassungsentschädigungen nach der sogenannten Fünftelregelung unter anderem voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt …
Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden
Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden
| 19.05.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag …
Geldbuße bei Bargeldschmuggel
Geldbuße bei Bargeldschmuggel
| 19.04.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Hamm, Beschluss v. 05.01.16, 4 RBs 320/15 Eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Münster bezog sich auf die Höhe einer veranschlagten Geldbuße wegen Bargeldschmuggels. Sie erwies sich …
Steuerliche Förderung für Neubau von Mietwohnungen
Steuerliche Förderung für Neubau von Mietwohnungen
| 05.04.2016 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in Ballungsgebieten oder Großstädten wie Berlin knapp geworden. Daher möchte die Bundesregierung in Berlin den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur …
M&A-Beratung - Kauf u. Verkauf von Unternehmen oder Beteiligungen - Due Diligence - Wertermittlung
M&A-Beratung - Kauf u. Verkauf von Unternehmen oder Beteiligungen - Due Diligence - Wertermittlung
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
M&A-Vertragsberatung - Kauf und Verkauf von kleinen und mittleren Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen - Due Diligence - Unternehmensbewertung - Wertermittlung Die Gründe, die ausschlaggebend für den Entschluss zum Kauf bzw. …
Schenkungsteuer und Steuerhinterziehung
Schenkungsteuer und Steuerhinterziehung
| 04.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Nach landläufiger Ansicht sind Geschenke steuerfrei, wobei eine Sensibilisierung in Bezug auf Grundstücksschenkungen besteht. Wer allerdings denkt, dass lediglich Immobilienschenkungen steuerpflichtig sind, irrt. Vollziehen z. B. …
Schenkungsteuer und Steuerhinterziehung
Schenkungsteuer und Steuerhinterziehung
| 06.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Nach landläufiger Ansicht sind Geschenke steuerfrei, wobei eine Sensibilisierung in Bezug auf Grundstücksschenkungen besteht. Wer allerdings denkt, dass lediglich Immobilienschenkungen steuerpflichtig sind, irrt. Vollziehen z. B. …
Recht des Silvesterkrachers: Haftung des Veranstalters von Feuerwerkswettbewerben für Umsatzsteuer
Recht des Silvesterkrachers: Haftung des Veranstalters von Feuerwerkswettbewerben für Umsatzsteuer
03.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Veranstalter eines Feuerwerkswettbewerbs haftet für die Umsatzsteuer ausländischer Feuerwerksunternehmer. Niedersächsisches FG, Urt. v. 10.02.2005 – 11 K 628/02, DStRE 2005, 905 . Einleitung: Feuerwerkwettbewerb – wer zahlt Umsatzsteuer …