295 Ergebnisse für Amtsgericht
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Germersheim hat mit Beschluss vom 12. März 2014 ein Verfahren wegen Beleidigung von Polizeibeamten gegen einen Heranwachsenden vorläufig eingestellt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen im April 2013 im Rahmen des …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.08.2013, Aktenzeichen: 1 RVs 65/13 , hat das Oberlandesgericht Hamm über die Strafbarkeit von Graffitis entschieden, die auf eine bereits „von zahlreichen Tags verschandelten Wand" angebracht wurden. Im …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 24.02.2014, Aktenzeichen: VGH B 26/13 , entschieden, dass die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht München hat mit einem Beschluss vom 18.12.2013, Aktenzeichen: 4 OLG 13 Ss 571/13, entschieden, dass der Schriftzug "ACAB" (Abkürzung für"All Cops are bastards") auf einem Kleidungsstück dann den Tatbestand der …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 19.06.2013 hat das Amtsgericht (Schöffengericht) Sangerhausen einen 35-jährigen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der einschlägig …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 26.09.2013 , Aktenzeichen: 32 Ss 110/13 , entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB in Betracht kommt, wenn man mit seinem mit Blaulicht ausgestatteten …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Fall von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte sich das Amtsgericht Kaiserslautern zu beschäftigen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen im Rahmen des Regionalligaspiels zwischen dem 1. FC Kaiserslautern II gegen den SV Waldhof …
23.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 02.09.2013 (Az. 629 Qs 34/13) hat das Landgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keinen Zugriff von Daten, die der Strafverteidiger von Gustl Mollath auf seiner Kanzlei-Webseite veröffentlicht hat, …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 6. August 2013 einen 33-Jährigen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich verhängte das Gericht eine Geldauflage von …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die Nutzung fremder, unverschlüsselter WLANs nicht strafbar ist (Az. 25 Qs 177/10) und damit die Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal bestätigt. Das Amtsgericht hatte mit …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Bengalische Fackeln gehören für viele Fußballfans ins Stadion. So waren "brennende" Kurven in den frühen 90er Jahren an der Tagesordnung und fanden auch in den Medien lobende Worte. Nachdem sich die öffentliche Meinung dazu geändert hat …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit längerer Zeit kommt es am Rande von Fußballspielen immer wieder zu Vorfällen in denen sich rivalisierende Fans gegenseitig Fanschals „ziehen". Handelt es sich hierbei um einen Raub oder ähnlich wie beim Maibaumklauen um ein …
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11.06.2013
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bereits des Öfteren haben wir uns dazu geäußert, was von unverlangten "Informationsschreiben" zu halten ist, die diverse Rechtsanwaltskanzleien massenhaft verschicken. Wir haben u.a. hier darauf hingewiesen, dass solche Rundschreiben …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Einen mit einschlägigen Vorstrafen vorbelasteter Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben. Dies sei bei jedenfalls fünf Zähnen …
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29.01.2013
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Mit Urteil vom 17. Januar 2013 hat das Landgericht Mannheim einer von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht vertretenen Anlegerin Recht gegeben und Ansprüche der Fondsgesellschaft auf Zahlung der Einlageraten zurückgewiesen. Was …
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27.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Rückzahlungsansprüche verjähren drei Jahre nach Vertragsschluss Die Zahl der Entscheidungen, in denen Banken zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verurteilt werden, steigt ständig an. Das Amtsgericht Schorndorf …
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20.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bereits mehrfach haben verschiedene Oberlandesgerichte entschieden, dass Vertragsklauseln einer Bank, mit denen von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite verlangt wird, intransparent und daher unzulässig sind. Die Banken …
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19.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Schlechte Nachrichten für die 319 Anleger des König & Cie. Produktentanker-Fonds V. Über das Vermögen der zum Fonds gehörenden Schiffsgesellschaften MT „King Emerald" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG und MT „King Edgar" Tankschiffahrts …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 7. November 2012 , Aktenzeichen: 1 St OLG Ss 258/12 , hat der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg die Revision eines Anhängers des 1. FC Nürnberg verworfen, der wegen Raubes verurteilt worden war, weil er - gemeinsam mit einem …
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13.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
07. November 2012 - Zweites Finanzierungskonzept, Wechsel der Reederei - die noch Anfang 2012 umgesetzten Maßnahmen um das Fondsschiff MS „Colleen" des HCI-Dachfonds Shipping Select XX über Wasser zu halten, waren vergebens. Am 23. Oktober …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Regensburg hat am 30.10.2012 einen Fußballfan wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Nach dem Drittligaspiel Jahn Regensburg gegen Jena kam es in einem Biergarten zu …
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13.09.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der im Jahr 2008 vom Emissionshaus Lloyd Fonds aufgelegte Schiffsfonds MS „Tosa Sea" ist gescheitert. Am 31. August 2008 wurde durch das Amtsgericht Bremen die Zwangsverwaltung angeordnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Die 29,5 Mio. € …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Düren hat mit einem Urteil vom 10.12.2010 , Az.: 10 Ls-806 Js 644/10-275/10 , einen Angeklagten wegen Ausspähens von Daten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte im Urteil fest, dass ein strafbares …