308 Ergebnisse für BGB
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Nachdem ein Notfallsanitäter einer Patientin nach telefonischer Rücksprache mit einer Krankenhausärztin ein Medikament verabreicht hatte, verweigerte der Arbeitgeber die Entfristung des Arbeitsvertrages. Das Arbeitsverhältnis endete daher …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die BVB Merchandising GmbH, ein Tochterunternehmen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA versandte kürzlich erneut eine Abmahnung bzgl. der registrierten Marken „BVB“, „Borussia Dortmund“ und „BVB 09“, welches als Logo des Vereins …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Pflegepersonen aufgepasst: Wer einen oder beide Elternteile pflegt und nach deren Tod zusammen mit seinen Geschwistern Erbe wird, der kann von seinen Geschwistern bei der Auseinandersetzung des Erbes eine Ausgleichung für die erbrachte …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In vielen Handelsvertreterverträgen ist von der Möglichkeit der Freistellung des Beraters/Vermittlers die Rede. Grundsätzlich kommt eine Freistellung dann in Betracht, wenn der Unternehmer bei gekündigtem Handelsvertretervertrag nicht mehr …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Kürzlich erhielten wir im Rahmen einer Ersteinschätzung die Forderung einer Vertragsstrafe und die erneute Abmahnung durch den eingetragenen Verein Lauterer Wettbewerb e.V. in München. Wir vertreten bereits Mandanten, die Abmahnungen des …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein wettbewerbliches Abmahnschreiben der Finntrade GmbH vor, die durch die Kanzlei Sagsöz & Euskirchen aus Bonn unlauteren Wettbewerb rügt. Dem Adressaten wird unlauterer Wettbewerb vorgeworfen. Konkret geht es um den …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München vor, die für die BVB Merchandising GmbH eine Markenverletzung und gleichzeitig unlauteren Wettbewerb rügen. Vorgeworfen wird …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Ralph S. /Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte vorgelegt. Ralph S. ist Onlinehändler und bietet Artikel an. Gegenstand der Abmahnung ist der Vertrieb von Waren über die …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG Stuttgart hatte am 17.02.2016 über die Rechtmäßigkeit einer einjährigen Verjährungsregelung in einem Handelsvertretervertrag zu entscheiden. Solche findet sich mitunter in den Verträgen der OVB und von Swiss Life Select. Im …
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10.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters sollen zur Durchsetzung von Unterhaltsregressansprüchen Scheinväter erhalten. Das Bayerische Justizministerium teilte am 02.06.2016 mit, dass …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Jahr 2011 hatte das Oberlandesgericht München darüber zu entscheiden, ob einem Versicherungsvertreter ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der von ihm vermittelten Lebensversicherungssummen zusteht. Das Oberlandesgericht München …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin für die Blom Deutschland GmbH aus Schorndorf vor. Dem Adressaten wird vorgeworfen, Luftbilder der GmbH ohne Berechtigung im Internet verwendet zu haben. Die Blom …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer wieder wird darüber gestritten, ob eine sogenannte Softwarepauschale bei der Anmietung einer Software erhoben werden darf. Vor Jahren hatte bereits der Bundesgerichtshof grundlegende Entscheidungen gefällt. Dies betrafen den AWD, …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der beklagte Amtsträger ist Dienstherr von zwei Rettungsassistenten. Der Kläger rief die Feuerwehr wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich. Daraufhin suchten die zwei Rettungsassistenten den Kläger in …
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28.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger aus Köln stellte seinen PKW am Samstag, 24.10.2015, gegen 22:30 Uhr auf eine Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab. Diese Parkfläche war als privater Parkplatz von der Beklagten Grundstücksbesitzerin …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft vorgelegt. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft ist vorliegend die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften. Die Abmahnung …
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09.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht hat der Antragstellerin nur für insgesamt sechs Monate Trennungsunterhalt zugesprochen, ohne Berücksichtigung eines eigenen Einkommens. Danach hat das Amtsgericht ein fiktives Einkommen angenommen in Höhe ihres …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten haben, gilt ausnahmslos folgende Regel: Die Schadensermittlung gehört in die Hand eines unabhängigen Sachverständigen – die Unfallregulierung gehört in die Hand eines unabhängigen …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Rechtsanwälte Hager Hülsen aus Miltenberg vor, mit welcher namens der Palleon GmbH tatsächliches oder angebliches unlauteres Verhalten eines Wettbewerbers abgemahnt wird. Gegenstand des Schreibens ist der …
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13.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Beklagte hatte am 19. Juni 2015 mit einer Schönheitsklinik in München eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung geschlossen. Operationstermin des Ballons war für den 31.7.2015 vereinbart. Der …
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08.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Kläger war ein Beamter, der in der Justizvollzugsanstalt Essen beschäftigt war. Er hatte durch den Dienstplan Überstunden in erheblichem Umfang aufgebaut. Er war nämlich für Wochenend- und Schichtdienste eingeteilt. …
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31.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Jobcenter hat in den Jahren 2011 bis 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin erbracht. Diese arbeitete in einer Pizzeria im östlichen Brandenburg. Sie war dort seit 2001 als Auslieferungsfahrerin tätig. Sie …
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25.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Die 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin meint, dass der Antragsgegner ihr leiblicher Vater sei. Im Jahr 1954 nahm sie den Beschwerdeführer das erste Mal in Anspruch – nach dem damaligen Recht auf „Feststellung …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ vor. Mit dem Schreiben moniert der Verband für seine Mitglieder unlauteres gewerbliches Handeln. Konkret …