379 Ergebnisse für Berufung

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Trennung und Scheidung: Was passiert mit dem gemeinsamen Mietvertrag?
Trennung und Scheidung: Was passiert mit dem gemeinsamen Mietvertrag?
| 10.05.2019 von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Das Ende einer Beziehung ist stets belastend. Das gilt für Ehepaare genauso wie für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Da sind auf der einen Seite die Beziehungsprobleme, die sich aufgestaut haben. Zum anderen folgen aus der Beendigung des …
LG Köln: Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ macht Widerrufsbelehrung fehlerhaft!
LG Köln: Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ macht Widerrufsbelehrung fehlerhaft!
| 23.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Widerrufsbelehrungen vieler Banken und Sparkassen sind falsch. Wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ist die 14-tägige Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht …
Die Frist für den Widerruf „beginnt frühestens“ mit Erhalt der Belehrung ist fehlerhaft!
Die Frist für den Widerruf „beginnt frühestens“ mit Erhalt der Belehrung ist fehlerhaft!
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Diese Belehrung lässt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes für Darlehensnehmer nicht zu laufen beginnen. Damit können sich viele Darlehensnehmer auch noch lange Jahre nach Abschluss der Darlehen durch Ausübung des Widerrufsrechtes …
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufrechtes bei noch laufendem Darlehen (I)
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufrechtes bei noch laufendem Darlehen (I)
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Beendigung des bisherigen Darlehensvertragsverhältnisses für zinsgünstige Folgefinanzierung: Achtung: Die Ausübung des Widerrufsrechtes muss gegenüber Ihrer Bank so erfolgen, dass der Widerruf bis zum 21.06.2016 während der …
Bedienungsanleitung: Mustertext Widerrufsrecht bei abgelösten Darlehen (I)
Bedienungsanleitung: Mustertext Widerrufsrecht bei abgelösten Darlehen (I)
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hier: die Bedienungsanleitung! Ihr Ziel ist die Rückforderung bereits an die Bank geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung sowie Geltendmachung von Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank: …
Prüfen und rechnen Sie, aber üben Sie den Widerruf bis spätestens zum 21.06.2016 aus!
Prüfen und rechnen Sie, aber üben Sie den Widerruf bis spätestens zum 21.06.2016 aus!
| 19.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dieser Aufsatz behandelt zwei Themen: Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind. Und: Warum Sie rechnen sollten: 1. Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind: Der Gesetzgeber hat ab dem …
Marketing Terminal GmbH – Insolvenzverwalter fordert Geld zurück!
Marketing Terminal GmbH – Insolvenzverwalter fordert Geld zurück!
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Unangenehme Post erhielten zahlreiche Anleger die ihr Kapital in die Marketing Terminal GmbH investiert hatten Anfang Mai 2016 vom Insolvenzverwalter RA Ulrich Cramer: Dieser fordert die Anleger auf, unter Setzung einer Frist von 3 Wochen, …
Die „Frühestens-Fußnoten" Widerrufsbelehrung der Sparkasse München Starnberg ist unwirksam!
Die „Frühestens-Fußnoten" Widerrufsbelehrung der Sparkasse München Starnberg ist unwirksam!
| 13.04.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht München hat am 04.04.2016 (Az.: 5 U 464/16) einen Hinweisbeschluss erlassen und die Bank aufgefordert, Ihre gegen das Urteil erster Instanz eingelegte Berufung zurückzunehmen. Damit wurde im Berufungsrechtszug die …
F.I.P. MaxiFonds AG & Co. 1. Beteiligung KG - Zahlungspflicht nach Jahr und Tag?
F.I.P. MaxiFonds AG & Co. 1. Beteiligung KG - Zahlungspflicht nach Jahr und Tag?
| 11.02.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger fürchten, ggf. weiteres Geld zu verlieren! Zum Jahreswechsel erhielten Anleger, die zum Teil jahrelang nichts mehr von der Fondsgesellschaft gehört hatten, Post. Ihnen wurde vorgerechnet, mit welchen Beträgen sie im …
Der Rücktritt vom Autokauf – was ist zu beachten?
Der Rücktritt vom Autokauf – was ist zu beachten?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Obwohl es sich auf den ersten Blick um eine relativ einfache Kaufvertragsgestaltung zu handeln scheint, führen in der Praxis Kfz-Kaufverträge nicht selten zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht dabei meist …
Schiffs-, Container- und Medienfonds oder andere (kleine) Anlagegesellschaften - erlaubter Betrug?
Schiffs-, Container- und Medienfonds oder andere (kleine) Anlagegesellschaften - erlaubter Betrug?
| 06.12.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Risikobehaftete Beteiligungen mit Totalverlustrisiko Beteiligungen an Schiffsfonds, Containerfonds, Medienfonds oder sonstigen Kapitalanlagegesellschaften, auch (geschlossenen) Immobilienfonds, zum Beispiel als Kommanditist oder atypisch …
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit ?
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit ?
| 11.11.2015 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat jemand eine Ordnungswidrigkeit begangen, stellt sich für ihn häufig die Frage, wann diese nicht mehr verfolgt werden kann. Das Verfolgungsverjährung beträgt nach § 26 Abs. 3 StVG bei Ordnungswidrigkeiten, welche im Bußgeldkatalog oder …
Ausübung des Widerrufsrechts nicht verwirkt oder treuwidrig!
Ausübung des Widerrufsrechts nicht verwirkt oder treuwidrig!
| 26.08.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Insbesondere manche Volksbanken oder Sparkassen berufen sich gerne auf Treuwidrigkeit oder Verwirkung, falls ein Darlehensnehmer aufgrund einer unrichtigen Widerrufsbelehrung sein in der Vergangenheit abgeschlossenes Darlehen widerruft. …
Widerruf: Erfolgreiches Gestaltungsmittel für den Ausstieg aus Finanzierungsgeschäften
Widerruf: Erfolgreiches Gestaltungsmittel für den Ausstieg aus Finanzierungsgeschäften
| 05.08.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat sich schon nahezu seit zwei Jahrzehnten mit der Frage des Widerrufsrechtes zu Gunsten von Verbrauchern auseinander zu setzen gehabt. Wiederholt hat das höchste deutsche Zivilgericht den Verbrauchern Recht gegeben. …
Der Verdienstentgang eines Selbstständigen
Der Verdienstentgang eines Selbstständigen
| 17.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie sind selbstständig tätig und infolge eines Unfalls zumindest für eine gewisse Zeit oder gar einen längeren Zeitraum nicht in der Lage, Ihren Betrieb zu führen? Dann steht Ihnen eine Entschädigung zu. Wie wird deren Höhe errechnet? Wegen …
Der Verdienstschaden eines Arbeitnehmers
Der Verdienstschaden eines Arbeitnehmers
| 16.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Zu diesem Schadensersatzanspruch infolge eines Unfalls kommt es nur bei schwereren Unfällen bzw. Schadensereignissen. Denn in den ersten sechs Wochen leistet der Arbeitgeber Lohnfortzahlung, und üblicherweise sind so schwere Verletzungen, …
Weitreichender Schadensersatzanspruch für Eigenleistungen (Bastler, Heimwerker usw.)
Weitreichender Schadensersatzanspruch für Eigenleistungen (Bastler, Heimwerker usw.)
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
In meinen anderen Beiträgen zu den Bereichen Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden haben Sie bereits einige Informationen dazu erhalten, welche Ansprüche Sie geltend gemacht werden können. Daneben gibt es aber noch einen weiteren …
Der Haushaltsführungsschaden
Der Haushaltsführungsschaden
| 10.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Ein Unfallereignis ist für sich bereits ärgerlich genug. Noch schlimmer ist es, wenn man verletzt wurde. Neben Schmerzensgeldansprüchen bestehen häufig auch Ansprüche auf Erstattung des sogenannten Haushaltsführungsschadens. Sofern man …
Verwirkung des Widerrufsrechts -  Entscheidung des BGH „fällt aus“
Verwirkung des Widerrufsrechts - Entscheidung des BGH „fällt aus“
| 23.06.2015 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit großer Spannung war von Anlegern und Anlegeranwälten die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu dem Verfahren Az. IX ZR 154/14 am 23.06.2015 erwartet worden. In diesem Verfahren hatte der BGH über die …
Warnung vor Verwirkung (II) des ewigen Widerrufsrechtes: Bei Kenntnis sofort ausüben!
Warnung vor Verwirkung (II) des ewigen Widerrufsrechtes: Bei Kenntnis sofort ausüben!
| 09.05.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es geht um Ihr ewiges Widerrufsrecht! Sehr geehrte Frau Bankkundin, Sehr geehrter Herr Bankkunde, Sie hatten ein Darlehen im Zeitraum 2004-2015 bei einer Raiffeisen- oder Volksbank bzw. Sparkasse, Hypothekenbank, Privatbank abgeschlossen …
Ausbildungsunterhalt: Vermögende Eltern zahlen länger in der Orientierungsphase des Kindes?!
Ausbildungsunterhalt: Vermögende Eltern zahlen länger in der Orientierungsphase des Kindes?!
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt leitet sich von der Rechtsvorschrift des §§ 1610 BGB ab. Die jeweilige Höhe ergibt sich regelmäßig aus der Düsseldorfer Tabelle, in Abhängigkeit des Kindesalters und der Einkünfte der …
Sexuelle Benachteiligungen im Arbeitsverhältnis - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Sexuelle Benachteiligungen im Arbeitsverhältnis - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
| 13.03.2015 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 14.08.2006 gibt es zur Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen …
Entziehung der Fahrerlaubnis - Alkohol, Betäubungsmittel und Arzneimittel
Entziehung der Fahrerlaubnis - Alkohol, Betäubungsmittel und Arzneimittel
| 18.12.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ärztliche Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln Fahrerlaubnisbehörden fordern zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblemen (§ 13 FeV) oder im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (§ 14 FeV) die Beibringung von …
Widerrufsrechte: Verwirkungseinwand nicht zulässig wenn ein treuwidriges Verhalten des Verpflichteten vor
Widerrufsrechte: Verwirkungseinwand nicht zulässig wenn ein treuwidriges Verhalten des Verpflichteten vor
| 18.11.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 9.01.2014 ·Az. I-14 U 55/13 ausgeführt, dass Verwirkung des Widerrufsrechtes anzunehmen ist, wenn im Fall eines vollständige erfüllten Kreditvertrages der Widerruf knapp 5 …