353 Ergebnisse für Gehalt
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Dezember kommen einige Veränderungen auf Verbraucher zu. Hierauf sollte man sich einstellen: Transparenz von Kündigungen von Telefon- und Internetverträgen Ab September 2017 sind Anbieter verpflichtet, ihre Bestandskunden auch auf der …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16. November 2017 (2-24 O37/17) entschieden, dass die Fluggesellschaft Kuwait Airways einen israelischen Staatsangehörigen nicht befördern muss. Dieses Urteil hat bei einer Vielzahl von …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
War es zu früheren Zeiten fast unmöglich, aus der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche zu wechseln, so hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren hier zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, wie die Rechtsanwaltskanzlei …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Es kann jederzeit innerhalb einer Gesellschaft der Augenblick eintreten, in dem es notwendig ist, einen der Gesellschafter aus der GmbH auszuschließen. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten bestehen, sich bei unwiderlegbaren …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Anmeldefrist im Musterverfahren für Kursverluste wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG (OLG Braunschweig, Az. 3 Kap 1/16) endet zum 08.09.2017. Mit der bis zu diesem Datum noch möglichen Anmeldung von Schadenersatzansprüchen …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Abgasskandal zwingt Leasingnehmer betroffener Fahrzeuge zum Handeln. Dies gilt zumindest dann, wenn die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren seit Übergabe des Fahrzeugs noch nicht abgelaufen ist. Leasingnehmer sollten sich deshalb …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist Schmerzensgeld? Mit Schmerzensgeld soll etwas mittels Geld ausgeglichen werden, was eigentlich „immateriell“ ist, also gar nicht mit Geld wiedergutgemacht werden kann. Das trifft vor allem auf die verlorene oder eingeschränkte …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Häufig wird Arbeitnehmern im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses ein Firmenfahrzeug überlassen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Rückgabe eben dieses kommt es vielfach zu Streitigkeiten. Daher stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, was …
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05.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Die Mediation hat sich im Familienrecht besonders bewährt und stellt ein Instrument familienrechtlicher Streitschlichtung dar. Da die Kosten einer Mediation nicht gegenstandswertabhängig sind, ist zumindest bei höheren Gegenstandswerten …
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02.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach Inkrafttreten des MiLoG ist es streitig, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen komplett unwirksam sind, falls diese nicht ausdrücklich Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen. In Hinblick auf die Äußerungen von einzelnen Richtern des …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Diese Frage beschäftigt aktuell viele Besitzer einer Lebensversicherung und mit Ihnen den Bund der Versicherten (BdV), der gerade in einem Prozess gegen die Victoria-Versicherung vorging. Diese hatte die Gewinne aus Bewertungsreserven …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit am 16. Mai 2017 verkündetem Urteil hat das Amtsgericht Hannover den Reiseveranstalter verurteilt, 50 % des Reisepreises als Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu bezahlen, nachdem er den Reisevertrag unter Berufung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Die Kündigungsschutzklage – Ablauf des gerichtlichen Verfahrens Für diejenigen interessierten Leser, die von einer arbeitsrechtlichen Kündigung betroffen sind, möchte ich an dieser Stelle einmal den Ablauf einer Kündigungsschutzklage und …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sie haben eine Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten und wundern sich über den Vorwurf und fühlen sich ungerecht behandelt. Die Abmahnung hat den Sinn, dem Arbeitnehmer seinen Vertragsverstoß vor Augen zu führen und ihm gleichzeitig …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Langsam aber sicher frisst der Dieselskandal sich durch den gesamten Volkswagen-Konzern. Jetzt hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Porsche Automobil Holding SE im Visier, der knapp 31 Prozent der Volkswagen AG gehört. Bei den …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
In der Regel macht der Geschädigte seinen Unfallschaden nach einem Verkehrsunfall auf Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens geltend. Nach Übermittlung der entsprechenden Gutachten an die gegnerischen …
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16.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 Im Fall einer fristgerechten Kündigung versuchen viele Mieter, diese dadurch zu umgehen, dass sie die mit dem Umzug verbundenen Schwierigkeiten als Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Vielleicht finden Sie sich gerade in einer Situation wie Tausende andere Gewerbetreibende oder Privatpersonen: Sie wollen Ihre Schulden loswerden. Oft führt dann der erste Blick in das Internet, das voll ist mit verlockenden Angeboten wie …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 6.10.2016, I ZR 154/15 Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es grundsätzlich nicht zumutbar, die Nutzung des Anschlusses durch seinen Ehegatten zu erfassen und zu dokumentieren, um im gerichtlichen Verfahren seine …
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28.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Beauftragt der Gläubiger mit der Einziehung seiner überfälligen Forderung zunächst einen Inkassodienstleister, so sind dessen Kosten grundsätzlich von dem Schuldner im Wege des Verzugsschadens zu erstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, …
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21.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Was darf der Fahrer während der Fahrt mit seinem Handy tun, was ist verboten? Das OLG Köln (Az.: III-1 RBs 284/14) hatte den folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Autofahrerin hatte ihr eingeschaltetes Mobiltelefon in der Handtasche. …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlerhafte Anlageberatung: anlegerfreundliche Verjährung der Schadensersatzansprüche Die Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung verjähren nach § 199 Abs.3 Nr. 1 BGB spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung. Hinsichtlich der …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Banken haben den Widerruf von Darlehen auch im Fall einer fehlerhaften Belehrung abgelehnt. Damit stellt sich für viele Verbraucher jetzt die Frage: „Was nun?“. Oft verweisen Banken in ihrer Ablehnung darauf, dass die fehlerhafte …
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07.01.2020
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Bonus- oder Prämienzahlungen werden gerade für Arbeitnehmer in gehobenen Positionen häufig arbeitsvertraglich vereinbart und machen einen nicht unerheblichen Teil der jährlichen Einkünfte des Arbeitnehmers aus. Bleibt die Zahlung aus, …