476 Ergebnisse für Revision
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einer aus Verbrauchersicht sehr erfreulichen Urteilsbegründung – Aktenzeichen 6U409/17 – definiert ein deutsches Obergericht die Schummelsoftware von VW als einen „erheblichen Mangel“. Zwar wurde die Klage eines VW-Besitzers abgewiesen, …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Den Ehepartner mit einem Minijob in der eigenen Firma zu beschäftigen und ihm auch einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, ist zwar ungewöhnlich aber aus steuerrechtlicher Sicht durchaus machbar. Das hat zumindest das Finanzgericht Köln …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Im Bauwerkvertragsrecht kann nicht mehr auf der Basis fiktiver Schadenskosten abgerechnet werden. Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2018 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Wenn ein Sachverständiger etwa im Rahmen eines gerichtlichen …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wann ein Fahrverbot in Düsseldorf kommt und wen es trifft, ist durch den sogenannten Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf noch nicht konkret geregelt. Der Plan des Regierungspräsidenten erkennt zwar den aktuellen Gefährdungsstatus und …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Das können die doch nicht machen“ – Eigentümer von Diesel-PKW werden sich umstellen müssen, denn einzelne Städte oder Regionen sind ab sofort durchaus in der Lage, eigenständig Fahrverbote für Diesel auszurufen – und das sogar recht …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 27.02.2018 die Revisionen der Landesregierungen Baden-Württembergs und NRW zurückgewiesen und den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Damit wird der Wert gebrauchter …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Zu gleich drei geschlossenen Fonds muss die Commerzbank insgesamt 26.000 Euro an eine Anlegerin zahlen und deren Fondsanteile übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in einem aktuellen – von mzs Rechtsanwälte aus …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Oberlandesgericht Köln hat am 02.06.2017 (Az. 6 U 182/16) Stellung zu einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in nachverträgliche Werbemaßnahmen eines Telekommunikationsanbieters genommen. Die Klausel, die im Rahmen des …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit dem Fall der außerordentlichen Kündigung eines Busfahrers zu befassen, welcher sich trotz mehrerer Abmahnungen geweigert hatte, den in einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 02.11.2017 zum Aktenzeichen 2 Sa 262 d/17 entschieden, dass die Gleichstellung von Mann und Frau nicht bei der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gilt. Das klingt absurd! …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW-Vertragshändler haben es aktuell nicht leicht. Nachrichten wie der Auslieferungsstopp des T6 wechseln sich ab mit zermürbenden Urteilen zu Fahrzeugrückgaben und Schadensersatz. Aktuelles Beispiel: Mit einem aktuellen Beschluss hat das …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der für Banksachen zuständige 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17) entschieden, dass eine Bank im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Kreditnehmer deutlich über die spezifischen Nachteile und …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Juri Rogner
Rechtsanwalt Juri Rogner vertritt derzeit in zwei prominenten Fällen die Opfer von Straftätern. Dies nehmen wir als Kanzlei Jordan Fuhr Meyer zum Anlass, die Rechte dieser sogenannten Nebenkläger genauer zu erläutern. Denn für Opfer einer …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27.11.2017 zum Aktenzeichen 11 KLs 152 Js 53670/12 entschieden, dass der ehemaligen Drogeriemarktkönig Anton Schlecker wegen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird. …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer aktuellen Entscheidung des Bundearbeitsgerichts (Urteil vom 19.10.2017 zum Aktenzeichen 8 AZR 845/159) befasste sich der entscheidende 8. Senat mit der Frage, ob ein Wiedereinstellungsanspruch auch Arbeitnehmern zustehen kann, auf …
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23.10.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Urteil des OLG Karlsruhe Aktenzeichen 12 U 107/17 23.10.2017 Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe feststellte, ist eine Beschränkung der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung auf Ehepaare in der privaten Krankenversicherung …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2017 (XI ZR 590/15) gleich mehrere Entgeltklauseln der Sparkasse Freiburg gekippt. Diese hatte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis Gebühren zwischen € 2 und € 7 für Rücklastschriften, die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs – Aussage gegen Aussage Nicht immer sind Sachverhalte vor Gericht eindeutig. Gerade im Strafrecht kommt es jedoch darauf an, alle Facetten des vorliegenden Falles umfassend zu würdigen. Insbesondere …
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Stefanie Sokoll
Das LG Köln hat im Jahr 2017 die Ansprüche der Mira 2000 auf Zahlung einer Maklerprovision nach Vermittlung einer Nettopolice zurückgewiesen. Die vom LG Köln gegen diese Entscheidung zugelassene Revision wurde durch die Klägerin …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 3: Die rechtlichen Möglichkeiten bei einem Geburtshelferfehler Der dritte Artikel der Reihe beschreibt die rechtlichen Möglichkeiten und welche Verfahren gegen den Geburtshelfer durchgeführt werden können und wie der konkrete Ablauf …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der von dem Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017, Az.: 14 U 199/16) entschiedene Fall ist in Zeiten des Dieselskandals hochinteressant, obwohl in dem zugrunde liegenden Fall keine Abschaltsoftware, sondern ein anderer Mangel …