289 Ergebnisse für Schuldner
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![Auch Vereine müssen die Verjährung im Auge behalten!](https://www.anwalt.de/img_cache/99/997be2e149409e722c356ed153a95947.png)
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Neben Spenden gehören auch Mitgliedsbeiträge oder Einnahmen aus Sponsoring zu einer Vereinsfinanzierung. Spenden sind eine freiwillige Leistung, auf welche kein Anspruch besteht. Auf die anderen Mittel des Vereins besteht ein durchsetzbarer …
![Haftet man für die Schulden des Ehepartners?](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55374a3c45d02ea647a89ed6a6404650.png)
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Haftet man für die Schulden des Ehepartners? Zu heiraten ist ein wichtiger Schritt – nicht nur emotional. Denn rechtlich hat eine standesamtliche Trauung viele unterschiedliche Folgen. Aber stimmt es, dass man als Ehepartner für Schulden …
![Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen seit 01.07.2015](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ab dem 01.07.2015 haben sich die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der gesetzliche Pfändungsschutz garantiert, dass der …
![Grundsätzliches zur Verjährung von Forderungen von Banken](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c94207aad31a1904cfbbca50641a056d.png)
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Forderungen aus Giro- oder Kreditverträgen verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den …
![Amtsgericht Köln: Schadensersatzanspruch nach Filesharing-Abmahnung verjährt in drei Jahren!](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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20.06.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 03.06.2015 (Az. 137 C 574/14) weist das Amtsgericht Köln darauf hin, dass es der Rechtsauffassung folgt, nach welcher auch der Lizenzschadensersatz aus Filesharing nach 3 Jahren verjährt. Geklagt hatte ein Filmproduktions- …
![OLG Celle: Unterlassungsversprechen verpflichtet auch in Hinblick auf die gängigsten Suchmaschinen](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
24.03.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 29.01.2015 (Az. 13 U 58/14) über die Reichweite eines Unterlassungsversprechens entschieden. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Der Beklagte war von der Klägerin wegen Urheberrechtsverletzungen von …
![Ist die Drohung mit einem Schufa-Eintrag bei einer bestrittenen Forderung unzulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c729abd516de1dab6c1c09f6629e9e7c.png)
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Ja, sagt jedenfalls das OLG Celle , das in seinem Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 , ein Inkassobüro dazu verurteilt hat, es zu unterlassen, dem Kläger die Möglichkeit eines Schufa-Eintrags in Aussicht zu stellen, wenn dieser die …
![Kontopfändung – Ablauf und wie Sie sich schützen können!](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f471cd8efae81cdf81b358893dd1a617.png)
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eine Kontopfändung? Bei einer Kontopfändung wird das auf dem Konto befindliche Guthaben eingefroren. Dies veranlasst entweder der private Gläubiger mithilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder ein staatlicher Gläubiger …
![Zum Widerruf von Immobiliendarlehen (sog. „Widerrufsjoker“) - Das antworten die Banken](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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02.01.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Begriff „Widerrufsjoker“ ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag auch nach „Ablauf“ der 14-tägigen Widerrufsfrist zu …
![Verbraucherinsolvenzverfahren kostenfrei](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6ea3ddf1a81eda4a971c05f64027eba9.png)
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Ihr Einkommen reicht nicht mehr aus, um Ihre Schulden zu bezahlen? Wir helfen Ihnen mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren! Vornehmlich im Raume Aachen, Düren, Eschweiler, Stolberg, Jülich, Heinsberg, Geigenkirchen, aber auch bundesweit. …
![Schuldner zahlt nicht, was nun? Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10cbc27cb716dae6f81ba0ab3dfacecf.png)
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere Mahnschreiben nicht bezahlt oder es werden lediglich Teilbeträge …
![Restschuldbefreiung seit 01.07.2014 früher möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/66/6639d853536f69e4f457ef9995712c9e.png)
07.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Zum 01.07.2014 ist die zweite Insolvenzrechtsreform in Kraft getreten. Schuldner können nunmehr schneller die Restschuldbefreiung erreichen und somit schneller einen Neuanfang starten, wenn sie sich glaubhaft um die Entschädigung ihrer …
![Vollstreckung ohne Titel – für das Finanzamt erlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c8cafb65e75955783dcb3b1e2f9b1f1.png)
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigen Gläubiger einen sog. Titel, also ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder ähnliches, gegen den Schuldner. Das Finanzamt als Gläubiger kann nach einem Beschluss des OLG München …
![Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c8cafb65e75955783dcb3b1e2f9b1f1.png)
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Ein Bauunternehmer hat gegen den Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst, auch wenn er nicht Schuldner der Bürgschaft war. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom …
![BGH zum Missbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers und dabei auftretenden Abgrenzungsfragen](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden, dass ein Missbrauch im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB oder auch § 266 Abs. 2 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB dann vorliegen kann, wenn ein Amtsträger vorsätzlich rechtswidrig, insbesondere …
![Verbraucherinsolvenz: Schuldner kann wirksam Arbeitszeit und (abzuführendes) Gehalt reduzieren](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Insolvenzverfahren von Verbrauchern werden praktisch immer mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden. Nach Abschluss des eigentlichen Insolvenzverfahrens (Feststellung der Schulden und Verteilung des etwaigen Vermögens an die …
![Haftung für vorsätzliches Handeln wird nicht von arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel erfasst](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Ausschlussklausel. In dieser ist geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnisausgeschlossen sind, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (die nach der Rechtsprechung mindestens 3 Monate …
![Tarifliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen: Ansprüche rechtzeitig geltend machen!](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, in der Praxis meist Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers (laufendes Gehalt, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, Fahrtkostenerstattungen etc.), verjähren nach der gesetzlichen Regelung …
![Rechtsschutz gegen Mahnbescheide aus dem Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2c55a001364b9861cae3e9cfe2938ab.png)
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Europa wächst zusammen, auch im Rechtsverkehr. Dies hat nicht nur positive Folgen, sondern birgt auch Fallstricke. In jüngster Zeit werden verstärkt Mahnbescheide aus dem Ausland nach Deutschland zugestellt. In der Regel handelt es sich um …
![Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 01.07.2013](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3bd41157aa377d07e1c9e5ebe5f65326.png)
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mit Wirkung ab 01.07.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass der …
![Ein Leitfaden zur Neuordnung von Pensionszusagen in der EIN-Mann-GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49462bdc991fdd5b5ed012654af4dea1.png)
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
A. Wie und wann ist es zulässig eine erteilte Pensionszusage zu verändern? B. Wie kann man eine Pensionszusage abfinden? C. Was wird aus der Betriebsrente beim Ausstieg aus der Zusage vor Rentenbeginn? D. Wie muss eine Pensionszusage ab …
![Pflicht zur Zahlung der doppelten Vertragsstrafe bei Verstößen im eigenen Online-Shop und auf eBay!](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3ceea249ae946b08cae7f774c2152a1a.png)
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01.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Wer als Onlinehändler gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, erhält häufig von Mitbewerbern eine Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Nach Unterzeichnen einer solchen Unterlassungserklärung muss …
![Was kostet der Ausstieg aus einer Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF)?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49462bdc991fdd5b5ed012654af4dea1.png)
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
A. Einleitung und Fallbeispiele Gesellschafter-Geschäftsführer (kurz GGF genannt) fragen mich häufig, ob man auf eine Pensionszusage einfach verzichten kann bzw. was der Ausstieg an Steuern kosten würde, die man in der Vergangenheit gespart …
![BGH zur Erwerbsobliegenheit: Die Anforderungen an eine Tätigkeit in der Wohlverhaltensperiode](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f471cd8efae81cdf81b358893dd1a617.png)
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH genügen Sie der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen (Erwerbsobliegenheit), wenn Sie sich (1) bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden, (2) …