269 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ehevertrag Am Ende einer Ehe steht oft der Streit, wie Immobilien und Wertgegenstände aufzuteilen sind und welche Unterhalts- oder Versorgungsansprüche bestehen. Solche Probleme können durch eine frühzeitige Regelung in einem Ehevertrag …
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 zu der Frage Stellung genommen, wann Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft persönlich haften. Grundsätzlich ist eine persönliche Haftung der …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Junge Paare, die sich verloben und die bald anstehende Hochzeit planen, reden ungerne über das unangenehme Thema eines Ehevertrages. Sie halten dieses Thema für unromantisch. Außerdem hört man oft, dass „ein Ehevertrag nicht nötig sei, weil …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundestag hat durch seine wissenschaftlichen Dienste eine juristische Expertise erstellen lassen hinsichtlich der Rechte der Kunden im VW-Skandal. Dabei kommt der Bundestag zu dem Ergebnis, dass die PKW aufgrund der Manipulation …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ohne Abschluss eines Ehevertrages leben Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Viele Ehegatten sind mit dem Modell des Zugewinnausgleichs durchaus einverstanden, wollen aber bestimmte Vermögensmassen, z.B. den Wert oder den …
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09.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Ehevertrag gehört für viele Heiratswillige heute genauso zu den Hochzeitsvorbereitungen wie die Auswahl des Brautkleides oder der Location. Der wohlüberlegte und gut beratene Ehevertrag verhindert im Fall der Trennung und Scheidung den …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
I. Der Volkswagen-Konzern hat durch die Benutzung einer Manipulationssoftware zur Abgasmessung im großen Stil Käufer und Behörden bewusst getäuscht. Dass dies nicht ohne rechtliche Konsequenz bleiben kann, liegt auf der Hand. Im Folgenden …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
In den USA formieren sich VW-Kunden zu Sammelklagen, so schwappt es in diesen Tagen über den großen Teich herüber. Aber auch deutsche VW-Kunden sind verunsichert und möglicherweise als Eigentümer eines Fahrzeugs mit Motorentyp EA 198 …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten und wollen diese nicht hinnehmen? Dann müssen Sie grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eine Klage einreichen. Versäumen Sie diese Frist, können …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ordentliche (fristgemäße) Kündigungen durch den Arbeitgeber sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Geregelt sind die legitimen Kündigungsgründe im Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Zusätzliche Einschränkungen der Kündigung gibt es …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 W 383/10 hatte das Oberlandesgericht Koblenz über den Prozesskostenhilfeantrag einer mittellosen Miterbin zu entscheiden. Die Antragstellerin war von dem Rechtspfleger der Vorinstanz aufgefordert worden, die zunächst …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Allgemeines: Das Arbeitsrecht ist dafür zuständig, Arbeitnehmern – Angestellten sowie Arbeitern – Schutz bezüglich ihrer Anstellung zu gewährleisten, denn als Arbeitnehmer befindet man sich in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Da mich in letzter Zeit vermehrt Anfragen von Mandanten erreichen, die das Unglück hatten, auf die „Hilfe“ eines Schlüsseldienstes angewiesen zu sein, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle aus juristischer Sicht einiges über …
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26.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Jeder Lebensgefährte haftet grundsätzlich für die eigenen Verbindlichkeiten. Im Falle einer Trennung kann aber derjenige Lebensgefährte, der einen ausschließlich im Interesse des anderen stehenden Kredit aufgenommen hat, gemäß § 670 BGB …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
ArbG Köln, Entscheidung vom 18.09.2014 - 11 Ca 10331/13 Einem Psychotherapeuten in Ausbildung steht für seine Tätigkeit im praktischen Jahr bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung keine Vergütung zu. Dies hat das Arbeitsgericht Köln am …
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16.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Generation Praktikum: Ein Praktikum soll einen Einblick ins Berufsleben ermöglichen. Doch immer häufiger werden Praktikanten als billige Arbeitskräfte eingesetzt. In einem solchen Fall drohen dem Unternehmen Nachzahlungsforderungen. Dies …
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11.07.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Mit Urteil vom 29.04.2014 - II Z R 216 / 13 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Zur Rechtsmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen steht Aktionären grundsätzlich das Recht zu, Anfechtungsklage zu erheben. Die Ausübung dieses Rechts kann nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich sein. Ein solcher Ausnahmefall lag dem …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten, und wissen nicht, wie Sie sich am besten verhalten sollen. Mit dem Wichtigsten haben Sie bereits begonnen: Sie informieren sich. Der zweite und wichtigste …
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09.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Der Handel mit virtuellen Gegenständen in Onlinespielen erfordert die Einbindung von Zahlungsdiensten, mit denen der Zahlungsverkehr unkompliziert abgewickelt werden kann. Hierbei haben sich die Zahlung per …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 138 BGB sind sittenwidrige Rechtsgeschäfte unwirksam. Diese Regelung gilt auch für das auffällige Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe in einem Arbeitsverhältnis. Ein wucherähnliches Geschäft liegt …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph Lindner A.Einleitung und Fallbeispiele Geschäftsführer und Personalleiter von Unternehmen, aber auch Steuerberater und Rechtsanwälte fragen uns häufiger, wann zusätzliche …
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04.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Erleidet ein Arbeitnehmer während der Probezeit einen schweren Arbeitsunfall, ist eine Kündigung nicht schon wegen der damit einhergehenden Arbeitsunfähigkeit treuwidrig und damit unwirksam. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Überträgt der Ehemann nach der Scheidung ein Grundstück unentgeltlich an einen Dritten, um die Zugewinnansprüche der Ehefrau zu schmälern, reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu …