517 Ergebnisse für Vergleich
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Allgemeines zum Markenschutz Gemäß § 14 Abs. 1 MarkenG gewährt der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 MarkenG dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. Dritten ist es nach § 14 Abs. 2 MarkenG untersagt, ein mit der Marke identisches …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im Dieselskandal ist es für Geschädigte bei anderen Herstellern als Volkswagen, der gegen die Rückrufe des KBA keinen Widerspruch eingelegt hat, deutlich schwieriger, eine unzulässige Abschalteinrichtung darzulegen und zu beweisen. …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näher bringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Gräf
Wenn der Bevollmächtigte nachweislich der erteilten Vollmacht ermächtigt war, einen Vergleich zu schließen, wollte diesen aber im Termin ausdrücklich nicht, ist dies zu respektieren. Dies kann nicht dazu führen, dass die Partei mit einem …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Opel wird in Zukunft durch den neuen französischen Eigentümer PSA saniert und soll dadurch finanziell stabilisiert werden. Durch die hohen Lohnkosten in Deutschland ist das kaum möglich, da ist sich Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Reiseversicherung der Axa, die AXA Assistance Deutschland GmbH, hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs 50 % der Forderung an einen …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Eine Gewerbeuntersagung, die seitens der zuständigen Gewerbeaufsicht gem. § 35 Abs. 1 GewO verfügt wird, trifft kleine bis mittlere Unternehmen, oftmals inhabergeführte Betriebe, besonders hart, da eine solche existenzgefährdend oder gar …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 Teil 2 Im ersten Teil unseres Beitrags hatten wir dargestellt, dass bislang von Gerichten in der Regel hingenommen wurde, dass bei Geschwindigkeitsmessungen ein Großteil der generierten Messdaten systematisch vonseiten der …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Frankfurt in zwei weiteren veröffentlichten Entscheidungen die Volkswagen AG jeweils zum Schadensatz wegen Haftung nach § 826 BGB bei Motoren des Typs EA 189 verurteilt, Urteile vom 16. und 22.05.2019, Az. u. a. 2-07 O …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Ausgangslage In den letzten Jahren gab es zahlreiche Meldungen über die Hintergründe der Liquidation der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co 2. KG. So wurde über Fehler bei der Beratung berichtet, als auch darüber, dass die BaFin …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer noch zögern viele Geschädigte des Abgasskandals, ihre Ansprüche geltend zu machen. Sie verzichten damit nicht nur auf die ihnen zustehenden Ansprüche, sondern sie spielen damit der Strategie der Hersteller manipulierter Diesel auch in …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Reiseversicherung der Allianz, die AWP P&C S.A., hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines vor dem Amtsgericht München geschlossenen Vergleichs 50 % der eingeklagten Forderung an …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verbraucher, die sich im Abgasskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen haben, brauchten und brauchen Geduld. Nach Wochen und Monaten des Wartens steht nun der Termin für die Eröffnung des Musterfeststellungsverfahrens …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW kassierte im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen im Abgasskandal eine derbe Niederlage vor dem OLG Karlsruhe. Drei durch den Abgasskandal geschädigte Käufer von Dieselfahrzeugen haben nach den Urteilen des OLG Karlsruhe Anspruch auf …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund zwei Milliarden US-Dollar Schadensersatz soll der Bayer-Konzern einem Ehepaar aus den USA zahlen, das jahrelang den Monsanto-Unkrautvernichter „Roundup“ verwendet hat und an Krebs erkrankt ist. In dem Unkrautvernichter ist der …
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15.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Zahlreiche Unternehmer haben nach der Rechtsprechung des EUGH im Jahre 2002 für ihr Unternehmen die Rechtsform der Limited Company gewählt. Grund für die Wahl dieser Rechtsform war in den meisten Fällen, dass die Gründung einer GmbH mit …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Leider steht in den kommenden Jahren eine nicht unerhebliche Kündigungswelle zu befürchten. Viele deutsche Großunternehmen planen für die nahe Zukunft einen Stellenabbau oder führen ihn sogar bereits durch. Ein paar Zahlen aus der …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Nachdem wir Ihnen im 1. Teil dieses Rechtstipps die Grundlagen der Einziehung bei anderen als Tätern und Teilnehmern einer Straftat erläutert haben und auf die Einziehungsbeteiligung im Ermittlungsverfahren eingegangen sind, wollen wir im …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die einschneidendste Art und Weise, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Sie führt in der Regel zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und hat u. a. schwerwiegende …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat vor wenigen Tagen im Abgasskandal klar und deutlich Stellung bezogen und unzulässige Abschalteinrichtungen als Sachmangel eingestuft. In dem Fall ging es um die Klage eines VW-Käufers gegen den Händler auf Lieferung eines …
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01.03.2019
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Überstunden sind eine immer wieder aufkommende Problematik im Arbeitsrecht. Viele Arbeitnehmer leisten solche, ohne dass ein Ausgleich durch den Arbeitgeber erfolgt. Arbeitgeber regeln in ihren Arbeitsverträgen regelmäßig, dass Überstunden …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH bejaht Rechte von Käufern im Abgasskandal. Mit einer Pressemitteilung vom 22.02.2019 machte der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung aufmerksam, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Mangel am Fahrzeug begründen. Ein …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 27. Februar hätte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen. Die Verhandlung wurde nun abgesagt, weil sich beide Parteien noch verglichen haben, teilte der BGH am 22. Februar …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr als 300.000 Verbraucher haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen, um ihre Schadensersatzansprüche im Abgasskandal durchzusetzen. Eingereicht hatte die Klage der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Ziel der …