759 Ergebnisse für Verjährung
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Volkswagen AG und die Klägervertreter in der Musterfeststellungsklage haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sieht Zahlungen ohne Rückgabe des Fahrzeugs vor. Ob die Höhe dieser Ansprüche gerechtfertigt ist, können Sie dem …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben einen Vergleich für geschädigte Dieselkunden in der Musterfeststellungsklage erzielt. Teilnehmer werden demnächst Vergleichsangebote von VW erhalten. Sollen Sie annehmen oder weiter …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft Landgericht Darmstadt – Urteil – Anspruch auf Auszahlung – Auseinandersetzungsguthaben – Verjährung? Mitglied in einer starken Genossenschaft, gute Vertriebsargumente und Renditechancen. Kein Wunder, …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mit einem "Paukenschlag beginnt das neue Jahr 2021 für betroffene Speditionen und Kommunen des LKW-Kartells: Das lang erwartete BGH-Urteil zum Thema LKW-Kartell, schon verkündet vom BGH am 23.09.2020 wurde nun endlich vom BGH veröffentlicht …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der VW-Konzern und die Verbraucherzentrale Bundesverband haben in der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig einen Vergleich geschlossen. Dies geht aus übereinstimmenden Presseberichten hervor. Der VW-Konzern bietet …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anlegern/Unternehmern, die mit sog. „Cum-Ex-Geschäften“ ihr Geld verloren haben, könnten demnächst verstärkt Rückforderungen drohen, worauf die Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell geht die Anspruchsdurchsetzung nun in die „heiße Phase“, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner, die inzwischen 2 teilweise positive, noch nicht rechtskräftige Grundurteile vor dem LG Stuttgart für betroffene …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Wie bekomme ich meine Mietkaution zurück? Bei Abschluss eines Mietvertrages muss in der Regel eine Kaution gezahlt werden. Nach Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich dann die Frage, ob es besondere Regelungen und …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anlegern/Unternehmern, die mit sog. „Cum-Ex-Geschäften“ ihr Geld verloren haben, könnte demnächst verstärkt die Rückforderung zugeflossener Gelder oder gar Strafprozesse drohen, worauf die Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Allgemeine Informationen Ein Vertragshändler schließt eigene Verträge mit Kunden ab und wird im Gegensatz zum Handelsvertreter auf eigene Rechnung und im eigenen Namen tätig. Daher bekommt er auch keine Provision, sondern …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der Wind dreht sich, könnte man sagen: Rechtsanwalt Torsten Schutte hatte die erste Klage gegen den Volkswagenkonzern am 08.01.2016 eingereicht. Trotz des heftigen Gegenwinds aus der Justiz, aus den Medien und anderen Kanzleivertretern, die …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
LKW-Kartell: Weitere Klage vor LG Stuttgart teilweise erfolgreich! Anwälte informieren! In Sachen Lkw-Kartell weisen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg betroffene Speditionen und Kommunen des sog. …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einer Entscheidung vom 10.12.2019 hat das OLG Hamm (Az. 13 U 86/18) einem Leasingnehmer Schadenersatz in Höhe von 17.500 Euro zugesprochen. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB). Der …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend handelte es sich um einen deutschen Staatsbürger, der vor 22 Jahren im Bundesstaat Florida, USA auf dem Highway zu schnell gefahren und dabei geblitzt worden war. Der Trooper hatte damals jedoch die persönlichen Daten nicht …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die im Dezember 2019 dargelegte Rechtsauffassung, dass deliktische Ansprüche gegen Volkswagen im Abgasskandal nicht verjährt seien, hat das OLG Oldenburg nun mit Urteil vom 30.01.2020 (Az.: 1 U 131/19, U 137/19) bestätigt. Damit weicht es …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Praxis erlebe ich es häufig, dass Erstattungsforderungen von Jobcentern erst nach vielen Jahren angemahnt werden. Erfolgt hierauf keine Zahlung, kommt dann (oft erst nach weiteren Jahren) eine Vollstreckungsankündigung vom …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die Volkswagen AG vertritt vor Gericht die Ansicht, dass eigentlich schon im Jahr 2015 in der Öffentlichkeit Kenntnis darüber bestand, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut hatte. Aus diesem Grund soll bereits …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage der Wissenszurechnung in Unternehmen auseinanderzusetzen. Es ging um die Frage, wann ein Gläubiger bei voll automatisierten Vorgängen Kenntnis erlangt. Dies spielte in diesem Fall für die Frage der …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In einem überraschenden Hinweisbeschluss entschied das OLG München, dass die Ansprüche der rund 45.000 im Jahr 2019 eingereichten Dieselklagen bereits seit Ende 2018 verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar sind. Bisher wurde die Ansicht …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Zu dem Conti Schiffsfonds MS Conti Amazonit, der im Oktober 2010 aufgelegt wurde, führt Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG). Gegenstand des KapMuG-Verfahrens …
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24.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Wegen Prospektfehler im Prospekt des Conti Schiffsfonds MS Conti Amethyst aus dem Jahr 2010 ist vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel aus Berlin anhängig. …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Auch zu dem Conti Schiffsfonds MS Conti Achat aus dem Jahr 2010 ist vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel aus Berlin anhängig. Gegenstand des …
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19.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Lkw-Kartell: Letzte Chance auf Schadensersatz! Anwälte informieren! In Sachen Lkw-Kartell weisen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg betroffene Speditionen und Kommunen des sog. Lkw-Kartells darauf hin, dass …
Conti Schiffsfonds MS Conti Lapislazuli: Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG bis 22.04.2020 möglich
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14.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
In dem vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht anhängigen Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) zu dem Schiffsfonds MS Conti Lapislazuli wird der Musterkläger durch Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel aus Berlin vertreten. Gegenstand des …