3.023 Ergebnisse für Geldstrafe
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Geldstrafe bedroht. Dafür laufen die Geschäfte mit der illegalen Tachojustierung offenbar zu gut. Schließlich sollen durchschnittlich 3000 Euro mehr pro Fahrzeug herausspringen, wenn weniger auf dem Tacho steht. Bei geschätzt zwei Millionen …
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22.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… ein Unterlassungsanspruch gegen den Täter zu. Dies bedeutet, dass sie die Täter per anwaltlicher Abmahnung unter Androhung einer Geldstrafe dazu auffordern können, die Verbreitung zurückzunehmen. Auch kann dieser Unterlassungsanspruch …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Aus dem Strafcharakter einer Geldstrafe ergibt sich kein Vorrang der Vollstreckung von Geldstrafen vor den Regelungen der Insolvenzordnung. Die Bezahlung einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegt daher nach Ansicht …
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15.10.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… vorgelegen haben, so wurde beim Tankstellenpächter ein Irrtum erweckt. Es droht bei Tankbetrug eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Für die Strafbarkeit ist Vorsatz erforderlich. Daran kann es fehlen, wenn versehentlich …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt mag.iur. Igor Dlacic
… zu Reibungspunkten und hohen Geldstrafen, da die zuständigen Behörden diese kurzfristige Tätigkeit nicht als solche ansehen. Aus diesem Grunde ist es ratsam in Kroatien zumindest eine Zweigniederlassung zu gründen und dadurch eine Steuernummer zu erhalten (auch die ausländischen Personen können in Kroatien eine Steuernummer separat erhalten).
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… kann die Staatsanwaltschaft einen schriftlichen Antrag beim Amtsgericht stellen, ohne Hauptverhandlung die Rechtsfolgen der Tat festzusetzen. Zum Beispiel kann die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe beantragen. Durch den Strafbefehl wird die öffentliche Klage …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten …
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27.09.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sich oder einen Dritten zu bereichern, macht sich wegen Hehlerei strafbar. 2. Wie wird Hehlerei bestraft? Es droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 3. Kann ich mich strafbar machen, wenn ich von mir gestohlene Dinge verkaufe …
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an einer Maschine abbauen ließ, damit diese weniger Ausschuss produzierte. Zwei Geschäftsführer, der Produktionsleiter, ein Instandhalter und ein Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht erhielten deshalb Haft- sowie Geldstrafen. Ein dritter …
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18.09.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Sie nicht sagen, dass eine bestimmte Person eine Straftat begangen hat, wenn diese Person in Wirklichkeit nichts getan hat. 2. Welche Strafe droht? Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Gehen Sie davon …
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16.09.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kavaliersdelikt Neben der zivilrechtlichen Haftung können Urheberrechtsverletzungen auch strafrechtliche Folgen haben. Gemäß § 106 Abs. 1 UrhG können Verstöße mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Mai 2006 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verurteilt und zugleich ein dreimonatiges Fahrverbot gegen ihn verhängt. Seine Berufung gegen dieses Urteil hat …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Soweit ihm darüber hinaus Betrug in sechs Fällen durch Einreichung von Rechnungen für medizinisch nicht indizierte Behandlungen zur Last gelegt worden war, hat ihn das Landgericht freigesprochen …
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04.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… km/h aus. In dieser Geschwindigkeit fuhr der Antragsteller dann weiter und verhinderte durch entsprechende Schlenkerandeutungen ein Überholen. Er wurde wegen Nötigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 1.400 Euro sowie …
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28.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… an und versuchen, ihre wahre Identität zu verschleiern. 2. Wie wird Waren- oder Warenkreditbetrug bestraft? Die Strafbarkeit ergibt sich aus § 263 Strafgesetzbuch. Es droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Möglich …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat jüngst ein Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben, das einen Mann wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung" zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen …
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22.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, bei gewerbsmäßigem Betrug reden wir von einer Straferwartung von sechs Monaten bis zu 10 Jahren. Es wird also schon richtig ernst. Auch bei anderen Delikten ist die Straferwartung bei gewerbsmäßigem …
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21.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Jahren oder Geldstrafe vor. Innerhalb dieses Rahmens ist die konkrete Strafe eine Sache des jeweiligen Einzelfalls. Der Richter hat keinen Strafkatalog, an dem er sich orientiert. Er muss die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände …
20.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… steht ebenfalls Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe. Schließlich war der Zeuge im vorliegenden Fall wohl rechtswidrig in den Besitz der Aktenordner gekommen, nämlich durch eine Unterschlagung. Die Hilfe des Angeklagten beim Verkauf …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Was droht bei § 183a StGB? In § 183a StGB ist bestimmt: „Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Geldstrafe verhängte. Die Freiheitsstrafe war jedoch im untersten Bereich des bis zu fünf Jahren reichenden Strafrahmens anzusiedeln. Auch konnte ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei der Strafzumessung fiel zu Gunsten …
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07.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… falscher Tatsachen zur Erregung eines Irrtums. Durch diesen Irrtum verschafft der Täter sich - oder auch einem Dritten - einen Vermögensvorteil. 3) Welche Strafe droht bei Betrug? Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Sollte Ihr Führerschein beschlagnahmt worden sein und Sie dennoch fahren, so machen Sie sich ebenfalls strafbar. 2. Welche Strafe droht mir? Es droht eine Geldstrafe, in Wiederholungsfällen eine Freiheitsstrafe. Zudem müssen Sie mit einer Sperre …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im juristischen Sinne eine zusammengesetzte Urkunde dar. Das Gesetz sieht hier einen Strafrahmen von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Zu beachten ist allerdings, dass es unter Umständen an dem Vorsatz des Delikts fehlen kann. Sprayer werden oft nicht daran denken, dass man beim Sprayen von Zügen gerade eine Urkunde für den Rechtsverkehr unbrauchbar macht.