2.762 Ergebnisse für Vertrag
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09.11.2010
von GKS Rechtsanwälte
Die Gebühren eines Rechtsanwalts berechnen sich grundsätzlich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Hierunter ist der Wert des Streitgegenstandes zu verstehen. Klagt also jemand beispielsweise 500,00 € ein, so beträgt auch der …
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11.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis im Wege eines „Anlernvertrages" abschließt, der läuft Gefahr, die Differenz des zu wenig bezahlten Lohns zum Tariflohn an diesen Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Dies hat das …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern. Das …
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene Sicherheitsvorschriften) verletzt. Das OLG Köln folgt …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Die realitätsnähere Bewertung von Pensionsrückstellung zwingt GmbH-Geschäftsführer zum handeln. Die Bilanz 2010 wird Finanzierungslücken offenbaren. Mein Praxisfall: Benno W. ist erfolgreicher Inhaber und Geschäftsführer eines …
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30.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
In ständiger Rechtssprechung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch eines Mieters für „überzahlte“ Miete jedenfalls dann besteht, wenn die Wohnfläche der Mietwohnung mehr als zehn …
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27.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Der BGH eröffnet Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer Obwohl GmbH-Geschäftsführer an sich Angestellte der GmbH sind, werden diese vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht als Arbeitnehmer betrachtet. Dies hat zunächst zur Folge, dass …
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01.06.2010
von Pilz Rechtsanwälte
"Mietnomaden" - das ist ein Begriff, an den jeder Vermieter heutzutage mit Schrecken denkt: Der Mietvertrag ist abgeschlossen, die Wohnung von den Mietern bezogen und die erste Miete wird fällig. Bezahlt wird die erste Monatsmiete jedoch …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Viele meinen, ein Leben im Heim komme für sie später nicht in Betracht. Doch schon oft mussten solche Planungen revidiert werden, da der Gesundheitszustand oder die weite Entfernung der nächsten Angehörigen keine andere Lösung zuließ. Aber …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat am 21.01.2010 ein bahnbrechendes Urteil zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung gefällt. Es entschied, dass ein Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung durch den …
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04.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Seit Jahren hat der Bundesgerichtshof bezüglich der Klauseln zu den Schönheitsreparaturen wichtige Entscheidungen getroffen. Die Folgen für Vermieter und Mieter sind mitunter erheblich. Was sind überhaupt Schönheitsreparaturen? Es handelt …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die klassischen Gebiete des Urheberrechts waren Literatur, Kunst und Musik. Als Randgebiete des Urheberrechts gibt es aber auch einen Schutz für kommerziell orientierte Kleinschöpfungen (so genannte „Kleine Münze"). Hierzu zählen z.B. …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
OLG Hamm, Urt. v. 02.04.2009 - Az. 4 U 213/08 Fehlende Pflichtangaben in einem Online-Impressum sind kein Bagatellverstoß, vielmehr stellen diese Wettbewerbsverstöße dar, welche nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen sind. Bei fehlenden …
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30.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Aktuelles BGH-Urteil stärkt erneut Mieterrechte Wer seinen Mietvertrag und die aktuelle Rechtsprechung kennt, kann bares Geld sparen - insbesondere, wenn es um Schönheitsreparaturen geht. Auch Vermietern kann nur empfohlen werden, …
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29.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einer Ausbildung finanzielle Förderung vom Staat in Anspruch nehmen möchte, muss sich in vielen Fällen mit dem so genannten Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) auseinandersetzen. Das BAFöG regelt zwar sehr detailliert, für …
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27.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Neue Rechtslage vereinfacht den Verzicht und beschleunigt Scheidungsverfahren Die Reform des Versorgungsausgleichs sei „ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht" erklärte Bundesjustizministerin Zypries anlässlich des neuen …
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16.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen häufen sich jährlich Fälle von Reklamationen und Umtauschwünschen: Sei es, dass der neue DVD-Player nicht funktioniert oder der neue Pullover nicht gefällt. In diesen Situationen sollte jeder …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht.
In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz vorgestellt …
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19.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
Um Entlassungen möglichst konfliktfrei über die „Bühne zu bekommen“ bietet es sich häufig an, Arbeitnehmer nicht zu entlassen, sondern das Arbeitsverhältnis durch einen sog. „Aufhebungsvertrag“ zu beenden. Der Aufhebungsvertrag sieht dabei …
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06.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft - und damit auch ein Ehevertrag - sittenwidrig ist, wenn er gegen das „Anstandsgefühl aller billig und …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder wird Ärzten die synergetische Kooperation mit einem Kosmetiker bzw. einer Kosmetikerin empfohlen. Oftmals wird eine solche Kooperation auch bereits erfolgreich gepflegt. Dieser Beitrag soll sich mit einer solchen Kooperation …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
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04.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
In der Praxis begegnen uns häufig Fälle, in denen Unternehmer ihre Musterarbeitsverträge selber formuliert haben. Der dahinter stehende Gedanke, so einen perfekt auf die eigenen Belange zugeschnittenen Vertrag zu erhalten, kann sich aber …
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03.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
Keine „Umwandlung“ des Geschäftsführervertrags in Arbeitsvertrag Arbeitnehmer, die zum Geschäftsführer des Unternehmens befördert werden, sollte sich die Hintertür ins „normale“ Angestelltenleben offen halten, denn juristisch – so hat es …