2.937 Ergebnisse für Zuständigkeit
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Spiegel berichtet in der oben zitierten Ausgabe, dass der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) gegen einen seiner Betriebsräte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat, weil dieser regelmäßig Widerstand gegen die Dienstpläne …
19.09.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
OLG Frankfurt entscheidet, dass Banken ihre Kunden auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen aufklären müssen, die sie für die Vermittlung des Wertpapiers in Form von Rabatten erhalten. Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom …
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19.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Bestattungskosten sind grundsätzlich nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen zu übernehmen, sondern es hat eine Einzelfallprüfung zu erfolgen (BSG, Entscheidung v. 25.8.2011, B 8 SO 20/10 R). Das Bundessozialgericht hat am …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Lihl mahnt im Auftrag der GREAT MOVIES GMBH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk „REISE ZUM MITTELPUNKT DER ERDE 2". Rechtsanwalt …
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16.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, den 14.09.2011 - Wie das zuständige Insolvenzgericht Berlin heute mitteilte, wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Juragent AG eröffnet. Das Verfahren wird vom zuständigen Amtsgericht Charlottenburg …
Urheberrechtliche Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für BEHOLD von MADS LANGER iAd. Sony Music
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit weiter i. A. d. Sony Music Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Album …
12.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine nachträgliche Begrenzung und Befristung eines bestehenden Unterhaltstitels möglich ist ( BGH, Urteil v. 29.6.2011, Az.: XII ZR 157/09). Der Entscheidung …
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06.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 01.09.2011 das LG Hamburg entschieden. Sachverhalt …
Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing Netzwerken: Partyagentur
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Beak Law (Spitalerstraße 32, 20095 Hamburg) versendet für die Firma „Partyagentur”, Inhaber Herr Alexander Frömelt, Hannekenpatt 13, 33039 Nieheim Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei BEAK LAW aus Hamburg versenden im Auftrag von Arimedia Promotion Arthur Riegel Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken an der Tonaufnahme „Das rote Pferd"; der Titel …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
In seinem Urteil vom 17.06.2011 (KG Berlin - Az.: 7 U 179/10) stellt das Kammergericht Berlin noch einmal klar, dass ein Vertrag über eine Internetauktionsplattform mit der Abgabe des Höchstgebotes zu den Bedingungen zustande kommt, die der …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Musikwerk „DAS WÄRE …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
BGH verneint die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 32 ZPO bei Rechtsverletzungen im Internet, (BGH VO ZR 111/10) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.März 2011 (BGH VI ZR 111/10) erneut die uferlose Anwendbarkeit …
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27.07.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der „Whistleblower” ist in den letzten Jahren zu einem arbeitsrechtlichen Begriff geworden, der insbesondere kündigungsrechtlich relevant ist. Ein Whistleblower ist ein Arbeitnehmer, der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, …
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13.07.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Für Verkäufer auf Internetplattformen wie eBay stellt sich immer wieder die Frage, ab wann diese als Unternehmer gelten, denn an einen Gewerbetreibenden sind andere Pflichten gebunden, als an einen Privatverkäufer. Fehlt die Angabe dieser …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Die Antwort auf diese …
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06.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hat mit Urteil vom 08.06.2011 entschieden, dass ein eBay-Verkäufer zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion im Fall des Verlustes des angebotenen Gegenstandes berechtigt ist, so auch beim Diebstahl. Sachverhalt Der Beklagte …
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05.07.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH gibt dem „Hamburger Abendblatt” im Streit mit Eva Herman um deren Äußerungen in einer Pressekonferenz aus Anlass einer Buchpräsentation zu Familienpolitik und Nationalsozialismus Recht. Das „Hamburger Abendblatt” hatte in einem …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Was bedeutet Remonstration? Dieses außergewöhnliche Wort bezeichnet die Möglichkeit eines Antragstellers im Visumsverfahren, gegen die Ablehnung des beantragten Visums vorzugehen. Es handelt sich um eine Gegenvorstellung. Auf die …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wann und warum zahlen Arbeitgeber Arbeitnehmern eine Abfindung? Wieso lohnt sich eine Kündigungsschutzklage fast immer? Wenn mir gekündigt wird, habe ich automatisch einen Anspruch auf eine Abfindung – so eine unter Arbeitnehmern weit …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert werden, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, …
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22.06.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Anleger treffen ihre Anlageentscheidung meist aufgrund einer Beratung durch ihre Bank, wobei sich die gekauften Wertpapiere manchmal nicht so wie erhofft entwickeln. Oft nehmen betroffene Kunden den Verlust schweigend hin und scheuen eine …