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03.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit Urteil vom 3.2.2022 (Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen eines Musical-Aufführungsbetriebes ein „2G – Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die keine Corona – …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am AG Meppen - Spieler erhält Geld zurück München, 03.03.2022. CLLB Rechtsanwälte hat erneut für einen Mandanten seine beim Online-Glücksspiel erlittenen Verluste zurückgeholt. Das Amtsgericht Meppen …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Antonia, Ylenia und Zeynep: Gerade nach den Sturmtiefs der letzten beiden Wochen stehen viele Versicherungsnehmer nun vor hohen Schadensbeseitigungskosten. Von einem Sturm – auch im Sinne der meisten Versicherungsbedingungen – spricht man …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In Bayern wird derzeit hart gegen Personen vorgegangen, bei denen der Verdacht besteht, dass eine Verwirklichung des Straftatbestandes des § 279 StGB vorliegt ( Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ), also die Verwendung eines …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Berlin - Klauseln zu Verwahrentgelten unzulässig München, 02.03.2022. Negativzinsen werden für immer mehr Bankkunden zur Realität. Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox vom 28.02.2022 verlangen …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Der 15. März 2022 naht. Die Arbeitgeber von Betrieben mit einrichtungsbezogener Impflicht müssen nach dem neu eingeführten § 20 a Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG) einiges beachten! F: Wie musst der Arbeitgeber reagieren, wenn die …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB vertritt Geschädigte Berlin, München 01.03.2022. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dementsprechend entschied das OLG Dresden mit Urteil vom …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Unternehmensgruppe Leonidas, wo auch zahlreiche Anleger investiert sind, herrschen chaotische Zustände. Mit der Leonidas Associates III hat eine Gesellschaft der Gruppe bereits einen Insolvenzantrag gestellt. Berichte, die aus dem …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aktuell informieren viele Banken ihre Kunden nicht über Hintergründe, warum deren Zahlungsanweisungen zurückgewiesen werden. Dabei ist es von großer Bedeutung für die Bankkunden, da dies Indizien für betrügerische Tätigkeiten oder …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des AG Münster – Spieler erhält knapp 5.000 Euro zurück München, 28.02.2022. Wer im Online-Casino Geld verzockt hat, hat gute Karten den Verlust vom Anbieter des Online-Glückspiels zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Berlin / München 28.02.2022: Facebook ist nicht gerade für seine Datenschutzfreundlichkeit bekannt. Im Kern kann der Kunde die Plattform kostenlos nutzen, muss aber einen hohen Preis, nämlich den seiner Daten zahlen. Facebook …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Rechtliche Handlungsmöglichkeiten bei Hasskommentaren, Falschbehauptungen und schlechten Bewertungen im Internet Kommentare und Bewertungen im Internet und auf Sozialen Medien haben eine zunehmende Bedeutung für die Reputation und den …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das LAG München mit Urteil vom 05.05.2021 (Az. 5 Sa 938/20) entschieden, dass die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf spricht. …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Deutschen Lichtmiete hat sich ein höchst ungewöhnlicher Vorgang zugetragen. 18 Unternehmen der Gruppe hatten Insolvenzanträge gestellt. Viele Anleger waren aus Direkt- Investitionsverträgen, Anleihen oder Private Placements …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Leider gibt es neue Hiobsbotschaften für die Anleger der Unternehmensgruppe Green City. Es waren bereits Insolvenzanträge von der Green City AG und einer Tochtergesellschaft gestellt worden. Jetzt, Mitte Februar, ist bekannt geworden, dass …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Welche Rechte haben die Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker? Die Erben haben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Auskunfts-, Informations- und Rechenschaftsansprüche. Dadurch können die Erben den Testamentsvollstrecker …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es dürfte längst kein Geheimnis mehr sein, dass eine Vielzahl von Unternehmen neben den altbewährten Marketingmöglichkeiten immer mehr auf Internetwerbung im Rahmen von Influencer Marketing setzen. Hierdurch ist es Unternehmen möglich, ihre …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Corona-Pandemie führt mit der aktuellen Omikron-Welle zu Infektionszahlen in bisher nie dagewesener Zahl. Das führt gleichzeitig zu einer nie dagewesenen Zahl von Mitarbeitern, die sich auf Weisung des Gesundheitsamtes und auf Grundlage …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Wichtige Fakten zur Eintragung im Transparenzregister Haben Sie dem Transparenzregister bereits die wirtschaftlich Berechtigten Ihrer Rechtseinheit mitgeteilt? Noch nicht? Dann wird es höchste Zeit! Mit den zum 1. August 2021 in Kraft …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin teilte am heutigen Tag mit, dass sie der bit.fritze GmbH mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Arbeitsgericht Kiel hat letztes Jahr entschieden, dass die Angst vor einer Ansteckung ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz nicht rechtfertigt. Bleibt ein Arbeitnehmer, der es sich selber zur Risikogruppe zählt, dem Betrieb aus Angst vor …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Seit ein paar Jahren stellen Photovoltaikanlagenbetreiber fortscheitende Schäden an den Rückseitenfolien ihrer Solarmodule fest. Bei Modulen, die mit einer marktbekannten Rückseitenfolie aus dreilagigem Polyamid ausgestattet sind, zeigen …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Nicht ohne weiteres. So sieht es der BGH in seinem Urteil vom 26. August 2021, Az.: III ZR 189/19. DER FALL Der Kläger K investierte in ein Anlagemodell der XY AG. Laut Modell sollte er Eigentümer einer bestimmten Anzahl an Teakbäumen in …