710 Ergebnisse für BGB
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Eine behördlich angeordnete Quarantäne, wie sie im letzten Jahr vielfach für Urlaubsrückkehrer*innen und Kontaktpersonen von positiv Getesteten angeordnet wurde, ist für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gleichermaßen ärgerlich: …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Das Mietrecht schützt den Mieter vor einer willkürlichen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter. Was aber wenn der Vermieter selbst einziehen möchte und Eigenbedarf anmeldet? Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter dem Mieter …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Erklärt der Vermieter die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Viele Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, beinhalten unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. In der Folge haben die betroffenen Banken gegen ihre Kunden keinen Anspruch …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Scheidung wird vieles, wenn auch nicht alles, geteilt. Es ist nachvollziehbar, wenn Sie versuchen, Ihr Vermögen bei der Scheidung zu retten . Hierzu gibt es mehrere Optionen. Es sei Ihnen jedoch dringend empfohlen, nur die legalen …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Rund 7000 Anleger wurden in den vergangenen Tagen von ihrer UDI-Gesellschaft angeschrieben. Die UDI-Gruppe bittet in den Schreiben an die Investoren um einen Verzicht auf einen großen Teil ihrer Forderungen, um eine Insolvenz der jeweiligen …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Social Media und insbesondere YouTube werden für Unternehmen immer wichtiger. Steht also der Entschluss fest, sein eigenes Unternehmen auf YouTube zu platzieren und entsprechenden Content zu veröffentlichen, stellt sich als erstes die Frage …
![Wie lange ist ein Modelagentur-Vertrag wirksam? [Update: 18.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/62/6288203fc0d3179c702401ad5f570ad5.png)
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Um was geht es? Viele Fotomodelle sind „exklusiv“ an eine Agentur gebunden – manche wollen es, weil sie meinen, dann mehr und bessere Aufträge zu bekommen, andere bereuen es, weil die Agentur nicht hält, was sie versprach. Der aktuelle …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was man als Handwerker hierbei beachten muss! Es fragt sich, was ich als Handwerker im Zusammenhang mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik überhaupt beachten muss. Dies muss man zunächst rechtlich richtig einordnen. Das ergibt …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Quarantäne ist ein Begriff, den viele Menschen bis vor einem Jahr kaum im aktiven Sprachwortschatz genutzt haben. Seit die Corona-Pandemie im März 2020 auch in Deutschland ausbrach, hat sich das geändert. Wer selbst mit dem Sars-Cov-2-Virus …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Viele Arbeitnehmer*innen bessern ihr Einkommen mit einem Nebenjob auf. Grundsätzlich steht es Arbeitnehmern frei, einer weiteren Tätigkeit nachzugehen, wenn sich dadurch keine Konflikte mit dem hauptsächlichen Arbeitsverhältnis ergeben. Ist …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn junge Influencer erstmals mit Managern in Kontakt kommen, sind die Aufregung und die Hoffnung erstmal riesig. Aber Vorsicht! Support durch Berater ist wichtig. Aber nicht zu jedem Preis! Bei erfolgreichen YouTubern werden natürlich …
22.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Gabe einer Schutzimpfung für das gemeinsame Kind tragen im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge beide Elternteile zusammen. Sind die Eltern jedoch hinsichtlich der medizinischen Versorgung ihres …
19.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch macht. Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer , weil ihm dieser mitteilt, (erneut) krank zu sein und …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.12.2020. LAG Köln Urt. v. 11.12.2020 – 10 Sa 551/20, BeckRS 2020, 44206 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger war seit 2017 …
![Kindeswohlgefährdung durch Bilder bei Facebook und Instagram? [Update: 30.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/72/7269932ac713f13d6a9e842f9bbf6415.png)
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Für viele Eltern ist es vollkommen normal, für andere ist es ein No-Go: Bilder der (eigenen) Kinder im Internet zu veröffentlichen. Auch die Informationen zu diesem Thema sind vielfältig und gerne einmal falsch. 1. Daher fassen wir für Sie …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Schutzimpfungen spalten die Gemüter: gesamtgesellschaftlich, aber auch Eltern gemeinsamer Kinder werden sich nicht immer darüber einig, ob minderjährige Kinder geimpft werden sollen oder nicht. Das betrifft grundsätzlich vor allem …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz vom 25.11.2020. LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 25.11.2020 – 7 Sa 319/18, BeckRS 2020, 39307 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend: Kläger erhält 48 Raten zurück Ein von baum reiter & collegen vertretener Kläger siegt vor dem Landgericht München gegen die Sixt Leasing SE und erhält wegen der fehlerhaften …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.02.2021. ArbG Siegburg Urt. v. 11.2.2021 – 5 Ca 1397/20, BeckRS 2021, 2742 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Das Gericht hatte über …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz Wir sind der Ansicht, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az. VIII ZR 40/19) klargestellt, dass nicht jede nachteilige Flächenabweichung schon zu einem Mietminderungsrecht des Mieters führt. Im konkreten Fall ging es um einen Gewerbemietvertrag …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Auf der Grundlage des zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in abgeschlossenen Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber gemäß § 611 a Abs. 2 BGB zur Lohnzahlung verpflichtet. „Ohne Arbeit kein Lohn“ Dies gilt jedoch nicht, wenn der/die …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Die Frage, ob auch während der Corona-Pandemie gewerbliche Mietzahlungen in voller Höhe geschuldet sind, haben verschiedene Gerichte zwischenzeitlich bejaht. Im Rahmen dieser Verfahren wurde u.a. erörtert, ob die durch landesrechtliche …