995 Ergebnisse für Erfüllung
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Gegen den Automobilkonzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) geführte Ermittlungen haben gezeigt, dass der Abgasskandal nicht nur Pkws und deutsche Autobauer betrifft. Da FCA abgasmanipulierte Fiat Ducato-Fahrgestelle und -Motoren an namhafte …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung werden dem Beschuldigten zumeist erst im Rahmen einer Hausdurchsuchung oder der Festnahme aufgrund eines Haftbefehles bekannt gegeben. Besonders die Verhaftung und anschliessende Verbringung in …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die meisten europäischen Freizeitfahrzeughersteller bedienen sich seit Jahren des Kleintransporters Fiat Ducato zum Aufbau von Wohnmobilen. Der Ducato gilt als das beliebteste Chassis in der Wohn- und Reisemobilbranche. Seit fest steht, …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Während oder wegen einer Krankheit dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden – das denken viele. Doch das ist nicht richtig: Beschäftigte können sowohl während einer Krankschreibung als auch wegen häufiger oder langer krankheitsbedingter …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Geklagt hatten Anleger, die ihre Genussrechte bzw. atypisch stille Beteiligungen gekündigt hatten. Die CT Infrastructure Holding Limited, welche als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH und der DKM Global Opportunities Fonds …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Greyhills soll in der Vergangenheit im Auftrag der Mad Dogg Athletics Inc. wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt haben. Hintergründe zu Abmahnung: Die Mad Dogg Athletics Inc. aus Venice, Kalifornien, USA ist …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ein Vertragsarzt, der zur zum Schein als Gesellschafter eines Medizinischen Versorgungszentrums eingesetzt wird, hat keine Berechtigung, gegenüber Kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen. Dieser Grundsatz hat seine Wurzel in der …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Commuter“ . The Commuter (englisch für Der Pendler) ist ein US-amerikanisch-britisch-französischer Actionfilm. …
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13.10.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Am 09.08.2021 hat das Amtsgericht München zunächst das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der LeaseTrend AG angeordnet, nunmehr wurde das Insolvenzverfahren mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 01.10.2021 endgültig …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Rückruf für den VW-Bulli T6 von April 2019 war die erste amtliche Rückrufaktion für VW-Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA288 im Dieselskandal. Eigentlich sollte der Nachfolger des Skandalmotors EA189 sauber sein. Doch auch er enthält wohl …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Fokus des Wohnmobil-Dieselskandals steht aktuell der Autokonzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit seinem Kastenwagen Fiat Ducato. Die Ducato-Dieselmotoren halten aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen die Abgasgrenzwerte nur auf dem …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
Kann die Nichteinhaltung von Menschenrechten durch Zulieferer und Nachunternehmer vergaberechtliche Konsequenzen haben? Grundsätzlich sind Unternehmen für sich selbst und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich, nicht …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Stellt sich eine Kaufsache als mangelhaft heraus, kann der Käufer vom Verkäufer entweder Nacherfüllung, also Nachbesserung und Nachlieferung, verlangen oder nach dem Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Aber was ist, …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Im Falle einer negativen Bewertung eines (ehemaligen) Mitarbeiters auf Google ist es möglich, diese zu melden und entfernen zu lassen. Die Entfernung unwahrer oder beleidigender Bewertungen gehört zu unseren Tätigkeitschwerpunkten. Als …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Warum mahnen Arbeitgeber überhaupt ab? Was sind die Voraussetzungen für eine wirksame Abmahnung? Woran scheitern Abmahnungen am …
31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In der Vergangenheit haben wir bereits mehrfach über Abmahnungen von Profi-Fußballclubs berichtet, Die Sachverhalte derartiger Abmahnungen ähneln sich oftmals sehr. In der Regel geht es angebliche Markenrechtsverletzungen an Marken der …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Muss auf das Gehalt, das Gesellschafter:in einer GmbH für die Geschäftsführer:innentätigkeit erhält, Künstlersozialabgabe abgeführt werden? Künstlersozialabgabe fällt an, wenn Gesellschafter:in selbstständig als Geschäftsführer:in für die …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Arbeitgeber muss für zugesagte Leistung einstehen / Anspruch auf Titulierung Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Wenn z. B. eine …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 04.08.2021, 25 Ca 5179/20 Die Vereinigte Volksbanken eG ist die Gemeinschaft der regionalen Volksbanken Böblingen, Calw, Reutlingen, Schönbuch, Sindelfingen und Weil der Stadt mit etwa 175.000 Kunden. Es …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Corona-Hilfen - sie sollten schnell und unbürokratisch Hilfe leisten für in Not geratene Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer. Doch dies zieht nun einen langen Rattenschwanz nach sich. Deutschlandweit wurden unzählige …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist nach § 23 Abs. 2 WEG erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung zur Versammlung der Wohnungseigentümer bezeichnet ist. Daher ist es für den Wohnungseigentümer wichtig, dass seine Anliegen in …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Die DR. KLEIN Privatkunden AG (im Folgenden: DR. KLEIN) mit ihrem Hauptsitz in Lübeck gehört zu den big playern im Bereich des Finanzvertriebs. Sie wirbt auf ihrer Homepage mit einer transparenten Beratung durch spezialisierte Berater, …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Home-Office hat sich pandemiebedingt als weit verbreitete Arbeitsform durchgesetzt. Auf der einen Seite erlaubt es vielen Unternehmen, den zunehmenden Kontaktbeschränkungen auf pragmatische Weise zu begegnen. Auf der anderen Seite birgt …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der BGH vom 29.04.2008 (Az. VI ZR 220/07): "Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens …