736 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Plötzliche behördliche Rückforderung von pandemiebedingten Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten Zahlreiche (Klein-)Betriebe, Selbstständige und Unternehmer haben seit Mitte April staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, um …
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10.01.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wo sich verschiedene Staaten immer stärker wirtschaftlich miteinander verflechten, nehmen auch Arbeitsverträge mit Auslandsberührung einen hohen praktischen Stellenwert ein. Durch internationale Rechtsetzung, insbesondere durch die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Herbal Highs, Spices, Designerdrogen oder Legal Highs sind in Deutschland verboten! Gerade vor dem Hintergrund des letzteren Begriffes, kann man diesem Umstand eine gewisse Komik nicht absprechen. Stehen die Behörden jedoch bei einem selbst …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
In Zeiten der europäischen Integration weisen immer mehr Erbfälle einen Bezug zum Ausland und zum ausländischen Erbrecht auf. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten müssen Erblasser und Erben unterschiedliche nationale Vorschriften sowie …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Quasi in der letzten Minute hat sich der Gesetzgeber durchgerungen, umfangreiche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 (BGBl. I 2020, 3096) wurden zahlreiche Änderungen …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die MBDA Deutschland GmbH ist ein deutsches Rüstungsunternehmen. Als rechtlich eigenständige hundertprozentige Tochter der europäischen und global agierenden MBDA erwirtschaftet das Unternehmen einen Jahresumsatz von ca. 300 Millionen Euro. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Eines steht fest: Wer das Kennzeichen eines Fahrzeugs in irgendeiner Weise verändert, begeht eine strafbare Handlung. Sobald man präziser hinschaut, wird die Lage jedoch rasch komplizierter, und die Begriffe „Kennzeichenmissbrauch“ und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Schwarzhandel von Potenzmitteln über das Internet wächst mit jedem Jahr und hat laut WHO-Schätzung einen Marktanteil von bis zu 50%. Potenzmittel wie Viagra und Cialis gehören zu den am häufigsten gefälschten Medikamenten weltweit. Wie …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 25.01.2016 zu den Aktenzeichen 2 Ws 1/16 und 2 Ws 2/16 entschieden, dass AGG-Hopping eine Betrugsstraftat darstellen kann und hat eine Hauptverhandlung gegen sogenannte mögliche AGG-Hopper …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Lufthansa wurde von der Bundesrepublik Deutschland vor der Pleite gerettet und streicht nun dennoch jeden 5. Arbeitsplatz . Das bedeutet, dass 29.000 Arbeitnehme r ihren Arbeitsplatz bis zum Ende des Jahres 2020 verlieren, davon werden …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Am Beispiel eines zum Betrieb einer Gasstätte gemieteten Ladenlokals lässt es sich gut erklären: Der Staat ordnet auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung aller Restaurants, Bars, Clubs und Gaststätten an, der Mieter muss …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss dabei schriftlich oder zur Niederschrift bei der …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Änderungskündigung ist nicht jedem Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bekannt, da die meisten Arbeitsverhältnisse entweder betriebs-, verhaltens- oder personenbedingt erfolgen. Die Änderungskündigung ist zwar auch auf die Beendigung des …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Gründe für die Sperrung des Youtube Kontos können vielseitig sein Der erste Schock ist groß, wenn das Youtube Konto gesperrt ist. Gründe für die Sperrung des Youtube Kontos gibt es viele: Mehrfacher Verstoß gegen die …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Instagram Account gelöscht - die Angst vor dem Verlust der Daten Das eigene Facebook- oder Instagram-Konto hat für die meisten User einen besonders hohen Stellenwert. Viele nutzen das Konto, um mit alten Freunden in Kontakt zu bleiben und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Was bedeutet „Vermögensarrest“? Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient dazu, dem Angeklagten eines Strafverfahrens den Zugriff auf seine Vermögenswerte zu entziehen. Dies dient zum einen zur Abschreckung, soll vor allem aber …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Kaum ist das gerichtliche Räumungsverfahren nach erfolgter Kündigung gewonnen, droht nicht selten das nächste Problem: die Beschlagnahme der Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch die Stadt. 1. Darf die Wohnung beschlagnahmt …
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28.10.2020
von Abogada Rocío García Alcázar
Ausländische Urkunden in Spanien machen häufig Probleme. Dies soll im folgenden Beispielsfall erläutert werden mit dem Ziel, Probleme nach Möglichkeit gar nicht erst aufkommen zu lassen. Der Beschluss der spanischen Aufsichtsbehörde für …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn Grund zu dem Verdacht besteht, dass Sie gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verstoßen, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein. Bei Verdacht auf Besitz von Betäubungsmitteln (illegalen Drogen wie LSD, …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Rechtsgrundlage für ein "Kostensenkungsverfahren" ist § 22 Absatz 1 SGB II, wonach Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Autobauer FORD hat den Vertrag mit dem Teilezulieferunternehmen Faurecia Innenraum Systeme aus wirtschaftlichen Gründen zum 15.04.2021 nach 18 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit gekündigt. Faurecia gehört zu den 15 größten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Strafbarkeit des Vorenthaltens oder der Veruntreuung von Arbeitsentgelten widerspricht teilweise der kaufmännischen Vernunft! Strafverfahren aufgrund von Verstößen gegen §266a StGB stellen den Großteil der Verfahren im Wirtschaftsrecht …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht derselbe Kündigungsschutz zu, wie „normalen“ Arbeitnehmern. Kündigungsfristen Besonders sind die Kündigungsfristen von Angestellten im öffentlichen Dienst unter Anwendung des TVÖD bzw. TV-L zu …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Kündigung durch Arbeitgeber Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt, ab dem diese Elternzeit verlangt haben und während der genehmigten Elternzeit nicht kündigen (§ 18 Abs. 1 S. 1 BEEG). Der Sonderkündigungsschutz der Elternzeit …